Kategorie: Anträge & Anfragen

UWW Wesel beantragt Einführung einer Familienkarte

Antrag der Unabhängigen Weseler Wählergemeinschaft:

Die UWW beantragt, in Kooperation mit dem Kreis Wesel nach dem Vorbild des Rhein-Kreises Neuss eine kostenlose Familienkarte einzuführen, mit der von offiziellen Partnern angebotene Familien-Vorteile und Vergünstigungen genutzt werden können. Mit der Werbung offizieller Partner könnte die EAW beauftragt werden.

Begründung:
Ein familienfreundlicher Kreis ist auch ein wesentlicher wirtschaftlicher Standortvorteil. Darum ist die Idee des Rhein-Kreises Neuss, mit der Einführung einer kostenlosen Familienkarte, mit der Erziehungsberechtigte mit Kind(ern) bis 18 Jahre zahlreiche Vergünstigungen und Angebote erhalten, neben kulturellen Einrichtungen auch Dienstleister und den Einzelhandel hinsichtlich der Steigerung der Familienfreundlichkeit mit einzubinden, nachahmenswert.
Die Familienkarte im Rhein-Kreis Neuss ist so erfolgreich, dass bereits über 100 Partnerunternehmen mitmachen und mehr als 7500 Familienkarten ausgegeben wurden.

FBI Xanten beantragt Einführung einer Familienkarte

Antrag der Freien Bürger Initiative Xanten:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Strunk,

die FBI beantragt, in Kooperation mit dem Kreis Wesel nach dem Vorbild des Rhein-Kreises Neuss und der Stadt Essen eine kostenlose Familienkarte einzuführen, mit der von offiziellen Partnern angebotene Familienvorteile und Vergünstigungen genutzt werden können. Mit der Werbung offizieller Partner könnte die   Entwicklungsagentur Wirtschaft (EAW) für den Kreis Wesel, insbesondere aber auch der Wirtschaftsförderer der Stadt Xanten o. a.,  beauftragt werden.

Begründung:

Ein familienfreundlicher Kreis ist auch ein wesentlicher wirtschaftlicher Standortvorteil für die Geschäftswelt in Xanten bzw. im Kreis Wesel. Darum ist die Idee des Rhein-Kreises Neuss und der Stadt Essen mit der Einführung einer kostenlo-sen Familienkarte auch für unsere Region nachahmenswert.
Mit der Familienkarte erhalten Erziehungsberechtigte mit Kind(ern) bis zum 18. Lebensjahr zahlreiche Vergünstigungen. Sie erstrecken sich von der Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen über Dienstleistungen bis zu Preisnachlässen im Einzelhandel. Sie steigert auf diese weise die Familienfreundlichkeit der Region.
Die Familienkarte z. Bsp. im Rhein-Kreis Neuss ist so erfolgreich, dass bereits über 100 Partnerunternehmen mitmachen und mehr als 7500 Familienkarten ausgegeben wurden.

Antrag zum Haushaltsentwurf 2009:

Unabhängige Machbarkeitsstudie zum Landeplatz Schwarze Heide unter Einbezug des interkommunalen Gewerbegebietes

wie bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und strukturellen Wandel angekündigt, beantrage ich als Sprecher der VWG-Kreistagsgruppe die Erstellung einer aktuellen, unabhängigen und umfassenden Machbarkeitsstudie einschließlich einer Wirt-schaftlichkeitsberechnung und Risikoanalyse zur Landebahnverlängerung „Schwarze Heide“ unter Einbezug der geplanten Entwicklung des interkommunalen flugaffinen Gewerbeparks. Entsprechende Aufwendungen sind im Haushalt 2009 zu berücksichtigen.

Begründung:

Die zahlreichen, von nahezu allen Fraktionen gestellten kritischen Fragen zum aktuellen Stand des geplanten Vorhabens „Landebahnverlängerung Schwarze Heide“ in der o. g. Fachausschuss-sitzung, deren Beantwortung durch die Flugplatzgesellschaft zum großen Teil mehr als dürftig gewesen ist, beweisen, dass durch die Auflagen aus der Planfeststellung und die enorme zeitliche Verzögerung des Baubeginns zusätzliche Kosten und Risiken aufgekommen sind, die in der vorliegenden Studie nicht berücksichtigt werden konnten. Völlig unzureichend ist es, wie bislang geschehen, allein der Flugplatzgesellschaft die Beurteilung der neuen Sachlage zu überlassen, weil sie sich in einem großen Interessenkonflikt befindet. Darum ist die Erstellung einer aktualisierten, unabhängigen und umfassenden Studie unverzichtbar.

Wesel, 16. März 2009

Erstattung von Abfallgebühren

Wir bitten Sie, den folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Vereinigten Wählergemeinschaft (VWG) auf die Tagesordnung des nächsten Kreisausschusses/Kreistages zu setzen:

Aus der Rückstellung für die Müllverbrennung werden bis auf einen Bestand von 10 Millionen Euro die darüber hinaus gehenden Rückstellungsanteile an die kreisangehörigen Kommunen ausgezahlt.

Begründung:

Trotz der Erstattung von rund 5,9 Millionen Euro aus dem Drittmengengeschäft und der Nachkalkulation des Jahres 2007 an die kreisangehörigen Kommunen beläuft sich der Rückstellungsbestand weiterhin auf mehr als 19,5 Millionen Euro.

Das erreichte Rückstellungsniveau übersteigt bei weitem das notwendige Maß für eine Rückstellungsbildung als Sicherheit für eventuell anstehende Revisionen oder Reparaturen beim AEZ Asdonkshof. Da es sich hier um Gelder der Gebührenzahler handelt, beantragen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die VWG eine zusätzliche Reduzierung von Rückstellungsbeständen bis auf eine Mindestrückstellung von 10 Millionen Euro nach derzeitigem Stand.

Dadurch werden die Kommunen in die Lage versetzt, ihre Bürgerinnen und Bürger durch Gebührensenkungen zu entlasten.

Wesel, 16.02.2009

Anfrage zum Haushaltsentwurf: Fortbildungsmaßnahmen

Statistik über Wahrnehmung von Fortbildungsmaßnahmen durch die Mitarbeiterinnen

als Sprecher der VWG-Kreistagsgruppe bitte ich um eine statistische Darstellung, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung auf den jeweiligen hierarchischen Verwaltungsebenen Fortbildungsmaßnahmen der Kreisverwaltung im Jahr 2008 in Anspruch genommen haben. Zudem bitte ich um eine geschlechterspezifische Auswertung und um eine Differenzierung zwischen Angestellten und Beamten.

Begründung:

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollten auf allen Hierarchieebenen und unabhängig des Geschlechts und des Angestelltenstatus gleichermaßen von Fortbildungsmaßnahmen des Arbeitgebers, hier also des Kreises Wesel, profitieren können. Zur Entwicklung entsprechender Ziele und Kennziffern für den NKF-Haushalt durch die Politik ist eine entsprechende statistische Auswertung unbedingt erforderlich.

Wesel, 02. März 2009