Kategorie: Aktuelles

Runder Tisch Familie und Jugend eingerichtet

Pressemitteilung Kreis Wesel vom 30.09.2005:

Der Kreistag hat folgende ständige Mitglieder für den Runden Tisch Familie und Jugend benannt: Ursula Borgmann (CDU), Michael Nabbefeld (CDU), Ulrich Weber (SPD), Ralph Eloo (SPD), Beate van Laak (Grüne), Alexandra Gorres (FDP) und Martin Kuster (VWG).
Außerdem sind ständige Mitglieder: je ein Vertreter der Caritasverbände, des Diakonischen Werkes, der AWO, des DRK’s, des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der KAB/Kolpingwerk Kreis Wesel.

Der Runde Tisch wird sich u.a. mit den Themen Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Stärkung der Erziehungskompetenz, Förderung eines familienfreundlichen Klimas im Kreis Wesel und Verbesserung der Zusammenarbeit von verschiedenen Partnern (Kommunen, Unternehmen, Vereine).

Die Zusammensetzung dieses lokalen Bündnisses für Familien soll themenspezifisch erfolgen, da bei einer gleichzeitigen Bearbeitung aller Themen durch die Größe des Runden Tisches die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt werden könnte.

Anhaltspunkt für die Aufgaben waren die Daten aus dem Familienatlas 2005, der die Familienfreundlichkeit aller Kreise und kreisfreien Städte aufzeigt. Dabei wurden die Themenbereiche Demografie, Betreuungsinfrastruktur, Bildung und Arbeitsmarkt, Familie und Beruf sowie Sicherheit und Wohlstand bewertet. Der Kreis Wesel lag bundesweit im Mittelfeld. Die Probleme in den Kategorien Betreuungsinfrastruktur und Familie und Beruf verhinderten eine höhere Einstufung. Allerdings lagen der Studie keine aktuellen Zahlen zugrunde, sondern Zahlen aus dem Jahr 2002, d.h. die vielen seitdem entstandenen Plätze in den offenen Ganztagsschulen wurden nicht berücksichtigt.

Um keine unnötigen Kosten zu verursachen, hat der Kreis genauere Daten soweit möglich selbst erhoben. Danach bietet sich als erstes Schwerpunktthema des Runden Tisches das familienfreundliche Engagement von Unternehmen mit besonderem Augenmerk auf kinder- und familienfreundliche Arbeitszeiten an.

Die Ergebnisse des Runden Tisches werden im Kreisausschuss beraten, die Federführung und Leitung des Runden Tisches übernimmt Kreisdirektor Wolfgang Rabe.

Ablehnung der CDU völlig unverständlich!

Presseerklärung am 23.09.2005:

Mit Verwunderung und Enttäuschung musste Martin Kuster in der vergangenen Kreisausschusssitzung die Ablehnung seines Antrags bezüglich der Einrichtung des Runden Tisches Familie und Jugend durch das Patt-Abstimmungsergebnis mitverfolgen. Die Gründe, die die CDU-Kreistagsfraktion dazu bewogen hat, den fachlich zuständigen Jugendhilfeausschuss in dieser Frage außen vor lassen zu wollen, bleiben mir verborgen. Die VWG haben sich bei ihrer Beantragung des Familientisches von der Idee leiten lassen, dass dieser unter der größtmöglichen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der thematisch Betroffenen und Sachkundigen aktiv werden und nicht zu einem „privaten Debattierclub“ von Politikern mutieren soll. Bislang schien mir in dieser Hinsicht auch Einigkeit im Kreistag zu bestehen. Dass jetzt aber offensichtlich bereits bei der Gestaltung der Form und der Festlegung der genauen inhaltlichen Themen des Runden Tisches Familie und Jugend auf die außerparlamentarische Kompetenz der Jugend-, Familien- und Sozialverbände, die im Jugendhilfeausschuss zu finden ist, ohne Nöten verzichtet wird, ist Martin Kuster ein Rätsel.

Kommunen nicht noch stärker belasten!

Immer stärker kommt ans Tageslicht, dass die von SPD, CDU und den Grünen zu verantwortende Sozialreform Hartz IV nicht mehr „nur“ die Menschlichkeit des Staates gegenüber vielen Menschen in unserem Land vermissen lässt, sondern offensichtlich auch noch ein finanzielles Desaster für die Kommunen darstellt. Wurde bei der Einführung von Hartz IV noch vollmundig die Entlastung kommunaler Haushalte prophezeit, tritt nun das Gegenteil ein. Die Einnahmen aus der bereits erhöhten Kreisumlage liegen deshalb in noch gar nicht bezifferbarer Millionenhöhe unterhalb der Mehrkosten von Hartz IV.

Die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) Kreis Wesel rufen darum die Kreistagsfraktionen der die Sozialreform zu verantwortenden Parteien auf, sich mit Nachdruck für eine Anpassung der Landes- und Bundesmittel an die sich abzeichnenden kommunalen Mehrausgaben einzusetzen.

Doch dies allein reicht nicht aus. Auch ohne Hartz IV hätte der Kreishaushalt in diesem Jahr wie schon 2004 ein „strukturelles Defizit“ ausgewiesen, wäre ein Etatausgleich also nur durch den Verzehr von Rücklagen möglich gewesen. Eine Erhöhung der Kreisumlage muss jedoch unter allen Umständen verhindert werden, denn die Belastbarkeit der ohnehin vor einem Finanzkollaps stehenden Kommunen ist endgültig an ihre Grenzen gekommen. Darum sind Einsparungen im Kreishaushalt unabdingbar, um das Loch zu schließen. Auch um ein die Politik knebelndes Haushaltssicherungskonzept für den Kreis zu verhindern, sind Änderungen am Etat noch in diesem Jahr unausweichlich.

In den kommenden Wochen und Monaten werden die VWG Anträge und Anfragen zum Kreisaushalt einbringen, die auf Einsparungen abzielen, die nicht wie so oft bei staatlichen Einsparungen ausschließlich auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Wesel erfolgen.

VWG-Vorstand informiert sich über aktuellen Stand der Polizeireform-Debatte in NRW

Um sich ein genaueres Bild über gegenwärtige Entwicklungen der mit der Scheu-Kommission der Landesregierung angestoßenen Polizeireform- Debatte in NRW zu erhalten, luden die Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreis Wesel (VWG) Polizeihauptkommissar Klaus Zimmermann, Leiter der Hauptwache Kamp-Lintfort und engagiert in der Gewerkschaft der Polizei (GdP), zu ihrer letzten Vorstandssitzung ein.

Die Delegierten der sechs als VWG zusammengeschlossenen Wählergemeinschaften waren nahezu entsetzt über den Ernst der Lage, wie sie sich in Sachen Polizeischutz im Kreis Wesel darstellt. So legte Zimmermann beispielhaft dar, dass auf rund 110.000 Einwohner lediglich drei Streifenwagen kämen. Darum begrüße die GdP ausdrücklich eine Reform, die durch Personaleinsparungen im Verwaltungsapparat und durch organisatorische Veränderungen mehr Polizisten auf der Straße für mehr Bürgernähe vor Ort möglich mache.

Die VWG teilen die Forderung nach politischen Maßnahmen, die den Einsatz von mehr Straßenpolizisten ermöglichen. Sie können jedoch nicht den Optimismus Zimmermanns teilen, dass die durch die Scheu-Kommission ausgearbeitete Reform tatsächlich die versprochenen Erfolge bringt und nicht wieder in einem ähnlichen Desaster endet wie die vergangene Polizeireform 1992, die bereits gleiches versprach und gegenteiliges bewirkte. Insbesondere konnte er die Wählergemeinschaften nicht überzeugen, dass ein in Duisburg tätiger Polizeipräsident, wie es das Kommissionspapier vorsieht, wirklich im gleichen Maße die Situation im Kreis Wesel einschätzen und kommunalpolitisch insbesondere für eine kooperative Umsetzung von Präventionsmaßnahmen eingebunden werden kann wie ein für dieses Gebiet zuständiger Landrat. Allerdings halten die VWG den Ansatz der Scheu-Kommission für überlegenswert, die Kompetenzen des Polizeibeirates auszubauen.

Wie die GdP erteilen auch die VWG politischen Ideen einer durch Blitzschulungen kaum qualifizierten Bürgerwehr eine klare Absage. VWG-Vorsitzender Walter Prott, selbst langjährig als Polizeikommissar tätig gewesen, kann die Erfahrungen Zimmermanns teilen, dass sich vermeintlich harmlose und alltägliche Polizeieinsätze nicht selten dramatisch und für die Einsatzkräfte völlig überraschend zuspitzen können. Hier muss in Sekundenschnelle und instinktiv reagiert werden. Falsches Verhalten wie zum Beispiel zu früher oder zu später Waffengebrauch birgt Lebensgefahr für alle Beteiligten. Richtige Verhaltensweisen für solche Situationen lassen sich aber nicht in Crashkursen erlernen, sondern nur im Rahmen einer qualifizierten mehrjährigen Ausbildung.

Weil mittlerweile verschiedene alternative Reformmodelle beispielsweise vom Landkreistag vorliegen oder zur Zeit entwickelt werden, hat der Vorstand der VWG beschlossen, in den kommenden Monaten weitere Referenten zu diesem für die Bürger im Kreis Wesel bedeutsamen Thema anzuhören.

Die wichtigsten Ergebnisse unserer Klausurtagung zum Haushaltsentwurf 2005 des Kreises Wesel

1. Die Erweiterungsbaumaßnahmen an der Sonderschule Hünxe halten wir in vollem Umfang und in der geplanten Weise für erforderlich. Außerdem können die VWG einem Teil der Mehraufwendungen für energiesparende technische Maßnahmen zustimmen, insbesondere dem Einsatz eines Holzpellet-Kessels. Insgesamt halten die VWG aufgrund des technischen Fortschritts insbesondere im Umweltbereich und der teilweise dramatischen finanziellen Situation vieler kreisangehöriger Kommunen einen Amortisationszeitraum von 15 Jahren, der dem momentanen mehr als eine halbe Million Euro umfassenden energetischen Gesamtkonzept zugrunde liegt, für zu lange. Darum werden die VWG in diesem Bereich nur Investitionsmaßnahmen zustimmen, bei denen Wirtschaftlichkeit und Klimawirksamkeit im angemessenen Verhältnis zueinander stehen.

2. Auch die Erweiterungsmaßnahmen am Berufskolleg Dinslaken halten die VWG aufgrund derzugespitzten Raumsituation in vollem Umfang für dringend erforderlich. Besonders begrüßen wir, dass mit dem Anbau der gesamte Schulkomplex durch die Neueinrichtung eines Fahr-stuhls rollstuhlfahrergerecht wird.
Um jedoch in der jetzigen teilweise dramatischen Haushaltslage vieler kreisangehörigen Städte und Gemeinden den Neubau einer Aula in der Größenordnung von 500.000 Euro zustimmen zu können, bedarf es dringend eines Nutzungskonzeptes. Nur im Falle einer nachgewiesenen angemessenen Nutzungsauslastung der Aula durch schulische und kulturelle Veranstaltungen werden wir diesem Vorhaben zustimmen können. Andernfalls halten wir eine Senkung der Kreisumlage für sinnvoller, um den kreisangehörigen Kommunen mehr finanziellen Spielraum für dringendere Investitionen im Bildungsbereich zu geben.

3. Der Einrichtung eines „Runden Tisches Ältere Menschen im Kreis Wesel“ werden wir unter folgenden Bedingungen zustimmen können:
– Einrichtung eines von uns beantragten generations- und gesellschaftsgruppenübergreifenden „Runden Tisches Familie“
– Vernetzung dieser beiden Runden Tische

4. Die VWG bedauern die Ablehnung der von uns mit unterstützten Forderung nach einer Senkung der Abfallgebühren durch die beiden großen Fraktionen trotz hoher Rücklagen und stetiger Reinerlöse der Kreis Weseler Abfallgesellschaft. Wir werden uns weiterhin im Sinne der Bürgerinnen und Bürger für eine längst überfällige Senkung einsetzen.

5. Unterstützen können die VWG die Union in ihrer Forderung nach einer Option auf einen Nachtragshaushalt, weil der im März zu verabschiedende Kreishaushalt, bedingt durch die noch unausgegorene und kommunalpolitisch nur vage kalkulierbare Sozialreform Hartz IV, auf wackeligen Beinen steht. Auch ihre Forderung, dass die Deckungsfähigkeit seitens der Kreisverwaltung nur noch innerhalb einer Produktgruppe möglich sein soll, können wir mittragen.

6. Wir unterstützen die Investitionsmaßnahmen im Straßenbau, wie sie im Haushaltsentwurf vorgesehen sind. Sollte sich jedoch herausstellen, wie es sich beispielsweise bei der Kreisstraße 17 abzeichnet, dass geplante Baumaßnahmen aufgrund nicht zur Verfügung gestellter Landesmittel im kommenden Haushaltsjahr nicht umgesetzt werden können, werden wir uns dafür einsetzen, dass diese Mittel im Rahmen des oben genannten Nachtragshaushaltes zur Bereinigung eventuell entstehender Haushaltslücken durch nicht vorhergesehene Mehrbelastungen bei Hartz IV oder / und zur Senkung der Kreisumlage verwendet werden.