Kategorie: Anträge & Anfragen

Antrag der VWG auf finanzielle Förderung des Vereins vom 05.08.2009:
Auszug aus der Niederschrift des Jugendhilfeausschusses vom 26.08.2009:

Herr Kuster (VWG) bat um Erklärung, warum die Verwaltung zu einem Antrag einer Kreistagsfraktion einen Beschlussentwurf unterbreitet. Aus seiner Sicht ist dieses nicht korrekt und wurde in der Vergangenheit anders praktiziert.
Herr Berensmeier erwiderte, dass es grundsätzlich üblich sei, bei Anträgen einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten, wenn diese zeitnah in der Verwaltung eingereicht werden.
Herr Kuster (VWG) führte aus, dass der Antrag in der Februarsitzung abgelehnt worden sei, weil es sich nicht um einen anerkannten Träger der freien Jugendhilfe handelte. Zwischenzeitlich wurde der Verein durch die Stadt Moers als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt. Aus Sicht der VWG leiste der Verein eine gute Arbeit, die auch durch Bürger/innen des Kreises Wesel in Anspruch genommen wird. Die VWG halte eine Finanzierung aus der öffentlichen Hand für sinnvoll. Eine Ablehnung des Antrages könne bedeuten, dass der Verein seine Arbeit nicht weiter führen könne.
Frau Borgmann (CDU) erklärte für die CDU die Zustimmung zum Vorschlag der Verwaltung. Die Anerkennung als freier Träger der Jugendhilfe ziehe nicht automatisch eine finanzielle Förderung nach sich. Die Ablehung für den Antrag begründe sich aus der Tatsache, dass nur wenige Mitglieder aus dem Jugendamtsbezirk des Kreises Wesel kommen und dass es ausreichend andere Ehe-, Familien-und Lebensberatungsstellen gibt.
Herr Orts ergänzte, dass die Förderung durch den Kreis Wesel nur dann erfolgt, wenn ein Träger im gesamten Kreisgebiet tätig ist, die Begründung der Verwaltung sei nachvollziehbar. Die Förderung müsse ggf. durch die Stadt Moers erfolgen.
Herr Eloo (SPD) konnte keine inhaltliche Veränderung zum vorherigen Antrag feststellen, er erklärte die Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung.
Frau van Laak (Bündnis 90/Die Grünen) schloß sich ebenfalls dem Vorschlag der Verwaltung an. Es gebe drei Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen im Kreis Wesel, die über ein ausreichendes Angebot verfügen.
Herr Koch wies darauf hin, dass der Verein „Väter helfen Vätern“ ein parteiliches Beratungsangebot vorhalte. Die Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen im Kreis Wesel arbeiten Ergebnis offen, was aus seiner Sicht zu begrüßen ist.

Der Jugendhilfeausschuss beschließt anschließend – mehrheitlich bei einer Gegenstimme (VWG):
Der Antrag der Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Wesel auf finanzielle Förderung des Vereins
„Väter helfen Vätern“ vom 05.08.2009 wird abgelehnt.

Auszug aus der Niederschrift zur Ausschusssitzung „Bauen und Abfallwirtschaft“ am 25. August 2009:

Herr Berg teilte mit, dass sich Herr Kuster (VWG) für die heutige Sitzung entschuldigt habe. Zugleich hätte Herr Kuste gebeten, in der Sitzung zu übermitteln, dass die VWG die Vorlage der Verwaltung begrüßen würde. (…)

Herr Berg stellte klar, dass nach der Straßenverkehrsordnung der gleichzeitge Nutzungshinweis für Behinderte und Familien nicht möglich sei.

Sodann hat der Ausschuss für Bauen und Abfallwirtschaft Kenntnis genommen.

Als Kreistagsmitglied und Sprecher der VWG -Kreistagsgruppe beantrage ich eine einmalige finanzielle Unterstützung des Vereins „Väter helfen Vätern e. V.“ mit 4.000 Euro, 3.000 Euro finanziert aus dem allgemeinen umlagefinanzierten Haushalt und 1.000 Euro aus dem Jugendhilfeetat. Zudem wird die Kreisverwaltung beauftragt, Vereinbarungen mit den anderen betroffenen Kommunen über anteilige finanzielle Förderungen des Vereins zu treffen.

Begründung:

Entsprechend der Beschlussvorlage der Verwaltung (Drucksache 736/VII) lehnte der Jugendhilfe-ausschuss in seiner Sitzung vom 17. Februar den Antrag des Vereins „Väter helfen Vätern e. V.“ ab. Auch ich stimmte der Beschlussvorlage zu, jedoch weniger aus dem von der Verwaltung vorgetragenen Grund, dass kein Bedarf an diesem Angebot besteht, sondern weil zu diesem Zeitpunkt keine Anerkennung des Vereins als freier Träger der Jugendhilfe vorlag und weil nur ein geringer Teil der Mitglieder aus dem Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes stammt.

Am 18. Juni diesen Jahres erhielt der Verein die Anerkennung als freier Träger der Jugendhilfe durch einstimmigen Beschluss des Jugendhilfeausschusses der Stadt Moers. Dies führt nach Überzeugung der VWG-Kreistagsgruppe nun auch zu einem Anspruch auf anteilige finanzielle Förderung durch den Kreis Wesel.

Um die aktuell finanziell enge Situation des Vereins schnellstmöglich zu entlasten, beantrage ich die o. g. einmalige finanzielle Unterstützung für 2009. Für die Folgejahre müssen nun dringend Gespräche mit den beteiligten Kommunen, insbesondere Moers und Duisburg geführt werden mit dem Ziel, eine anteilige finanzielle Förderung zu erreichen, um das wichtige Angebot des Vereins auf Dauer gewährleisten zu lassen.