Kategorie: Aktuelles

Presseerklärung zum VWG-Änderungsantrag zur Erhöhung der Kindergartenbeiträge

Als VWG freuen wir uns, dass die neue Satzung für die Kindertagesstätten, die aus dem traurigen Anlass der von den betroffenen Kommunen aufgrund ihrer Haushaltslage nicht aufzufangenen Landeskürzungen bei den Kindertagesstätten eine lineare Erhöhung der Kindergartenbeiträge vorsieht, auch einige positive Elemente enthält. Weil die Änderungsanträge der VWG ebenfalls eine Mehrheit im Kreistag fanden und damit eine Erhöhung zumindest der ersten beiden Beitragsstufen erfolgt ist, werden nun nach Aussagen der Kreisverwaltung voraussichtlich rund 1000 Familien entlastet werden können. Damit wird die Kommunalpolitik des Kreises Wesels ihrem familienpolitischen Auftrag gerecht, indem sie zumindest einen Teil der familienfeindlichen Landeskürzungen zugunsten von einkommensschwachen Familien im Kreisgebiet auffängt.

Den Änderungsantrag der VWG finden Sie in der Rubrik „Anträge“!

Flughafen Schwarze Heide

Auszüge aus der Stellungnahme der VWG zur Landebahnverlängerung am Verkehrslandeplatz  Schwarze Heide in der Kreistagssitzung am 21.09.2006:

Knapp eine halbe Million Euro müssen allein in diesem Jahr in die Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide hineingepumpt werden. (…) Dramatisch ist die Entwicklung des Fehlbetrages: Innerhalb von nur 10 Jahren hat er sich weit mehr als verdreifacht! Es ist für uns völlig unverständlich, dass sogar auch die FDP-Kreistagsfraktion die Ausweitung eines solchen aussichtslosen „Arbeitsbeschaffungsersatzprojekt“, wie Herr Schult den Landeplatz zutreffenderweise im zuständigen Fachausschuss bezeichnete, zustimmen kann!

(…)

Unkommentiert möchte ich ein Zitat aus dem 2001 erstellten Schlussbericht einer Studie zum Ausbau der Schwarzen Heide lassen. Dort heißt es: „Die wirtschaftlichen Belastungen und Risiken, die mit dem Ausbau verbunden sind, dürfen nicht unterschätzt werden. Weitere Sachinvestitionen im Hinblick auf die Erfüllung der Vorschriften der JAR-OPS-1 sind aus heutiger Sicht, bei unveränderter Finanzlage, für die Gesellschaft nicht realisierbar. Diese Investition kann kurzfristig keine positiven Veränderungen im operativen Ergebnis bewirken und wird so den negativen Trend des Finanzergebnisses weiter verstärken.“

(…)

Das Schlimmste an allem ist, dass die Kommunen, die Anteile des Verkehrslandesplatzes Schwarze Heide besitzen, dazu gedrängt werden, ihre Anteile zu halten, für die Verluste entsprechend weiter aufzukommen und sich jetzt sogar für die Fahrbahnverlängerung weiter zu verschulden. Und das, obwohl diese schon jetzt längst finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen. Man kann es ganz deutlich auf den Punkt bringen: Zukünftig werden in diesen Kommunen Schwimmbäder, Eis- und Sporthallen sowie Büchereien, deren Erhalt schon jetzt vielfach auf der Kippe steht, geschlossen werden müssen, weil die Kommunen ihren Kredit für das nutzlose Millionengrab Schwarze Heide abstottern und gleichzeitig weiter die – wovon ich fest überzeugt bin – steigenden Betriebskostenzuschüsse aufbringen müssen. Ich frage mich, Herr Landrat, wie Sie die nächsten Haushaltsentwürfe von Dinslaken, Voerde und Hünxe genehmigen werden können, wenn diese Kommunen sich zusätzliche finanzielle Belastungen aufbürden, die kein bisschen notwendig zur Aufrechterhaltung des städtischen Eigenbetriebs notwendig sind.

Zuletzt eine Information an die FDP-Kreistagsfraktion: Es gibt kein Ja mit Bauchschmerzen, wie es Herr Dr. Terwiesche im Kreisausschuss ankündigte! Zumindest ist mir bislang eine solche Option bei bisherigen Abstimmungen nicht aufgefallen. Entweder Sie stimmen für das Arbeitsbeschaffungsersatzprojekt oder dagegen! Dass ein klares Nein gegen dieses Millionengrab möglich ist, zeigt die Voerder FDP eindrucksvoll. Hier ein Zitat von Herrn Benninghoff in der vergangenen Ratssitzung: „Wir stecken Geld, was wir nicht haben, in ein Fass ohne Boden!“ Und im entsprechenden Fachausschuss beschrieb er zuvor sehr zutreffend das hochgepriesene Zukunftsprojekt Schwarze Heide: „Wer auf den Flugplatz kommt, hat den Eindruck einer verlassenen Goldgräberstadt im Wilden Westen.“

(…)

Unser Fazit: Anstatt die Millionen Euro in den Bau von Luftschlössern zu verpulvern, ist es sinnvoller, das Geld gleich aus dem Flugzeugfenster zu werfen. Die Bürger, die diese Geldscheine dann auffangen würden, hätten sicherlich genügend Ideen für eine sinnvollere Verwendung dieser über 3 Millionen Euro.

Erfolglose Suche der SPD nach künftigem Kreisdirektor völlig unverständlich!

Presseerklärung der VWG zum SPD-Antrag, die Ausschreibung des Kreisdirektors zu wiederholen:

Mit Verwunderung nehmen Marianne Meylahn und ich als Kreistagsmitglieder der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Kreis Wesel zur Kenntnis, dass die SPD-Kreistagsfraktion unter den 20 Bewerbern für das Amt des Kreisdirektors, von denen zehn Kandidaten alle notwendigen Voraussetzungen erfüllen, keinen geeigneten Kandidaten ausfindig machen konnte. Wir dagegen haben im Laufe unserer Teilnahme an den Bewerberbefragungen durch die Kreistagsfraktionen von CDU und SPD aufgrund ihrer beruflichen Erfahrung, Qualifikation und persönlichen Darstellung drei geeignete und – mit jeweils unterschiedlichen Stärken und Schwächen – durchaus ebenbürtige Kandidaten ausmachen können.

Frühzeitig haben wir die Fraktionen über unsere Auswahl dieser drei von uns favorisierten Kandidaten, unter ihnen auch Ralf Berensmeier, in Kenntnis gesetzt. Wäre es zu einer Stichwahl gekommen, hätten Frau Meylahn und ich uns erst nach der Vorstellung der von den Fraktionen vorgeschlagenen Kandidaten in der nächsten Kreistagssitzung endgültig entschie-den. Weil sich die FDP ebenfalls noch nicht endgültig festgelegt hat, wäre trotz der auffällig frühen Festlegung der Grünen auf Berensmeier ein von der SPD vorgeschlagener Kandidat – erst recht bei einer geheimen Wahl – nicht chancenlos gewesen. Schließlich scheiterte in dieser Legislaturperiode schon mehrmals eine von den Fraktionsspitzen der CDU und Grünen angestrebte schwarz-grüne Mehrheit bei wichtigen Beschlussfassungen des Kreistages.

Das angekündigte Vorhaben der SPD-Fraktion, eine Wiederholung der Ausschreibung zu fordern, können wir nur entweder als Kritik an den Landrat, die Ausschreibung nicht sorgsam genug ausgeführt zu haben, oder als Unfähigkeit, sich auf einen Kandidaten zu einigen, interpretieren. Die Folge: Es wird nun offensichtlich eine eher langweilige, weil vom Ergebnis bereits feststehende Wahl des neuen Kreisdirektors mit dem Namen Ralf Berensmeier geben.

Auszüge aus der Niederschrift und Beschlüsse der Kreistagssitzung am 30. März 2006:

TOP „Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Beisitzer der Fischerprüfung“:

>> KTM Kuster (VWG) legte dar, dass die Beisitzer ehrenamtlich tätig seien und nach dem Beschluss für einen zeitlichen Aufwand von etwa fünf bis sechs Stunden eine Entschädigung in Höhe von 50 € erhalten sollen. Das mache umgerechnet rund 10 € Entschädigung pro Stunde aus. Im Vergleich dazu erhielten Reinigungskräfte des Kreises einen Lohn, der weniger als 10 € brutto pro Stunde betrage. Insoweit werde die den Beistzern gewährte Aufwandsentschädigung dem Gedanken des Ehrenamtes nicht gerecht. Die VWG halte daher allenfalls eine Aufwandsentschädigung von 40 € für angemessen. <<
(Aufwandsentschädigung wurde durch mehrheitlichen Beschluss auf 50 Euro erhöht)

TOP „Haushalt 2006“:

Sämtliche Anträge der VWG zu dringend notwendigen Haushaltseinsparungen wurden mehrheitlich (bei teilweiser Zustimmung der FDP-Fraktion) bzw. einstimmig abgelehnt! Die Haushaltsanträge der VWG sind in der Rubrik „Anträge“ nachzulesen.

Die VWG lehnten die von CDU, SPD und Grüne beschlossene Erhöhung der Kreisumlage ab, weil sie von den kreiseigenen vor dem finanziellen Kollaps stehenden Kommunen nicht zu verkraften ist und außerdem ausreichendes Einsparpotential vorhanden ist.

VWG beantragen Fundraising für Kreis-Fonds

Auszug aus dem Protokoll des Kulturausschusses vom 5.12.2005:

(…) Beratendes Mitglieder Kuster (VWG) erklärt, dass es aus seiner Sicht erhebliches Potential an Firmen gäbe, die die Bereitschaft besäßen, über Werbung gezielt Projekte zu fördern. Hierzu sie es allerdings erforderlich, dass das Thema Sponsoring professionell aufgearbeitet werden müsse, um die Verwaltung in die Lage zu versetzen, entsprechende Einnahmen erzielen zu können. Des Weiteren sie es wichtig, dass die Werbenden ihr Engagement, z. B. über Veröffentlichungen auf Einladung, Flyern usw. nach außen getragen sehen würden. Er beabsichte allerdings, diese Thematik nochmals im Kreisausschuss zu diskutieren, da neben dem Kulturfonds weitere Fonds im Kreis Wesel betroffen seien. (…) (Den Antrag finden Sie in der Rubrik „Anträge“)