Kategorie: Aktuelles

Bremse für Personalkosten

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 12. August 2016 (Auszüge):

Kaum ist der hart umkämpfte Haushalt für 2016 beschlossen, da geht es im Kreis Wesel schon um den nächsten Etat. Die FDP/VWG-Fraktion kündigte gestern an, wie sie nach der jüngsten Niederlage in der Runde für 2017 die Bremse bei den Personalkosten erfolgreicher anlegen will. Heinz Dams (FDP) und Martin Kuster (VWG) haben weiter ihre Zweifel am Personalmanagement des Landrats Dr. Ansgar Müller. (…)

Statt es wie zuletzt mit einer, dann von der Bezirksregierung ausgehebelten, späten Deckelung zu versuchen, will man dem Landrat ein Budget vorgeben, an dem er seinen Stellenplan ausrichten soll. Dams und Kuster denken an das Niveau von 2016, also knapp 80 Millionen Euro. Dies könne mit weniger Neueinstellungen bewerkstelligt werden sowie mit einer Optimierung der Arbeitsläufe, wobei Hinweise von der Gemeindeprüfungsanstalt helfen könnten. (…)

Lesen Sie den vollständigen Artikel hier:

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wesel/kreis-fdp-vwg-suchen-bremse-fuer-personalkosten-aid-1.6179503

Bündnis hält an Sparziel fest

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 17. Juni 2016 (Auszüge):

Den Wunsch der Bezirksregierung, den Haushalt nachzubessern, versteht die Kreistagsmehrheit von CDU, Grünen und FDP/VWG als Auftrag. Die Politik geht im Sinne der Kommunen nun erneut auf die Suche nach Streichpotenzial. (…)

Gleichwohl hält das Mehrheitsbündnis am Sparziel fest, um die finanzielle Belastung für die 13 Kommunen, die Kreisumlage, so gering wie möglich zu halten. (…)

Lesen Sie den vollständigen Artikel hier:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wesel/kreisetat-das-buendnis-haelt-an-seinem-sparziel-fest-aid-1.6053742

Campus kostet mehr

Die NRZ Moers berichtet am 17. Juni 2016 (Auszüge):

Die FDP/VWG-Kreistagsfraktion rügt die Kostensteigerung beim Bau des Berufskolleg-Campus Moers: (…) „Bei der Entscheidung des Kreistages im März 2013 betrugen die von der Kreisverwaltung vorgelegten Investitionskosten noch 77 Millionen Euro. Jetzt sind wir bei 90,17 Millionen Euro und somit bei einer Kostensteigerung von 17 Prozent.“ FDP/VWG hätten stets die Befürchtung geäußert, dass am Ende der Berufskolleg-Campus mehr als 100 Millionen Euro kosten werde und sei dafür als „Schwarzmaler“ beschimpft worden, so Dams.

Ohnmacht vor Naturgewalten?

H.-Peter Feldmann, Vorsitzender der Hochwasserschutzinitiative Niederrhein und Kooperationspartner der VWG beim Thema Hochwasserschutz, nimmt aus Anlass der aktuellen Überschwemmungen auch im Kreis Wesel mit folgendem Leserbrief Stellung:

Nur ein Vorgeschmack!

Starkregen in der Fläche und Hochwasser am Niederrhein sind Phänomene auf die sich das Politik- und Behördenmanagement zum Schutz des Gemeinwesens zu arrangieren hat. Das gilt insbesondere für Kritische Infrastrukturen (Quelle) am Niederrhein mit ihrer Bevölkerungsdichte und wirtschaftsstarken Präsenz.

Wir wissen, dass extreme Wetterereignisse zunehmen, auch dass Gebiete betroffen sind die bislang durch extremen Wassereinfluss verschont blieben. Die Schadensbeseitigung trägt ausschließlich der Betroffene, der oftmals allzu unbekümmert im Risikogebiet wohnt und sich mit Handlungsempfehlungen für Risikogebiete nicht befasst.

Wenn seitens der amtierenden Landesregierung NRW der „ökologische Hochwasserschutz“ als Staatsziel verfolgt wird, sind existenzielle Sorgen um die Sicherheit der Niederrheinregion nicht unbegründet.

Bei den bislang aufgelegten Hochwasserschutzprogrammen ist in NRW Vorsicht geboten. In NRW erfolgt die Umsetzung der EU-Hochwasserrisikomanagement-RL zur Vorsorge und Schadensverhinderung traditionell nach „bisheriger Strategie“ wie folgt:

„Es liegt nun an den verantwortlichen Akteuren, die Belange des Hochwasserrisikomanagements zu beachten und entsprechende Maßnahmen im Rahmen der fachlichen und finanziellen Möglichkeiten umzusetzen.“ (Quelle: hier klicken)

Eine Strategie nach dem Motto: „Reagieren statt agieren!“ Der Natur ist es egal, wenn der Mensch leidet.

Die Schweizer mit ihren Gotthardttunnel und die Niederländer mit ihren massiven Hochwasserschutzmaßnahmen machen es uns strategisch vor.

Wo bleibt die Verantwortung für Bürger und die Sicherheit für das Gemeinwesen? Stellen Sie Fragen an die Politik!

„Au\u00dfergew\u00f6hnlich“

Die Rheinische Post bringt das „außergewöhnliche“ Verhalten des Landrats in ihrem Kommentar vom 29. März 2016 perfekt auf den Punkt (Auszug):

Blicken wir sonst eher in die Rathäuser und weniger ins Kreishaus, muss man in diese Woche verwundert nach Wesel schauen. Was dort in Sachen Haushalt passiert, ist außergewöhnlich. Der Landrat zeigt wenig Bereitschaft, die demokratisch gefällte Entscheidung, bei den Ausgaben zu sparen, um die Kommunen zu entlasten, akzeptieren zu wollen, und geht juristisch gegen das Kreisparlament vor. Ein Fall mit absolutem Seltenheitswert.
Bleibt zu hoffen, dass Ansgar Müller am Ende damit nicht erfolgreich ist, denn das käme die Bürger in Alpen, Rheinberg, Sonsbeck und Xanten und den anderen Kommunen teuer zu stehen. Allein in Xanten geht es um mehr als 100.000 Euro mögliche Entlastung. (…)