Kategorie: Anträge & Anfragen

Antrag auf Streichung der Zuschüsse für Ring politischer Jugend

Im Namen der VWG-Kreistagsfraktion beantrage ich die Streichung des Zuschusses am „Ring politischer Jugend“ ab Haushaltsjahr 2011.

Begründung:

Im Entwurf zur Haushaltskonsolidierung, wird die Kürzung aus dem Haushalt 2010 aufrecht erhalten. Da aus den Verwendungsnachweisen zu entnehmen ist, dass die Mittel vor allem unter der Position „Sonstige Ausgaben“ ausgewiesen sind, ist für die VWG keine sinnvolle Verwendung der Zuschüsse nachvollziehbar. Weiterhin kommen nur einige bestimmte politische Ausrichtungen wie die Jugend der SPD, CDU und FDP in den Genuss der Zuschüsse. Aus dem Gleichheitsprinzip lehnen wir eine künftige Bezuschussung des „Ring politischer Jugend“ ab.

Antrag gegen Verlegung der Kreisleitstelle in den hochwassergefährdeten Keller des Kreishauses

Die VWG-Kreistagsfraktion beantragt, dass im Falle der Verlegung der Kreisleitstelle in das Kreisgebäude seitens der Verwaltung ein Versagen der Kreisleitstelle auch im Falle des Versagens der Hochwasserschutzeinrichtungen (z. B. Auebanndeich und kreiseigener Wall) konzeptionell ausgeschlossen wird.

Begründung:

Laut Verwaltungsvorlage liegt das Kreishaus „im potentiellen Überflutungsbereich“. Darum ist zu befürchten, dass bei einer Verlagerung der Kreisleitstelle in den Kellerbereich des Kreisgebäudes bei Versagen der Hochwasserschutzeinrichtungen diese nicht mehr funktionsfähig sein könnte.

Im Falle einer Hochwasserkatastrophe durch Deichbruch würde es zu einem Super-GAU kommen, wenn die Kreisleitstelle als zentrales Bindeglied der Katastropheneinrichtungen versagt. Darum muss eine Überflutung der Kreisleitstelle hundertprozentig ausgeschlossen sein.

Antrag auf Kündigung der Beteiligung an der Betriebsgesellschaft Radio Wesel

Die VWG-Kreistagsfraktion beantragt, dass der Kreis Wesel als Gesellschafter durch Kündigungserklärung zum 31. Dezember 2011 aus der o. g. Betriebsgesellschaft gegen die ihm zustehende Abfindung einschließlich Darlehen austritt.

Begründung:

Seit Gründung verzeichnet die Betriebsgesellschaft Radio Wesel Verluste. Im vergangenen Jahr betrug der Jahresfehlbetrag knapp eine halbe Million Euro. Bisher durchgeführte Maßnahmen der Geschäftsführung haben keinen Erfolg gebracht. Die Verwaltung sieht allenfalls „mittel- bis langfristig“ die Chance auf schwarze Zahlen.

Bislang wurden zwar die kommunalen Anteilseigner noch nicht an der Abdeckung der Verluste herangezogen, indem die Verleger-Holding das Kapital aufstockte. Jedoch hat sich für den Kreis Wesel bereits ein hoher Verlustvortrag angesammelt, der aller Voraussicht nach auch in den kommenden Jahren wachsen wird.

Gleichzeitig ist das Gesellschafterdarlehen sehr schlecht verzinst. Der Betrag kann in anderen Anlageformen höhere Erträge erzielen oder zur Tilgung von Krediten des Kreises eingesetzt werden.

Nach Ansicht der VWG-Kreistagsfraktion kann die Subventionierung eines privaten Rundfunksenders nicht kommunale Aufgabe sein, zumal nach unserer Einschätzung die Berichterstattung von Radio Kreis Wesel über die Kreispolitik eher dürftig ist. Zudem bieten die beiden Zeitungen NRZ und Rheinische Post auf ihren Internetseiten kostenlose Informationen auch über die Kreispolitik an.

Aus diesen Gründen und auch aufgrund der nicht abschätzbaren zukünftigen finanziellen Risiken hält die VWG-Kreistagsfraktion eine weitere Beteiligung für nicht sinnvoll.

Antrag auf Rekommunalisierung der NIAG

Gemeinsamer Antrag von SPD-Grüne-VWG auf Rekommunalisierung der NIAG:

Zur nächsten Sitzung des Kreistages beantragen die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und VWG folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen:
Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten der Rekommunalisierung der Niederrheinischen Verkehrsbetriebe AG (NIAG) durch Rückkauf der veräußerten Mehrheitsbeteiligung zu überprüfen und entsprechende Alternativkonzepte zu entwickeln.

Begründung:

Die derzeitigen Berichte über die Vorgänge im Unternehmen NIAG werden von den Antrag stellenden Fraktionen mit großer Sorge beobachtet. Der Umgang mit den Mitarbeitern der NIAG sowie das Geschäftsgebaren des Mehrheitseigners Rhenus Veniro, sowie der von ihm bestellten Vorstände, beschädigen das Bild der NIAG in der Öffentlichkeit in nicht akzeptablem Maße. Qualitätsverluste bei der Leistungserbringung, die mit Blick auf den geplanten massiven Abbau des Personals zwangsläufig zu Lasten der Fahrgäste gehen, sind derzeit zu befürchten. Der Personalabbau in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit, Kundenkommunikation, Beschwerdewesen, Kundenberatung und Abo-Betreuung deckt sich in keiner Weise mit dem in der Öffentlichkeit erwartbaren Bild eines kundenorientierten Dienstleistungsunternehmens.

Da auch der Kreis als ehemaliger Mehrheitseigentümer und jetziger Minderheitsaktionär durch das Geschäftsgebaren von Rhenus Veniro in Misskredit gerät, ist die Möglichkeit einer Rekommunalisierung der NIAG und damit einer Rückübertragung der alleinigen Verantwortung für das operative Geschäft auf den Kreis Wesel ebenso zu prüfen wie die Gewinnung von Mehrheitsanteilen zur besseren kommunalen Einflussnahme.

Antrag auf eine Querungshilfe Eyller Straße / Wandelweg

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Müller,

um in der Stadt Kamp-Lintfort den Benutzern des Wandelweges und hier vor allem Kindern und älteren Menschen eine sichere Überquerung der Eyller Straße (L491) zu ermöglichen und Unfällen vorzubeugen, besteht die Notwendigkeit der Schaffung einer Querungshilfe in diesem Bereich.

Die VWG-Kreistagsfraktion bittet Sie, sich gemeinsam mit der Stadt Kamp-Linftfort beim Land NRW als zuständige Gebietsköperschaft für eine Querungshilfe auf der Eyller Straße in Höhe des Wandelweges einzusetzen.