Kategorie: Anträge & Anfragen

Antrag zur Problematik „Gewerbepark Schwarze Heide“

Im Namen der VWG-Kreistagsfraktion bitte ich die Tagesordnung des kommenden Ausschusses für Kreisentwicklung und strukturellem Wandel um den o. g. Punkt zu erweitern. Insbesondere möge die Kreisverwaltung die wirtschaftspolitischen Folgen darstellen. Die wichtige Frage lautet vor allem, welche Ansiedlungsprojekte überhaupt noch realisierbar sind und wie hoch bzw. gering jetzt noch das Potential an Arbeitsplätzen im sogenannten flughafenaffinen Gewerbepark ist.

Begründung:

Aufgrund von Änderungen im Bebauungsplan, die notwendig wurden, weil das Oberverwaltungsgericht den alten auf Anwohnerklage hin gekippt hatte und die Kreise Wesel und die Stadt Dinslaken Bedenken gegen notwendige externe Ausgleichsflächen eingelegt haben, wurde laut Presse die Fläche des Gewerbeparks am Flugplatz halbiert.

Der Presse ist zudem zu entnehmen, dass die Vorsitzende der Kirchhellener CDU-Bezirksfraktion Dorothee Askemper aufgrund mangelnder Investoren und der enormen zeitlichen Verzögerungen öffentlich daran zweifelt, dass sich dieses Gewerbegebiet noch entwickeln lässt. Sie fordert darum, dass man gegebenenfalls in zwei Jahren die Sache in Ehren sterben lassen solle.

Damit bestätigen sich offenbar einmal mehr die jahrelangen, von Kreisverwaltung und den großen Fraktionen nicht ernst genommenen Befürchtungen der VWG-Kreistagsfraktion, dass sich die Landebahnverlängerung als Millionengrab erweisen wird.

VWG-Antrag zu Heizkosten von Sozialwohnungen

Auszüge aus der Niederschrift des Ausschusses für Kreisentwicklung am 29. März 2011:

KTM Kuster (VWG) stellte den Antrag vor und sprach sich dafür aus, dass der Kreis Einfluss auf die Wohnungsbaugesellschaften, an denen er beteiligt sei, nehmen solle, da bei den Heizkosten sicherlich Einsparpotenziale bestehen würden.  (…)

Der Ausschuss (…) hat die Verwaltung beauftragt, ein Schreiben an die Wohnbaugesellschaften, an denen der Kreis beteiligt ist, zu richten und zu ermitteln, welche Maßnahmen seitens der Wohnbaugesellschaften zur Wärmedämmung/Reduzierung der Heizkosten bereits durchgeführt wurden bzw. beabsichtigt sind und in der nächsten Sitzung des Ausschusses (…) am 05.07.2011 hierzu zu berichten.

VWG-Antrag zur LTE-Technologie

Auszüge aus der Niederschrift des Ausschusses für Kreisentwicklung am 29. März 2011:

KTM Kuster (VWG) erläuterte den Antrag seiner Fraktion. Er berichtete, dass er Presseinformationen habe entnehmen können, dass die LTE-Technologie eine Alternative zu festnetzgebundenen Lösungen darstelle. Für den Kreis Wesel könne dadurch eine Möglichkeit bestehen, den Breitbandausbau ohne Belastung der öffentlichen Hand voranzutreiben. Sollte dies so sein, rege er an, den LTE-Ausbau im Kreis Wesel zu unterstützen. Seiner Fraktion gehe es darum, über die Option umfassend informiert zu sein. (…)

KTM Kuster (VWG) bedankte sich für den informativen und sachlichen Vortrag und wie darauf hin, dass er die dargestellten Synergieeffekte des LTE-Ausbaus und des geplanten Kreisnetzes begrüße und weiter verfolgt wissen möchte. (…)

>>Antrag zum Komasaufen bei Jugendlichen<<

Zur Problematik der alarmierenden Tendenz hinsichtlich des Alkoholmissbrauchs / Komasaufens bei Jugendlichen im Kreis Wesel bitte ich im Namen der VWG-Kreistagsfraktion um eine Erweiterung der Tagesordnung in den betreffenden Fachausschüssen um diesen Punkt. Hierzu bitte ich um mündliche Berichte von Experten und zuständlichen Verantwortlichen der Kreisverwaltung.

Begründung:

Die DAK und das Marienhospital Wesel veröffentlichten im Januar diesen Jahres alarmierende Zahlen und eine besorgniserregende Entwicklung bezüglich des Alkoholmissbrauchs unter Jugendlichen im Kreis Wesel.

Darum sieht es die VWG-Kreistagsfraktion als notwendig an, Präventionsmaßnahmen in diesem Bereich auszubauen bzw. effizienter zu gestalten.

>>Anfragen zur Haushaltskonsolidierung<<

Zum Entwurf der „Strategischen Haushaltskonsolidierung habe ich im Namen der VWG-Kreistagsfraktion noch einige Anfragen:

In der Produktgruppe 15.02 / Tourismus soll es ab 2011 keine Folgebeteiligung am Projekt „Niederrheinrad“ geben. Hierdurch würden im Haushalt jährlich 50.000 Euro eingespart werden. Eine Projektweiterführung soll durch den Verband Niederrhein-Tourismus und private Leistungsanbieter stattfinden. Die VWG möchte nun hierzu wissen, ob diese Projektweiterführung bereits mit den genannten Organisationen abgestimmt wurde und somit gesichert ist.

Zum FB 53 – Gesundheitsschutz und hier der Bereich „Einsparungen bei der Arbeitsgemeinschaft gegen die Suchtgefahren“ (Produkt 07.03.01) möchte die VWG wissen, warum vor Bekanntgabe des Konsolidierungsvorschlags noch keine Gespräche mit dem Träger geführt wurden. Da der Träger entsprechende Anträge bis zum 31.03. eines Förderjahres stellen muss und die Entscheidung zum Haushalt frühestens im April getroffen wird, wäre es sinnvoll schnellstmöglich mit dem Träger zu sprechen.

Dies gilt ebenfalls für die Zuschusskürzung bei den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen. Auch hier sind lt. Entwurf der Strategischen Haushaltskonsolidierung noch keine Gespräche mit dem Träger geführt worden und die VWG fragt sich warum nicht.