Kategorie: Presseecho

3,3 Millionen Euro sparen

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 24. Februar 2015 (Auszüge):

In den vergangenen Wochen hat sich das Jamaika plus-Bündnis aus CDU, Grüne und FDP/VWG den Kopf darüber zerbrochen, wie man den Haushalt 2015 des (noch) schuldenfreien und durch steigende Sozialkosten gebeutelten Kreises Wesel so gestaltet, dass die Städte und Kommunen nicht zusätzlich belastet werden. Ihre Sparvorschläge, die sie demnächst Landrat Dr. Ansgar Müller vorlegen wollen, sollen dazu führen, dass der Hebesatz für die Kreisumlage (muss von den 13 Kommunen des Kreises erbracht werden) konstant bleibt – bei 41,9 Prozent. (…)

Zu wenige Parkplätze

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 18. Februar 2015 (Auszug):

300 statt 680 geplante Stellplätze für rund 5000 erwachsene Schüler und 300 Lehrer soll es am geplanten Berufskolleg- Campus Moers laut aktuellen Planungen geben – die FDP/VWGFraktion im Kreistag kritisiert dies jetzt deutlich.

„Demnach wird es keine Parkplätze für die Schüler der drei Berufskollegs und der Altenpflegeschule geben. Offensichtlich sollen durch den Verzicht auf erforderliche Parkplätze die vom Kreistag festgelegte Kostenobergrenze von 83 Millionen Euro erreicht werden, weil sonst die von uns prognostizierte Summe von 100 Millionen Euro sogar überschritten wird“, sagt Heinz Dams, Vorsitzender der FDP/VWG-Fraktion im Kreistag Wesel.

Auch wenn nicht immer alle 5000 Schüler zeitgleich Unterricht hätten, sei ist die geringe Zahl der vorgehaltenen Parkplätze vollkommen unzureichend. „Wir haben bereits vor der Entscheidung für den Campus darauf hingewiesen, dass die ursprünglich geplante Zahl an Stellplätzen zu gering ist“, stellt Dams fest. (…)

Auch Radio K.W. berichtet von unserer Stellungsnahme der sich abzeichnenden dramatischen Parkraumsituation am neuen Campus Moers:
http://www.radiokw.de/kreis-wesel/lokalnachrichten/lokalnachrichten/archive/2015/02/17/article/-b7448e7e3a.html

Aufklärung zur Sparkasse gefordert

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 11. Februar 2015 (Auszug):

Die FDP/VWGKreistagsfraktion lehnt eine Beteiligung des Kreises an einer Sanierung der Spakasse Dinslaken ab. Darüber, so Vorsitzender Heinz Dams, habe auf der Klausurtagung der Fraktion jetzt Einigkeit bestanden. Die Sanierung müsse „ausschließlich durch die kommunalen Anteilseigner erfolgen, die für die wirtschaftliche Schieflage der Sparkasse Mitverantwortung tragen“. Eine finanzielle Beteiligung des Kreises Wesel könne den anderen Kommunen nicht zugemutet werden.

Damit eine Sanierung erfolgreich sein könne, so Dams in seiner Mitteilung weiter, sei eine vollständige schonungslose Aufklärung unverzichtbar. „Die Verantwortlichkeiten der Vorstände und der politischen Entscheidungsträger in den Aufsichtsgremien müssen aufgeklärt und auch benannt werden. Dabei erscheint es unerlässlich, bei dieser Aufklärung externe Gutachter einzubinden, damit ein objektiver und vollständiger Überblick gewährleistet ist“, sagte Dams, Vorsitzender der FDP/VWG-Kreistagsfraktion. (…)

Wirbel um RVR-Besuch in Wesel

Die Rheinische Post Niederrhein berichtet am 31. Januar 2015 (Auszüge):

Der Auftritt der Spitze des Regionalverbands Ruhr (RVR), der sich unlängst in Wesel zur zweitägigen Klausur traf (RP berichtete), ist vom Bündnis der Kreistagsfraktionen CDU, Grüne und FDP/VWG aufmerksam registriert worden. Und zwar äußerst kritisch. Frank Berger (CDU), Hubert Kück (Grüne) und Heinz Dams (FDP/VWG) erkennen vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen um das neue RVR-Gesetz darin keinesfalls ein Bekenntnis zum Kreis Wesel. Erst durch die eindeutige Entscheidung des Kreistages Wesel mit 38:24 Stimmen gegen eine Mitgliedschaft im RVR sei Bewegung in das Thema gekommen, sagt das Bündnis. (…)

Bündnis hält RVR Kampagne vor

Die NRZ berichtet am 29. Januar 2015 (Auszüge):

Die Reaktion hat etwas auf sich warten lassen, aber das große politische Bündnis im Kreistag des Kreises Wesel muss sich halt abstimmen. Mit dem Resultat, dass CDU, Grüne und FDP/VWG die öffentliche Veranstaltung der Verwaltungsspitze des Regionalverbandes Ruhr (RVR) vor einer Woche in Wesel (die NRZ berichtete) als „PR-Kampagne“ titulieren und sowohl deren Regionaldirektorin Carola Geiß-Netthöfel als auch Landrat Dr. Ansgar Müller kritisieren. (…)

An der Spitze der „Kampagne“ habe „wieder einmal Landrat Dr. Müller“ gestanden. Anstatt respektvoll mit der Entscheidung des Kreistages umzugehen, lasse er „keine Gelegenheit aus zu behaupten, dass dies falsch ist“. Seine Bemerkung zum Kreistagsbeschluss, man habe nicht die Zeit, sich bei wichtigen gemeinsamen Vorhaben von Kreis und RVR „von sowas“ abhalten zu lassen, sei hinsichtlich seiner tatsächlichen Haltung entlarvend.

Bündnis hält RVR Kampagne vor – | WAZ.de – Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/region/niederrhein/buendnis-haelt-rvr-kampagne-vor-aimp-id10286175.html#plx1266772439