Presseerklärung zu den NRW-Kindergarten-Kürzungen:
Mit Verwunderung nehmen wir als Vereinigte Wählergemeinschaften (VWG) im Kreis Wesel zur Kenntnis, dass die etablierten Parteien der Stadt Wesel, allen voran die CDU-Fraktion, es offensichtlich finanziell für möglich halten, für eine verfehlte schwarz-gelbe Landespolitik im vollen Umfang aufzukommen. Wie jedoch ihrer Meinung nach die Stadt Wesel, die einer Haushaltssperre unterliegt und somit keine weiteren freiwilligen Leistungen übernehmen darf, die von der Landesregierung verhängte Streichung des Defizitausgleichs für Betriebskosten der Kindergärten in Höhe von 82.000 Euro ausgleichen soll, bleibt scheinbar ihr Geheimnis.
In Übereinstimmung mit den Wählergemeinschaften FBI Xanten und USD Hamminkeln halten wir es für nicht realisierbar, dass der Kreis Wesel für die kreiseigenen Kommunen ohne eigenem Jugendamt die gesamte Kürzung der Landesregierung im Kindergartenbereich schultern kann, um die Elternbeiträge stabil zu halten. Dies hätte für diese Kommunen unweigerlich eine steigende Jugendamtsumlage zur Folge, die die betroffenen, ohnehin vor dem finanziellen Kollaps stehenden Kommunen nicht mehr aufbringen können. Keine Alternative ist es, in den anderen wichtigen Bereichen der Jugendhilfe zu kürzen.
Wenn die Kommunen im Bereich der Tagesbetreuung der Kinder für die Landesregierung in die Bresche springen würden, wäre dies auch ein falsches Signal in Richtung der schwarz-gelben Koalition: Sie würde ihre kinder- und familienfeindliche Politik fortsetzen in der Überzeugung, dass die Kommunen diese auch weiterhin kompensieren werden und darum die Bürger in NRW zumindest kurzfristig die verfehlte Familienpolitik des Landes nicht zu spüren bekommen.
Die CDU-Fraktionen in den Kommunen sollten, anstatt die Fehler der Landespolitik durch kaum realisierbare Anträge auf Übernahme des gekürzten Defizitausgleiches kaschieren zu wollen, lieber erheblich größeren innerparteilichen Druck auf die Landes-CDU ausüben, damit diese die unverantwortlichen Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich wieder zurücknimmt.
Andernfalls weisen wir als VWG die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Wesel ausdrücklich darauf hin, dass die Schuldfrage hinsichtlich voraussichtlich steigender Kindergartengebühren eindeutig ist: Einzig und allein die Landesregierung von NRW hat sie zu verantworten!
