Kategorie: Aktuelles

Einspar-Anträge der Kooperation

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 3. März 2017 (Auszug):

Im vergangenen Jahr war dem Mehrheitsbündnis im Weseler Kreistag vorgeworfen worden, es habe seine Anträge zum Haushalt zu spät publik gemacht. Das könne diesmal nicht der Fall sein, sagte Heinz-Peter Kamps (CDU) gestern, als er mit den Kooperationspartnern Hubert Kück (Grüne) und Heinz Dams (FDP/VWG) in Wesel Ergebnisse der Beschäftigung mit dem GPA-Gutachten vorstellte. Die Gemeindeprüfungsanstalt war bekanntlich vom Bündnis beauftragt worden, Sparpotenziale zu identifizieren, um die Kreisumlage und damit die Kosten für die 13 Kommunen gering zu halten. Während beispielsweise die SPD das Gutachten für überflüssig hält, hat sich die Ausgabe von 200.000 Euro aus Sicht des Bündnisses bereits rentiert.

Der Landrat selbst hat Anteil daran. Denn die Kreisverwaltung hat laut Bündnis auf Basis des Gutachtens 500.000 Euro als Entlastung in die Planung für 2017 eingearbeitet. Weitere gut 280.000 Euro Ersparnis sollen durch Anträge der Kooperation zustandekommen. Wie mehrfach berichtet, sollen längerfristig gar Ausgaben von drei bis 4,5 Millionen Euro jährlich entbehrlich sein. (…)

Lesen Sie den vollständigen Artikel hier:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wesel/kreistags-mehrheit-hofft-auf-mitarbeit-des-landrats-aid-1.6649439

Petition „Schiffbarer Wasserweg“

H.-Peter Feldmann, Sprecher der Hochwasserschutz-Initiative Niederrhein und viele Jahre für die VWG als Ausschussmitglied engagiert gewesen, ruft zur Beteiligung an der Petition „Schiffbarer Wasserweg nach Belgien“ auf. Wir unterstützen dieses Anliegen, für das er beherzt kämpft, weil mit einem solchen Wasserweg nicht nur der Straßen- und Schienenverkehr entlastet, sondern auch ein wirklich wirksamer Schutz gegen Rheinhochwasser erzielt werden könnte. Hier geht’s zur Petitionsseite, auf der weitere Infos zu finden sind:

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2016/_10/_28/Petition_68214.html

GPA-Bericht hilft Kreiskommunen

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 12. November 2016 (Auszug):

Zufrieden hat die FDP/VWG-Fraktion im Weseler Kreistag auf den frisch erschienenen Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) reagiert. Vorsitzender Heinz Dams erklärte, „der von CDU, Grünen und FDP/VWG gegen den heftigsten Widerstand von SPD und Linken veranlasste Prüfungsauftrag“ zur Untersuchung der Organisation und Arbeitsabläufe in der Kreisverwaltung habe sich „uneingeschränkt bewährt“. Die GPA bestätige die Annahme des Mehrheitsbündnisses, dass in der Kreisverwaltung erhebliche Potenziale zur Verbesserung der internen Arbeitsabläufe und an den Schnittstellen zu den Bürgern schlummern. (…)

Lesen Sie hier den vollständigen Artikel:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wesel/fdp-vwg-gpa-bericht-hilft-kreiskommunen-aid-1.6389826

Mieses Spiel der SPD

Presseerklärung der FDP/VWG-Fraktion am 29. September 2016:

„Was zur Zeit bei der Diskussion um die neue Satzung der Burghofbühne in Dinslaken abgeht, ist ein mieses Spiel der SPD-Vertreter im Vorstand der Burghofbühne,“ so Heinz Dams, Vorsitzender der FDP/VWG-Fraktion im Kreistag Wesel. Die Kreistagsmehrheit ist der Burghofbühne gegenüber der ursprünglich vorgesehenen Verringerung der freiwilligen Zuschüsse Anfang des Jahres sehr weit entgegengekommen. Dabei wurde auch zweifelsfrei klargestellt, dass der Kreis sich nicht an künftigen Tarifsteigerungen beteiligen wird. Trotzdem hat der Vorstand der Burghofbühne in die Satzung eine Beteiligung des Kreises an den Tarifsteigerungen eingearbeitet. Der erste Beigeordnete der Stadt Kamp-Lintfort, Dr. Christoph Müllmann, als Vorsitzender des Vorstands der Burghofbühne stellt dies in einem Schreiben an die Kreistagsfraktionen als unbedeutenden Beitrag des Kreises Wesel dar. Dieses Verhalten zeugt davon, dass eine verlässliche Zusammenarbeit nicht gewollt ist. Es ist den Bürgern im Kreis Wesel nicht zuzumuten, dass sie das Landestheater Burghofbühne für Aufführungen in Hagen, Siegen, Recklinghausen, Gütersloh, … unterstützen. „Wenn die infrage kommenden Kosten derart unbedeutend sind, sollte das Land NRW für sein Landestheater eintreten,“ so Dams.

Die Presserklärung wurde von der Rheinischen Post veröffentlicht:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moers/burghofbuehne-spd-kassiert-kritik-der-fdp-vwg-aid-1.6295517