Kategorie: Presseecho

Austritt aus RVR soll möglich bleiben

Es ist zwar noch nicht das Ziel der Kreistagskooperation von CDU, Grüne und FDP/VWG, aber zumindest ein kleiner Erfolg, erreicht: Offenbar bildet sich eine politische Mehrheit auf Landesebene ab, die nicht kündbare Zwangsmitgliedschaft des Kreises Wesel, die mit einem neuen Gesetz durchgesetzt werden sollte, wieder aufzugeben. Würde es keine Kündigungsmöglichkeit mehr geben, wäre der Kreis Wesel den Ruhrmetropolen als Nettozahler hilflos ausgeliefert, da ein wichtiges Druckmittel wegfallen würde. Von daher wäre die Rücknahme dieser geplanten Gesetzesänderung ein kleiner, aber wichtiger Erfolg der Kooperation, die den Landrat beauftragt hat, Austrittsverhandlungen mit dem RVR zu führen und für diesen Antrag eine überwältigende Mehrheit im Kreistag erhielt.

Ziel bleibt aber weiterhin der Austritt, weil der Niederrhein nicht ein bloßes Anhängsel des Ruhrgebiets ist und der Kreis Wesel zu geringe Einflussmöglichkeiten auf die Entscheidungen der Ruhrmetropolen hat. Das kommt dem Kreis Wesel Jahr für Jahr teuer zu stehen. Leider scheitert der Austritt, den 2/3 des Kreistags beschließen müssen, schon zum zweiten Mal an der folgsamen SPD-Ruhrpott-Kreistagsfraktion. Schade! Zumal noch vor wenigen Monaten ihr Fraktionsvorsitzer Peter Kiehlmann im Kreistag unumwunden die Richtigkeit der damaligen SPD-Ablehnung des Austritts anzweifelte.

Jetzt liegt es am Landrat, wie motiviert und erfolgreich er die Austrittsverhandlungen mit dem RVR bezüglich eines Austritts führen wird. Sein Auftritt vor der RVR-Versammlung, in der er sich öffentlich von dem Austrittswunsch der großen Kreistagsmehrheit distanzierte, lässt allerdings nichts Gutes erwarten.

Hier der NRZ-Artikel zur Rücknahme der geplanten unkündbaren Zwangsmitgliedschaft im RVR:
http://www.derwesten.de/region/austritt-aus-rvr-soll-moeglich-bleiben-aimp-id10241296.html

Ruhrpott oder Rheinland?

Die NRZ berichtet am 18. Dezember 2014 (Auszüge):

(…) Als ein Signal will der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Frank Berger, den im Bündnis mit den Grünen sowie der Fraktion von FDP/VWG durchgesetzten Austritt-Auftrag verstanden wissen. Der RVR, der den Kreis Wesel jährlich vier Millionen Euro Mitgliedsbeitrag kostet, berücksichtige „unsere Interessen entsprechend unserer wirtschaftlichen Bedeutung nicht ausreichen“. Dem Verband gehe es, wie er selbst feststelle um die Metropole Ruhr. „Der Kreis Wesel findet dort nicht statt.“ (…)

Viel zu wenige Industrie- und Gewerbeflächen würden dem Kreis Wesel zugebilligt, kritisiert die FDP/VWG-Kreistagsfraktion. Für die Bevorzugung des Ruhrgebietes spiele immer noch die „Industrie- und Kohleromantik“ eine Rolle, so ihr Vorsitzender Heinz Dams. Er fühle sich anderen nachbarn wie Kleve und auch den Niederländern ebenso nahe wie dem Ruhrgebiet, sagt sein VWG-Partner Martin Kuster. (…)

Aus dem RVR entlassen

Die NRZ berichtet am 22. Dezember 2014 (Auszug):

Der Chef der CDU Ruhr, Oliver Wittke, plädiert dafür, den Kreis Wesel bei der Neufassung des RVR-Gesetzes nicht mehr zu berücksichtigen. „Reisende soll man nicht aufhalten“, sagte Wittke der
NRZ. Eine Mehrheit der Kreistagspolitiker in Wesel hatte jüngst dafür gestimmt, Austrittsverhandlungen mit dem Regionalverband Ruhr (RVR) zu führen. Wesel fühlt sich im RVR nicht angemessen berücksichtigt. Die Mitgliedschaft kostet den Kreis rund vier Millionen Euro im Jahr. (…)

 

Sparpolitik und Kontrolle der Verwaltung

Die NRZ berichtet am 20. Dezember 2014 (Auszüge):

Vor dem Jahreswechsel und ihren Haushaltsklausuren positionieren sich die Parteien auf Kreisebene. Grüne sowie FDP/VWG, die im Bündnis mit der CDU zusammenarbeiten, betonen ihren Sparwillen und wollen die Arbeit des Landrates und seiner Mitarbeiter kritisch begleiten. (…)

2015 laufe das Konsolidierungsprogramm des Kreises aus, dessen Fortsetzung die Grünen wollen, ebenso wie die FDP/VWG, die es als „zu wenig ehrgeizig“ empfindet. Dafür sei es sinnvoll, das Jahr 2015 allein zu bewerten, sagt Bartsch. Was machbar sei: Der Kreistag könne aus dem Doppelhaushalt per Beschluss einen einjährigen machen. (…)

Zahlen für Einsparungen sowohl struktureller Art als auch beim Personal erwarten sie vom aufgewerteten Bereich Controlling. Dessen Aufbau habe 750?000 Euro verschlungen, aber der Landrat sage nicht, wann sich diese Investition amortisiere, beklagen FDP/VWG. „Wir wissen nicht genau, was das zentrale Controlling macht“, so ihr Fraktionsvorsitzender Heinz Dams. (…)

„Luxusprojekte“ im kulturellen Bereich müssten anderen Dingen wie dem Erhalt von Straßen weichen, sagen die Grünen, und FDP/VWG wollen keine „überflüssigen Leuchtturmprojekte“. „Doppelstrukturen“, sich überlappende Angebote, immer wieder neue Ansätze wie die von der SPD gewollten regionalen Bildungsnetzwerke könne man sich nicht leisten. Neu denken sei stattdessen gefragt. Insbesondere bei der Zusammenarbeit unter den Kreiskommunen, deren bestehende Bürgerbüros etwa auch als Anlaufstellen für Kreisangelegenheiten denkbar wären.

Kreisfinanzen unter der Lupe

Die Rheinische Post berichtet am 15. Dezember 2014 (Auszüge):

CDU, Grüne und FDP/VWG wollen es jetzt ganz genau wissen, was der Kreis wofür zu bezahlen hat, was er auf der hohen Kante hat und wie es um Förderungen bestellt ist. Die Kooperation stellte gemeinsam einen Antrag auf umfassende Informationen für die Haushaltsberatungen. Es geht unter anderem um eine Auflistung aller Finanzanlagen, liquiden Mittel und Kredite des Kreises sowie der Werte seiner Beteiligungen. Bei der Darstellung der Kredite sollen außerdem die Laufzeiten, Zinssätze und Fälligkeiten genannt werden. Ferner gewünscht werden Auflistungen aller Rückstellungen samt der Zeitpunkte der Auflösung sowie aller freiwilligen Leistungen, die mit Kreismitteln bezuschusst werden, samt Personalaufwand.

Detailliert nachgefragt wird zudem nach Projekten, die teils mit Drittmitteln gefördert werden, aber auch nach befristeten Arbeitsverträgen, darunter auch ko-finanzierten Stellen – unter Angabe des Grundes der Befristung, Dauer, Entgeltstufe, Höhe der dafür eingestellten Haushaltsmittel, Einsatzgebiet der Beschäftigten und ob eine Übernahme beabsichtigt ist. (…)