>> Eine schier endlose Blamage <<

Die NRZ Dinslaken berichtet am 29. November 2011: 

Hafengesellschaft: VWG kritisiert Zeitverlust

Die Gründung einer Hafengesellschaft entwickelt sich aus Sicht der VWG für die drei Kreistagsfraktionen von CDU, SPD und FDP „zu einer schier endlosen Blamage“. Zumal sich das Trio nun nicht auf einen neuen Fachkundigen einigen könne, so VWG-Vorsitzender Martin Kuster, der den Weseler Politikern Ludger Hovest (SPD) und Friedrich Eifert (FDP) in dem Punkt zustimmt, dass „ihre Fraktionen im Kreistag für den verheerenden Zeitverlust verantwortlich“ seien. >> Eine schier endlose Blamage << weiterlesen

Resolution gegen Wiedereinführung von Alt-Kennzeichen

Verbunden mit der Bitte, den o. g. Punkt auf die Tagesordnung der anstehenden Kreis-ausschuss- und Kreistagsssitzung zu setzen, beantrage ich im Namen der VWG-Kreis-tagsfraktion folgende Resolution an den Bundesrat:

„Der Kreis Wesel unterstützt ausdrücklich die Position des Deutschen Landkreistages und auch des Landkreistages NRW, dass auf die Wiedereinführung von sog. Alt-Kennzeichen unbedingt zu verzichten ist, weil sie, getrieben von der Motivation einer kleinstaaterischen Nostalgie, zu einer unnötigen Zunahme an Verwaltungsaufwand und Bürokratie führt und darüber hinaus die Fahndung nach Tatverdächtigen erschwert.“

Begründung:

Leider war die Verwaltung nicht in der Lage oder nicht bereit, auf unsere Anfrage hin die für den Kreis Wesel zu erwartenden Mehrkosten für die Wiedereinführung von Alt-Kenn-zeichen zu beziffern. Hans Laboch, Fachbereichsleiter Verkehr in der Stadt Herne, ist dazu in der Lage gewesen und spricht von einem vier- bis fünfstelligen Betrag allein für die Software-Umstellung. 

Aufgrund dieser Tatsache ist die Aussage, der Kreis Wesel stehe „dem Vorhaben, soweit für ihn zusätzliche Kosten nicht entstehen, neutral gegenüber“, für die VWG-Kreistags-fraktion nicht nachvollziehbar, ja sogar paradox. Resolution gegen Wiedereinführung von Alt-Kennzeichen weiterlesen

VWG fordert Mindestlohn für Taxifahrer im Kreis Wesel

Im Zuge der von der Verwaltung vorgeschlagenen Taxigebührenerhöhung stellt die VWG-Kreistagsfraktion folgenden Antrag:

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Müller,

als Vorsitzender der VWG-Kreistagsfraktion stelle ich folgenden Änderungsantrag:

1.         Erhöhung der Grundgebühr auf nur 2,50 Euro.

2.         Umsetzung der von der Verwaltung vorgeschlagenen Gebührenerhöhung pro Meter
nur unter der Maßgabe, dass sich die Taxiunternehmen im Kreis Wesel verpflichten, ihre Fahrerinnen und Fahrern mit einem Mindestlohn von 6,50 Euro zu vergüten. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Taxiunternehmen eine solche Mindestlohn-Regelung zu vereinbaren. Sollten die Taxiunternehmen zur Selbstverpflichtung nicht bereit sein, wird lediglich die Grundgebühr um den unter Ziffer 1 genannten Betrag erhöht. VWG fordert Mindestlohn für Taxifahrer im Kreis Wesel weiterlesen

Antrag einer Resolution für besseren Hochwasserschutz

Die VWG-Kreistagsfraktion beantragt, dass der Kreis Wesel eine Resolution an die Landesregierung verabschiedet, die dringend erforderlichen Hochwasserschutzmaßnahmen erheblich schneller und konsequenter als bislang umzusetzen:

Der Kreis Wesel fordert die Landesregierung NRW auf, geeignete Konzepte zur nachhaltigen Vorsorge und Verhinderung von Hochwasserschäden für den Kreis Wesel gemäß HWRM-RL1) und WHG2)  zu entwickeln und umzusetzen.

Insbesondere fordert der Kreis Wesel

1.      die überfällige Anpassung des Hochwasserschutzes längs des Rheines in NRW an
das amtliche Bemessungshochwasser.

2.      die unverzichtbare Umsetzung von Konzepten, die dem Schadenspotenzial ange-
passt sind und sich auch wirklich für den Schutz der Niederrheinmetropole und des
bergbauinduzierten Kreises Wesel vor Extremhochwasser (EHQ) eignen.

3.      die Umsetzung des „Hochwasserschutzkonzepts des Landes bis 2015“ im Sinne der
EU-HWRM-RL bezüglich Vorsorge und Vermeidung.

4.      die Entwicklung von Strategien zur Reduzierung von Umweltschäden durch Über-
schwemmungen.

5.      die Festlegung und Ausweisung von Rettungs- und Fluchtwegen in potenziellen
Überschwemmungsgebieten.

6.      die Übernahme einer einheitlichen und überregionalen Regie und Strategie zur Vor-
sorge und zum Schutz vor Hochwasser für betroffene Regionen in NRW. Antrag einer Resolution für besseren Hochwasserschutz weiterlesen

Antrag auf Einführung des Sozialtickets

Im Namen der VWG-Kreistagsfraktion beantrage ich

1.  die Einführung des VRR-Sozialtickets zum 1. Januar 2012 im Kreis Wesel

2. die Durchführung eines Modellprojekts in Form eines speziellen Sozialtarifs für Inhaber des Moers-Passes nach dem Vorbild der Stadt Münster. Hierzu bitte ich den Ausschussmitgliedern entsprechende Informationen der Monats-Abos im Rahmen des Münster-Passes zur Verfügung zu stellen und einen Sachverständigen, zum Beispiel den Stellvertretenden Geschäftsführer der Stadtwerke Münster, zur ent-sprechenden Ausschusssitzung einzuladen. Antrag auf Einführung des Sozialtickets weiterlesen