Kategorie: Anträge & Anfragen

Antrag auf Mitgliedschaft in der AGFS

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Müller,

im Namen der VWG-Kreistagsfraktion beantrage ich, den Kreistag über die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Städte, Gemeinden und Kreise in NRW
e. V. entscheiden zu lassen.

Begründung:

Generelles Ziel der Mitglieder der AGFS ist es, sich gemeinsam für optimale Bedingungen für Nahmobilität, Nahversorgung und Naherholung einzusetzen. Unter Nahmobilität versteht die AGFS nichtmotorisierte, individuelle Mobilität im räumlichen Nahbereich, vorzugsweise mit dem Fahrrad, zu Fuß, aber auch mit anderen nicht motorisierten Verkehrsmitteln (z. B. Inlinern, Kickboards, Skateboards u.a.).

Rund die Hälfte aller Autofahrten finden im Bereich der Kurzstrecke statt. Hier sieht die AGFS den strategischen Ansatzpunkt für die Förderung des Fahrradverkehrs, d. h. für ein Umsteigen vom Auto auf das Fahrrad. Ein hoher Radverkehrsanteil entspannt die verkehrliche Situation und schafft darüber hinaus Freiräume für den Kfz-Verkehr.

Bereits zahlreiche Kreise haben sich der AGFS angeschlossen: Städteregion Aachen, Kreis Borken, Kreis Euskirchen, Kreis Lippe, Kreis Recklinghausen, Rhein-Erft-Kreis, Rhein-Kreis Neuss, Kreis Soest, Kreis Steinfurt, Kreis Unna, Kreis Viersen. Leider ist der niederrheinische und insbesondere auch auf den Wirtschaftssektor (Rad-)Tourismus ausgerichtete Kreis Wesel bislang noch nicht unter den Mitgliedern zu finden, was sich nach unserer Überzeugung schnellstens ändern sollte.

>>Netzwerk Verkehrssicherheit im Kreis Wesel<<

Anfrage der VWG an den Landrat Dr. Müller:

Mit der letzten Niederschrift des zuständigen Fachausschusses wurden den
Kreistagsfraktionen die Ergebnisse der zweiten Forumsveranstaltung des
„Netzwerkes Verkehrssicherheit im Kreis Wesel“ zugesandt. Dies nahm Herr Kuster
zum Anlass, um mal nachzuschauen, ob die Ergebnisse des Netzwerkes auch
auf www.kreis-wesel.de zu finden sind. Doch weder hat die VWG die
Ergebnisse des Forums noch eine Vorstellung des Netzwerks an sich auf
der Homepage finden können. Dabei würde diese Thematik sehr gut in diese
Rubrik aufgenommen werden können:

http://www.kreis-wesel.de/C125748F00381320/html/331B4ECEC80C0502C12574B00049CF35?opendocument&nid1=13415_83046

Herr Kuster bittet nun darum, eine webbasierte Vorstellung des Netzwerkes zu
veranlassen.

Antrag: 1. Änderung des LEP NRW – Energieversorgung — Stellungnahme des Kreises Wesel

Die VWG-Kreistagsfraktion bittet die Verwaltung, ergänzend in der Stellungnahme zur Änderung des LEP NRW als regenerative Energiequell die Bedeutung von Energiewäldern als Planungsgegenstand mit aufzunehmen.

Begründung:

Der Kreis Wesel ist bestrebt, im Rahmen der CO2-Verminderung verstärkt auch auf holzbefeuerte Energiegewinnung zurückzugreifen. Darum sollte die Holzgewinnung auch im LEP berücksichtigt werden.

Antrag auf eine Resolution zur Option

Im Namen der VWG Kreistagsfraktion bittet Martin Kuster die Verwaltung, eine Resolution an den Bundesrat, der im Juli über das neue Gesetz zur Thematik „Option“ entscheiden wird, zu formulieren und dem Kreistag in ihrer kommenden Sitzung zur Abstimmung zu stellen. Die Resolution soll Bedingungen zur Sprache bringen, die notwendig sind, um dem Kreis Wesel die Optimierung zu ermöglichen. Zudem soll erst in der übernächsten Kreistagssitzung entschieden werden, ob der Kreis Wesel die Optimierung beantragen wird oder nicht.

Begründung:

Sowohl der Kreistag als auch die Verwaltungsspitze mit Landrat und Kreisdirektor haben in den letzten Jahren keine Zweifel aufkommen lassen, aufgrund der vielfältigen Vorteile die Optionskommune der ARGE vorzuziehen.

Sehr unerwartet wurde die Politik kürzlich von der Verwaltung in Kenntnis gesetzt, dass sie aufgrund offensichtlich neuer Hürden, die im gesetzesentwurf enthalten sind, die Optionskommune unter diesen Bedingungen für zu riskant und zu teuer hält.

Darum ist es sinnvoll, den Willen des Kreises Wesel gegenüber dem Bundesrat zum Ausdruck zu bringen, eine Änderung des Gesetzesentwurfes in der Art vom Bund zu fordern, dass eine Optimierung tatsächlich eine realistische und finanzierbare Alternative sein kann.

>>Gentechnikeinsatz im Kreis Wesel<<

Gemeinsamer Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und VWG:

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und VWG bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Kreistags zu setzen:

Der Kreistag lädt zu einer offenen Diskussionsveranstaltung zum Thema „Gentechnikeinsatz im Kreis Wesel“ ein. Im Rahmen der Veranstaltung sollen die verschiedenen Aspekte und Problematiken dieser Thematik behandelt werden.

In erster Linie sollen die im Kreis ansässigen Landwirte mit dieser Veranstaltung angesprochen werden. Einbezogen werden sollen darüber hinaus die von der Thematik betroffenen Organisationen, Verbände, Forschungseinrichtungen und spezialisierten Betriebe entlang der Wertschöpfungskette, wie Imker, Obstbauern u.a..

Begründung:

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 19.3.2009 beschlossen, auf den Flächen des Kreises Wesel keinen Gentechnikeinsatz vorzusehen.

Die Frage des Gentechnikeinsatzes berührt unmittelbar die Landwirtschaft, weil sie bei genehmigten gentechnisch veränderten Pflanzen die Möglichkeit hätte, diese auch einzusetzen.

Mittelbar werden jedoch auch andere Nahrungsmittelerzeuger davon betroffen, obschon sie selbst auf Gentechnikeinsatz verzichten und der Absatz ihrer Produkte wesentlich von der zertifizierten Gentechnikfreiheit abhängig ist.

Vor diesem Hintergrund regen wir an, mit den betroffenen Landwirten, Verbänden und Organisationen ins Gespräch zu kommen, um die Problematik zu erörtern und einen Interessenausgleich anzustreben.