Kategorie: Anträge & Anfragen

Antrag auf verkehrssichernde Maßnahmen

Als Kreistagsmitglied und Sprecher der VWG -Kreistagsgruppe beantrage ich, auf der K19 (van-de-Wallstraße) in Hamminkeln vor der Kreuzung mit der Borkener Straße kurzfristig Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit insbesondere für Radfahrer einzuleiten.

Außerdem beantrage ich, in einer gemeinsamen Aktion mit Straßen NRW, beispielweise durch Nutzung der Mittel des Konjunkturprogramms II, die Kreuzung Borkener Straße / van-de-Wallstraße zu überplanen und im Rahmen des Umbaus den Radweg an der K19 bis zur Borkener Straße zu verlängern.

Begründung:

Der Radweg an der K19 endet wenige hundert Meter vor der Kreuzung mit der Borkener Straße. Jedoch ist genau diese Strecke der vielbefahrenen Hauptstraße aufgrund einer langgezogenen Kurve besonders für Radfahrer gefährlich. Darum sollten als erste dringende verkehrssichernde Maßnahme die Autofahrer mit entsprechender Beschilderung vor den Übergang von Radfahrern vom Radweg auf die Straße gewarnt werden und eine entsprechende Markierung auf dem radweglosen Straßenabschnitt erfolgen.

Um diesen Teilabschnitt jedoch dauerhaft verkehrssicher zu gestalten und Unfälle zu vermeiden, ist eine umfassende Überplanung dieses Bereichs dringend notwendig.

Wesel, 17. Februar 2009

Antrag auf Konzept zur Steigerung der Verkehrssicherheit

Als Kreistagsmitglied und Sprecher der VWG -Kreistagsgruppe beantrage ich, dass durch den gezielten Aufbau und die Vernetzung verschiedener Säulen, die zur Steigerung der Verkehrssicherheit im Kreis Wesel beitragen können, die Prävention von Verkehrsunfällen im Kreisgebiet weiter ausgebaut wird. Vorbild kann dabei das Konzept „Krefelder Fairkehr“ (im Internet unter www.krefelder-fairkehr.de) sein, das jüngst mit dem Preis für Innere Sicherheit des NRW-Innenministeriums ausgezeichnet wurde.

Begründung:

Ende Februar letzten Jahres wurde die Öffentlichkeit im Kreis Wesel mit einer erschreckenden Unfallstatistik 2007 konfrontiert: Mehr Unfälle, mehr verletzte oder sogar getötete Menschen im Straßenverkehr als im Vorjahr. Mit 12.919 Verkehrsunfällen wurde 2007 sogar ein Höchststand erreicht.  Häufig tauchen dabei Kinder als Verkehrsopfer in der Unfallstatistik auf. Eine besonders gefährdete Gruppe stellen laut Statistik junge Fahrer zwischen 18 und 24 Jahren dar.  Aber auch die Zahl der bei Unfällen getöteten Senioren stieg im Jahr 2007 von vier auf sieben.
Für 2008 sind noch keine offiziellen Zahlen veröffentlicht worden. Wertet man die Unfallberichte auf der Homepage der Kreispolizeibehörde aus, haben zumindest Unfälle mit Toten und Schwerverletzten im Kreisgebiet abgenommen. Dies könnten erste Erfolge vermehrter Geschwindigkeitskontrollen, verstärk-ter Überprüfung der Verkehrssicherheit von Fahrrädern und der Beseitigung von Unfallschwerpunkten sein.

Doch ist dies auf keinen Fall ein Anlass, sich nun darauf ausruhen zu können. Um weitere Erfolge in Richtung Verkehrssicherheit im Kreisgebiet zu erzielen, ist eine Vernetzung verschiedener Säulen, die zur Seigerung der Verkehrssicherheit beitragen können, zwingend erforderlich.

VWG beantragen Überprüfung aller Gebühren

Als Kreistagsmitglied und Sprecher der VWG-Kreistagsgruppe beantrage ich, sämtliche Gebühren, die der Kreis Wesel von den Bürgerinnen und Bürgern erhebt bzw. für kreisweite Leistungen festgesetzt hat, hinsichtlich möglicher Reduzierungen auf den Prüfstand zu stellen und für den Kreistag entsprechende Beschlussvorschläge zu erarbeiten. Dazu gehören beispielsweise:

– die Abfallgebühren
– die Beförderungsentgelte
– die Gebühren für Kfz-Zulassungen
– die Elternbeiträge für Kindertagesstätten

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VWG für Austritt aus dem RVR

Antrag zum TOP 6 (Austritt aus dem RVR) in der Kreistagssitzung vom 25.09.2008:

Der Kreistag beschließt:

1.)  Der Kreistag kündigt gemäß § 3 RVRG die Mitgliedschaft des Kreises Wesel im Regionalverband Ruhr (RVR) zum 20. Oktober 2009.

2. ) Der Kreis Wesel verpflichtet sich der Zielsetzung, im Einvernehmen mit den kreisangehörigen Kommunen das bestehende Leistungsniveau hinsichtlich der Landschaftspflege und -entwicklung sowie die Weiterentwicklung der Grundbesitztümer und Einrichtungen, soweit sie auf den Kreis übergehen, zu gewährleisten.

3.) Die Arbeitsgruppe „Beendigung der Mitgliedschaft des Kreises Wesel aus dem RVR“ wird im Fall der Kündigung fortgesetzt mit dem neuen Aufgabenschwerpunkt, Strategien und Konzepte für eine zukunftsfähige Landschaftspflege und -entwicklung im Kreisgebiet zu erarbeiten.

>> VWG beantragen niedrigere Abfallgebühren <<

Als Sprecher der VWG-Kreistagsgruppe beantrage ich, den Grundgebührensatz um 4 Euro zu senken.

Begründung:

Im Dezember 2005 legte die Verwaltung eine Kalkulation vor, nach der im Jahr 2008 die Rücklage 8.120.000 Euro betragen sollte. In Wirklichkeit betrug der Bestand in diesem Jahr, bevor eine Erstattung von fünf Millionen Euro an die kreiseigenen Kommunen erfolgte, über 25 Millionen Euro – also das Dreifache des 2005 anvisierten Rücklagenbestandes! Der Grund: In den vergangenen Jahren wurden permanent zu hohe Abfallgebühren zulasten der Bürgerinnen und Bürger des Kreisgebietes erhoben. Die von den beiden großen Kreistagsfraktionen und dem Landrat mehrheitlich beschlossenen Gebüh-rensätze führten ständig zu drastisch steigenden Rücklagen. Horrorszenarien eines angeblich ein-brechenden Angebots auf dem Abfallmarkt, die immer wieder den von den Grünen und den VWG erho-benen Forderungen nach stärkeren Gebührensenkungen entgegengestellt wurden, sind nie eingetreten.

Die in der vergangenen Kreistagssitzung beschlossene Erstattung an die Kommunen ist für die Ge-bührenzahler wirkungslos verpufft. Aus keiner Kommune gibt es bislang Signale dafür, dass die Erstattung in Form von Gebührensenkungen an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden soll. Die Kommunen, an denen der Schwarze Peter einer Gebührensenkung weitergereicht werden sollte, haben das Spiel einfach nicht mitgespielt. Die Gebührensenkung in Kamp-Lintfort ist übrigens kein Ergebnis der Erstattung, sondern der Abschluss einer bereits seit Anfang des Jahres geplanten Ge-bührensatzänderung.

Angesichts einer Rücklage von knapp 20 Millionen Euro und angesichts der Tatsache, dass der Anteil der Grundgebühren an den gesamten Abfallgebühren in den letzten Jahr zu hoch geworden ist, weil ausschließlich die leistungsbezogenen Abfallgebühren gesenkt wurden, beantrage ich, den Grund-gebührensatz um 4 Euro zu senken. Dies wird dann ein deutliches Signal an die Kommunen sein, die Gebührensenkung von insgesamt rund 2,4 Millionen Euro an die Bürgerinnen und Bürger durch Anpassung ihrer Gebührensätze weiterzugeben.