Kategorie: Presseecho

>> Streit um den Flur von Landrat Ansgar Müller <<

NRZ Wesel berichtet am 19. Mai 2009 (Ausschnitte):

Wesel. Die aufwändige Renovierung im Weseler Kreishaus kostete 20.600 Euro. Für 5000 Euro wäre sie aber auch möglich gewesen. Die Bauauschussitzung endete deshalb in einer großen Diskussion.
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Nach drei Stunden war bei der Sitzung der Tagesordnungspunkt 15 erreicht – die Renovierung des Flurs vor dem Büro von Landrat Ansgar Müller (SPD) im Kreishaus. Wie Thomas Palotz (Verwaltung) auf Anfrage der CDU berichtete, wurde der Flur in der ersten Etage von Januar bis März dieses Jahres umgebaut, u.a. inklusive Brandschutzmaßnahmen, Trockenbau-, Elektro- und Malerarbeiten für rund 20 600 Euro. Palotz zufolge war der Flur in desolatem Zustand, „aber für 5000 Euro hätte er wohl auch saniert werden können.”
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Auch die Tatsache, dass die Weseler Kreisverwaltung und der Landrat im Alleingang gehandelt haben und die Fraktionen nicht über die – unerwartet hohen – Renovierungskosten informiert haben, stieß übel auf. „Es kann nicht sein, dass sowas ohne jegliches Gespräch gemacht wird. Das ist nicht der Stil unseres Hauses”, so Hans-Georg Schmitz. Auch Martin Kuster (VWG) wunderte sich: „Ich hätte das als Landrat so nicht gemacht.”  (…)

>> Kreis kurbelt Konjunktur an <<

Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 19. Mai 2009 (Ausschnitte):

Während man in vielen Rathäusern immer noch dabei ist, das Konjunkturpaket II aufzuschnüren und sich schwer tut mit dem gesetzlichen Rahmen, geht der Kreis Wesel entschlossen voran, der regionalen Wirtschaft in der Krise die beabsichtigten Impulse zu geben. Das Auftragspaket, das die Kreisverwaltung in diesem Jahr bereits auf den Weg gebracht hat, ist beachtliche acht Millionen Euro schwer. Das teilte der Technische Dezernent Hans-Joachim Berg gestern im Bauausschuss mit.

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Damit der Kreis mit Volldampf sein Konjunkturpaket schnüren konnte, hatte sich die Politik stark zurück genommen und der Verwaltung weitgehend freie Hand gelassen bei der Ausgestaltung und der Auswahl der Maßnahmen, die auf den Weg gebracht werden sollen.

Während CDU und SPD übereinstimmend feststellten, dass sich die Linie nach dem, was nun vorliegt, bewährt habe, gab’s kritische Töne von den Grünen, die sich mehr politische Mitsprache gewünscht hätten, wie auch von den Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG). VWG-Sprecher Martin Kuster erkannte gar einen „Maulkorb“, den sich die Große Koalition in Sachen Konjunkturpaket verpasst habe. Das wiederum wurde von Heinz-Peter Kamps energisch zurück gewiesen. „Uns war allein wichtig, dass die Verwaltung handlungsfähig war und wir zügig in die Umsetzung kommen“, erklärte Kamps.  (…)

>> FH: Kuster (VWG) sieht Kamp-Lintfort in Gefahr <<

Rheinische Post berichtet am 31.03.2009:

KREIS WESEL (RP) Die Vereinigten Wählergemeinschaften ( VWG) im Kreistag fürchten, dass der Fachhochschul-Standort Kamp-Lintfort „kaputt geredet“ werden soll. Ihr Sprecher Martin Kuster kritisierte jetzt die ablehnende Haltung der Gründungsbeauftragten Prof. Marie-Louise Klotz zum Ben-Q-Gebäude (RP berichtete).

„Noch vor wenigen Wochen bezeichnete Innovations-Minister Pinkwart Prof. Marie-Louise Klotz als ,geniale Gründungsbeauftragte’ für die neu entstehende Fachhochschule Rhein-Waal und lobte das hohe Tempo, mit dem die so hochgelobte Gründungsbeauftragte die Gründung in den beiden Standorten Kleve und Kamp-Lintfort vorantreiben würde“, …
sagte Kuster. „Und jetzt fallen sie und der designierte Vizepräsident Dr. Martin Goch durch einen wirren Zickzackkurs auf, der das Gründungsvorhaben in die Länge ziehen wird.“

Da Kamp-Lintfort gerade wegen der günstigen Infrastruktur (BenQ-Bau) als einer der Standorte ausgewählt wurde, sei der Ruf nach einem Neubau unverständlich. Angesichts der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage, so Kuster weiter, lasse eine solche Aussage nur zwei Rückschlüsse zu. Kuster: „Entweder ist die Gründungsbeauftragte dem Größenwahn verfallen. Oder es soll mit einer perfiden Methode der Standort Kamp-Lintfort bewusst kaputt zerredet werden: Zunächst das BenQ-Gebäude als untauglich erklären, dann kein anderes geeignetes Gebäude in Kamp-Lintfort finden und schließlich einen Neubau für nicht finanzierbar halten, was dann dazu führt, dass die FH nur in Kleve platziert wird.“

Ist das BenQ-Gelände als FH-Standort plötzlich ungeeignet?

Kritik an der Standortdebatte

NRZ Niederrhein berichtet am 30.03.2009 (Auszug):

Die neue Diskussion um den Standort der Fachhochschule Rhein-Waal in Kamp-Lintfort sorgt für Unmut.

Kreis Wesel. Die neue Standortdiskussion der Fachhochschule Rhein-Waal in Kamp-Lintfort sorgt für heftige Kritik. Wie berichtet hatte die Gründungsbeauftragte Marie-Luise Klotz die Stadt gebeten, Alternativen zum leerstehenden BenQ-Gebäude zu benennen. Dem Vernehmen nach soll ihr der Standort zu weit abgelegen sein. Dass Klotz „von der eventuellen Notwendigkeit eines Neubaus“ spreche, sei angesichts der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage und der geringen Studentenäußerst fragwürdig, kritisierte der Sprecher der Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreis Wesel, Martin Kuster, in einer Stellungnahme. Es scheine, so Kuster, als solle mit einer „perfiden Methode der Standort Kamp-Lintfort bewusst kaputt geredet werden.“ (…)

SPD: Abstimmungsverhalten der kleinen Fraktionen bemerkenswert

Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 27. März 2009 (Ausschnitte):

Die SPD, im Kreistag seit der letzten Wahl nicht gerade erfolgsverwöhnt, wittert Morgenluft. Zwar würden, wie Fraktionschef Hellmut Fischer in einer Nachlese sagte, weit über 90 Prozent der Entscheidungen einstimmig oder mit großer Mehrheit getroffen. Dennoch hält er das jüngste Abstimmungsverhalten besonders der kleineren Fraktionen für „bemerkenswert“.

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Licht gegen eine konservative Mehrheit sieht die SPD auch beim Sozialticket, sei hier doch wenigstens mit SPD und VWG ein Verhandlungsauftrag erteilt worden. Die Verwaltung solle nun mit der Verkehrsgemeinschaft Niederrhein (VGN) und dem Kreis Kleve nach einem Weg zur Einführung suchen.

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Gegen CDU und FDP sei es zudem gelungen „eine Privatisierung der Sparkassen durch die Hintertür“ auszuschließen, weil kein Trägerkapital gebildet werden soll. Zudem verweist die SPD auf Nachfragen und den Vertagungswunsch der VWG beim Niag-Deal sowie auf die mit der CDU gemeinsam verantwortete Müllpolitik. (…)