Kategorie: Anträge & Anfragen

VWG-Anträge zum Haushaltsentwurf 2012

Die VWG-Kreistagsfraktion beantragt folgende Einsparungen beim Entwurf des Haushalts 2012:

1)  Pauschale Kürzung der Planwerte aller Produkte bei den laufenden Nummern 13 (Auf- wendungen für Sach- und Dienstleistungen) und 16 (Sonstige ordentliche Aufwendungen) um 2,5 Prozent, sofern nicht anderweite Kürzungsanträge (siehe unten) vorliegen. Die VWG-Kreistagsfraktion bittet um Berechnung der dadurch realisierbaren Gesamthöhe der Einsparungen.

Begründung: Bei den meisten Produkten ist in diesen Stellen ein teilweise deutlich höherer Planwert für 2011 und 2012 im Vergleich zum Ist-Ergebnis von 2010 festzustellen. Darum erscheint die Einhaltung von um 2,5 Prozent reduzierten Ansätzen umsetzbar. Dies fördert einen sparsamen Einsatz von Sach- und Dienstleistungen sowie von Geschäftsreisen und Fortbildungsmaßnahmen. Größere Einsparpotentiale bestehen zudem durch Umsetzung einer kreisweiten Einkaufsgemeinschaft mit den Kommunen. VWG-Anträge zum Haushaltsentwurf 2012 weiterlesen

„Wichtige Zeit verloren gegangen“

Die Rheinische Post Wesel berichtet am 11. Februar 2012 (Ausschnitte):

Die Experten Kurt Diekmann und Heinz J. Schollmeier drängen die Politik bei der Häfen-Kooperation zur Eile (RP berichtete). Gestern war Tag der parteipolitischen Standortbestimmung. (…)

Für die Kreisgrünen haben die Gutachter-Präsentationen erwartungsgemäß kein Erkenntnisgewinn gebracht, „außer, dass wichtige Zeit verplempert und Geld aus dem Fenster geworfen worden ist“, so Hubert Kück. „Ein Skandal.“ Sich jetzt schon nach einem Geschäftsführer Hafen umzutun, lehnen die Grünen ab. Viel wichtiger sei es, Planungsrecht zu schaffen. Auch für VWG-Sprecher Martin Kuster ist wichtige Zeit verloren gegangen. Jetzt Tempo zu fordern, sei für ihn „skurril“. Es dürfe nichts überstürzt werden.

Antrag auf Stadtwerke-Kooperation

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Müller,
sehr geehrter Herr Devers,

die VWG-Kreistagsfraktion beantragt, dass sich die Kreisverwaltung für den Aufbau eines kreisweiten Netzwerkes der drei Stadtwerke in Dinslaken, Moers, Kamp-Lintfort und Wesel unter finanzieller Beteiligung des Kreises nach dem Vorbild der Trianel GmbH einsetzt.

Begründung:

Im Bereich dezentrale und regenerative Stromerzeugung spielen Stadtwerke eine immer größere Rolle. Für den Aufbau von Blockkraftwerken ist jedoch oftmals die Finanzkraft eines einzelnen Stadtwerkes zu gering. Darum haben sich bereits viele Stadtwerke in der Trianel GmbH zusammengefunden.

Auch die Stadtwerke im Kreisgebiet sind bereits Kooperationen eingegangen, allerdings mit Stadtwerken außerhalb des Kreisgebietes. Die Stadtwerke Wesel beteiligen sich beispielsweise am Neubau eines Gaskraftwerkes in Uerdingen. Die Stadtwerke Dinslaken sind zusammen mit anderen Stadtwerken Anteilseigner an der Steag.

Allerdings hält es die VWG-Kreistagsfraktion für sinnvoll, dass zur Stärkung des eigenen Wirtschaftsraumes auch die Kooperation der vier Stadtwerke intensiviert wird. Dies könnte nicht nur auf dem Gebiet der Stromversorgung, sondern auch für den Breitbandausbau erfolgen. An einer solchen Kooperation könnte sich auch der Kreis Wesel finanziell beteiligen. Hier sieht die VWG-Kreistagsfraktion eine bessere Alternative zur von der Kreisverwaltung favorisierten Gründung einer Netzwerkgesellschaft für Breitband als Tochtergesellschaft des Kreises.

Antrag zu Gründungszuschuss durch Jobcenter

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Müller,
sehr geehrter Herr Devers,

folgenden Tagesordnungspunkt bitte ich im Namen der VWG-Kreistagsfraktion auf die Tagesordnung des betreffenden Fachausschusses zu setzen:

Beratung und Förderung von Existenzgründungen durch das Jobcenter

Neben einer allgemeinen Vorstellung der Existenzgründungsförderung möge die Geschäftsführung des Jobcenters dem Fachausschuss insbesondere darstellen, nach welchen Kriterien und nach welchem Auswahlverfahren Bewerber für Existenzgründungen für die Gewährung eines Gründungszuschusses ausgewählt werden und in welchem Umfang dieses Angebot im Kreis Wesel genutzt wird.

Zudem wünscht die VWG-Kreistagsfraktion eine Vorstellung voraussichtlicher Änderungen hinsichtlich der Existenzgründungsförderung durch die Arbeitsagentur und ihre möglichen Auswirkungen auf den Kreis Wesel.

Begründung:

Nach Angaben des Statistischen Landesamtes wagten im vergangenen Jahr im Kreisgebiet 16 Prozent weniger den Schritt in ein neues Gewerbe. Insbesondere für Arbeitssuchende kann jedoch der Weg in die Selbstständigkeit interessant sein, sodass sich nach Überzeugung der VWG-Kreistagsfraktion die Kreispolitik mit diesem Thema befassen sollte.

Anfrage zu Klärschlamm-Verwendung

Die VWG-Kreistagsfraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen: 

 1.         Wie hoch ist die anfallende (erzeugte) Menge Klärschlamm im Jahr innerhalb des Kreises Wesel?

 2.         In welcher Menge und in welchen Kommunen des Kreises Wesel  werden Klärschlämme zur Düngung der Flächen verwendet?

 3.         Werden Klärschlämme von außerhalb des Kreises Wesel für die Düngung landwirtschaftlicher Flächen im Kreis Wesel verwendet? Wenn ja, wie viel Tonnen im Jahr?

 4.         Werden Klärschlämme aus Kreis Weseler Kläranlagen in der MVA Asdonkshof verbrannt?  Wenn ja, wie viel Tonnen im Jahr?