Kategorie: Presseecho

Kreis Wesel – weg vom Ruhrgebiet?

Die NRZ berichtet am 15. Dezember 2014 (Auszug):

Ruhrgebiet auch – oder nur Niederrhein pur? Über das geografische Selbstverständnis ist im Kreis Wesel wiederholt und ausgiebig gestritten worden. Jetzt hat der Kreistag für einen Paukenschlag gesorgt: Auf Antrag der CDU beschloss das Parlament, dass der Landrat Verhandlungen über einen möglichen Austritt aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) aufnehmen soll. In geheimer Abstimmung entschieden sich 38 Parlamentarier dafür, 24 dagegen, einer enthielt sich.
Ausschlaggebend für die CDU-Initiative ist die geplante Novelle des RVRGesetzes, zu der es kommende Woche auch eine Anhörung im Landtag gibt. Es soll ab dem Jahr 2020 u. a. für eine Direktwahl des RVR-Parlaments sorgen. Ein Austritt soll dann nicht mehr möglich sein, weil die Region als einheitlicher Planungsraum behandelt wird.

„Es kann nicht sein, dass wir durch eine Zwangsmitgliedschaft für alle Zeiten beim RVR verbleiben müssen“, meint die CDU. Grüne und FDP erklärten, dass sie den Kreis durch den RVR nicht gut vertreten sehen.

Langjährige Mitglieder geehrt

Die Rheinische Post berichtet am 15. Dezember 2014 (Auszüge):

Langjährige Mitglieder des Kreistages sind am Donnerstag vom Landrat geehrt worden. (…) Seit zehn Jahren sind Monika Schmitz und Martin Kuster (Voerde) sowie Beate van Laak und Ulrich Lordick (Hünxe) Kreistagsmitglieder. „Sie haben sich bereit erklärt, die vielen Aufgaben als ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker mit all ihren Auswirkungen auf Ihren Terminkalender wahrzunehmen, weil Sie für den Kreis Wesel etwas erreichen wollen, die Zukunft unseres Kreises mitgestalten wollen“, erklärte Landrat Dr. Ansgar Müller in seiner Dankesrede. (…)

Kreishaushalt und Maut

Die NRZ berichet am 13. Dezember 2014 (Auszüge):

Kreis Wesel. Die Schlachten der Kreistagssitzung, könnte man sagen, sind geschlagen. Nun wird nachgelegt. Nach der Kritik an Kämmerer und Landrat im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushalts (die NRZ berichtete) geben CDU, Grüne sowie FDP/VWG der Kreisverwaltung noch vor den Feiertagen Hausaufgaben auf. (…)

Das Bündnis aus CDU, Grünen und FDP/VWG ist unzufrieden darüber, dass Kreiskämmerer Karl Borkes einen Doppelhaushalt auf den Weg bringt, obwohl eine Kreistagsmehrheit anderes wolle, nämlich eine Beschränkung auf 2015. (…)

Der Kämmerer und sein Team bekommen nun mächtig Arbeit: Bis zum 23. Januar sollen sie auf Antrag des genannten Parteien-Trios „alle Finanzanlagen, liquiden Mittel und Kredite des Kreises sowie seiner Beteiligungen“ und deren Werte auflisten. Außerdem alle Rückstellungen, sämtliche mit Drittmitteln geförderten Projekte und mit Kreismitteln bezuschussten so genannten freiwilligen Leistungen. Auch die befristeten Arbeitsverträge zählen zu dem erfragten Paket. Viel Material für die Klausurberatungen der Parteien über den Haushalt, bei dem man „vielleicht zu schmerzlichen Einschnitten“ kommen müsse, wie CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Berger ankündigte. (…)

Per Resolution betonte der Kreistag seine Ablehnung einer Maut (die CDU hielt dies nicht erneut für erforderlich) und des Frackings (FDP/VWG enthielten sich mit einer ähnlichen Begründung).

Über Maut und einem möglichen RVR-Austritt

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 5. Dezember 2014 (Auszüge):

(…) Keine Diskussion mehr über die Pläne für eine neue Kreisleitstelle, die in Wesel entstehen soll. Nur Heinz Dams (FDP/VWG) war dagegen. (…)

Den Weseler Eselorden schlug Hubert Kück (Grüne) vor, solle Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für seine Maut-Pläne erhalten. Während die SPD eine neue Resolution gegen die aktuelle Version des Vorhabens anregte und von den Grünen, FDP/VWG und Linken Zustimmung erhielt, hielt Frank Berger (CDU) dagegen, man habe mit den bisherigen Resolutionen alle Varianten abgedeckt. Wirtschaftsvertreter hätten sich ihm gegenüber nachdrücklich gegen jegliche Maut im hiesigen Raum ausgesprochen, sagte Landrat Dr. Ansgar Müller.

Umgekehrt wandte sich die SPD gegen den Wunsch der CDU, wonach der Landrat mit dem Regionalverband Ruhr (RVR) über einen Austritt des Kreises Wesel verhandeln soll. Die vorgesehene „Zwangsmitgliedschaft“ sei abzulehnen, sagte Berger. Beim RVR liege der Focus auf der „Metropole Ruhr“, und da würden die Niederrhein-Landschaften nicht recht wahrgenommen. (…) Da die FDP/VWG noch Beratungsbedarf hatte, wurde das Thema auf die Kreistagssitzung am 11. Dezember vertagt.

Neue Kreisleitstelle

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 27. November 2014 (Auszug):

Die 40 Mitarbeiter der Kreisleitstelle, die in der Feuerwache in Wesel unter unter höchst beengten Verhältnissen ihren oft lebensrettenden Dienst tun, sehen nun Licht am Ende des Tunnels. Die politischen Wirrnisse um den Bau der neuen Leitstellen auf dem kreiseigenen Grundstück an der Jülicher Straße, einen Steinwurf vom Kreishaus entfernt, klären sich. Der Bauausschuss signalisierte grünes Licht für das lange umstrittenen Millionen- Projekt. Folgt der Kreistag dieser Empfehlung, soll der Bauantrag noch diesem Jahr gestellt werden. Damit wäre der Baustart in erreichbare Nähe.

Nur das Fraktionsdoppel FDP/VWG und die AfD verweigern dem Neubau wegen der erheblichen Kostensteigerung weiter ihre Zustimmung. (…)