Kategorie: Anträge & Anfragen

Antrag auf Klage gegen Gemeindefinanzierungsgesetz

Gemeinsamer Antrag des Bündnisses SPD / Grüne / VWG:

Der Entwurf des Kreishaushalts 2010 weist in der aktuellen Fortschreibung eine strukturelle Mehrbelastung gegenüber 2009 von 20,9 Mio. € aus. Wie auch bereits in den Vorjahren ist der weit überwiegende Anteil dieser Entwicklung nicht durch eigene, beeinflussbare Entscheidungen des Kreises verursacht.

Vielmehr werden die kommunalen Haushalte und somit auch der des Kreises Wesel von Bund und Land durch die Zuweisung zusätzlicher, nicht ausfinanzierter Aufgaben durch Kürzungen von Finanzierungsbeteiligungen sowie durch das Abwälzen der Verantwortung für die stark steigenden Transferleistungen im sozialen Bereich auf die kommunale Ebene in eine strukturelle Schieflage gebracht. Es ist auch nicht erkennbar, dass sich diese Entwicklung in den nächsten Jahren nachhaltig zugunsten der kommunalen Ebene ändern wird. Sie hat schon längst ein Ausmaß erreicht, das der Kreis und seine Kommunen durch Konsolidierungsmaßnahmen im beeinflussbaren Bereich nicht mehr kompensieren kann.

Damit steckt auch der Kreishaushalt in einer Vergeblichkeitsfalle. Der permanente Verzehr von kommunalem Vermögen auf der Ebene des Kreises und der Kommunen, verbunden mit einem immensen Anstieg der Verschuldung der öffentlichen Haushalte, wird die Folge sein – mit den absehbaren Folgen für die verfassungsmäßig legitimierte Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge und damit für die Bürgerinnen
und Bürger des Kreises Wesel.

Wir beauftragen daher die Verwaltung, geeignete Maßnahmen zu ergreifen und beantragen, dieses Thema nach Absetzen der Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen sowie des Haushaltsbeschlusses von der Tagesordnung der kommenden Kreistagssitzung, auf die Tagesordnung des Kreistages am 25.03.2010 zu setzen. Konkret sollte der Kreistag beschließen, Kommunalverfassungsbeschwerde gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2010 des Landes NRW zu erheben und die Verwaltung mit der entsprechenden Umsetzung beauftragen. Die Verwaltung soll ferner beauftragt werden, welche weiteren Möglichkeiten bestehen, von Land und Bund eine angemessene Finanzausstattung einzufordern.

Wegen der Dringlichkeit im Interesse der kommunalen Finanzsituation sowie des erforderlichen Vorlaufs zur Klagevorbereitung sollte eine entsprechende Beschlussfassung bereits im März und nicht erst mit Verabschiedung des Kreishaushaltes 2010 im Juni erfolgen.

Antrag aufgrund steigender Zahl von Verkehrstoten

Auf Antrag der VWG, nach dem Vorbild von „Krefelder Fairkehr“ eine Vernetzung ver-schiedener Säulen zur Steigerung der Verkehrssicherheit zu schaffen, stellte die Verwal-tung dem Ausschuss für Verkehr, Rettungswesen und sonstige Ordnungsangelegenheiten am 10. März 2009 ihr Konzept zur Steigerung der Verkehrssicherheit durch ein Netzwerk verschiedener Partner sowie durch den Beitritt zum Netzwerk „Verkehrssicheres NRW im Regierungsbezirk Düsseldorf“ vor.

Leider bietet die Unfallbilanz 2009 für den Kreis Wesel alles andere als einen Anlass zur Zufriedenheit über die Entwicklung der Verkehrssicherheit: Während die Anzahl der Ver-kehrstoten NRW-weit zurückging, nahm sie im Kreisgebiet um 20 Prozent zu. Zudem sind im gesamten Bundesland so wenige Kinder wie nie zuvor verunglückt, während im Kreis Wesel die Anzahl von verletzten Kindern im Straßenverkehr um 4,55 Prozent und die Zahl von Verkehrsunfällen mit Kindern sogar um knapp 20 Prozent gestiegen ist.

Weil diese Zahlen beunruhigen müssen, beantragt die VWG-Kreistagsfraktion, das Thema Vekehrssicherheit im Kreis Wesel auf die Tagesordnung des zuständigen Fachausschusses zu stellen und darzustellen bzw. gemeinsam mit der Politik zu überlegen, wie Verwaltung und Kreispolizeibehörde auf diesen negativen Trend reagieren wollen.

Antrag auf Förderung der Arbeitslosenzentren

Gemeinsamer Antrag des Bündnisses SPD/Grüne/VWG:

Das Land Nordrhein-Westfalen hatte zum 3. Quartal 2008 die Förderung der Arbeitslosenzentren ersatzlos gestrichen. Die letzte vom Kreistag im Dezember 2008 beschlossene Förderung des Moerser Arbeitslosenzentrums (MALZ) und des Arbeitslosenzentrums des Diakonischen Werkes in Dinslaken (Café Komm) in Höhe von 51.000,- € wurde für das Jahr 2009 gewährt. Die jeweiligen Standortkommunen haben sich ebenfalls an der Finanzierung beteiligt. Die Träger der Arbeitslosenzentren haben ihren Eigenmittelanteil erheblich erhöht. So war es möglich, das Beratungsangebot der Arbeitslosenzentren zu erhalten. Die Träger der Arbeitslosenzentren haben sich darüber hinaus verpflichtet, im Rahmen eines Projektes eine Energieberatung für die Zielgruppe der Arbeitslosenzentren anzubieten. Damit soll das Verbraucherbewusstsein im Umgang mit Energie und Wasser geschärft und Einsparpotenziale erschlossen werden.

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und VWG beantragen, eine Anschlussfinanzierung zum Erhalt der Arbeitslosenzentren in gleicher Höhe rechtzeitig sicherzustellen, um den Trägern Planungssicherheit zu geben.

Antrag auf Senkung der Geschäftsführungsmittel

Gemeinsamer Antrag des Bündnisses von SPD/Grüne/VWG:

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und VWG bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 29.10.2009 zu setzen: Die Mittel für die Geschäftsführung der Fraktionen werden ab dem 1.1.2010 um 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesenkt. Der Haushaltsansatz für 2010 ist entsprechend anzupassen.

Begründung:

Durch die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise haben sich die fiskalischen Rahmendaten auch für den Kreis Wesel deutlich verschlechtert. Mit diesem Kreistagsbeschluss sollten die Fraktionen deutlich machen, dass sie bereit sind, durch Einsparungen bei den Geschäftsführungsmitteln ihren Beitrag zur Bewältigung der finanziellen Krise zu leisten. Zudem würde damit der Empfehlung des GPA entsprochen, die Höhe der Fraktionszuwendungen zu überdenken.

Antrag auf Förderung des Projekts „Startchancen“ der AWO

Gemeinsamer Antrag des Bündnisses von SPD/Grüne/VWG:

Das Projekt Startchancen in der Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Kreisverband Wesel, stellt ein kreisweit angelegtes Hilfsangebot für schwangere Frauen und Familien mit Kindern im Alter von 0 bis 3 Jahren dar. Ziel ist es, etwaige Entwicklungsdefizite frühzeitig zu erkennen und bei drohender Verwahrlosung und Vernachlässigung von Kindern entgegenwirken zu können. Wie im Bericht der Verwaltung zum Thema „Frühe Hilfen“ dargelegt, stellt das Projekt „Startchancen“ ein wichtiges Angebot in diesem Bereich dar und ergänzt das kreiseigene Projekt „Weidenkorb“. Die Angebote ergänzen sich, eine gute Zusammenarbeit sei gegeben. Der Kreis Wesel hat am 13.03.2008 beschlossen, das Projekt „Startchancen“ mit 90 % der Personal-, Sach- und Gemeinkosten zu fördern. Die Förderung wurde auf 2Jahre befristet und läuft am 28.02.2010 aus.Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen und die VWG beantragen die Anschlussfinanzierung des Projektes „Startchancen“ und fordern die Verwaltung auf, diese rechtzeitig sicherzustellen, um den Trägern Planungssicherheit zu geben.