Kategorie: Aktuelles

Auszug aus der Niederschrift zur Kreisausschusssitzung

am 11. Juni 2007 zum TOP "Einführung einer Familienkarte":

KTm Kuster (VWG) begrüßte, dass sich die Verwaltung in der Sitzungsvorlage weitere Gedanken über die Familienkarte gemacht habe. Er favorisiere die Ausgabe der Familienkarten den Bürgerbüros zu übertragen, da diese den Bürgerinnen und Bürgern häufig näher stünden als die Kreisverwaltung. Er fragte nach, ob die Verwaltung bereits Gespräche mit dme Rheinkreis Neus geführt habe, um sich die dortigen Erfahrungen zu nutze machen zu können.

Fraktionsvorsitzender Fischer (SPD) erklärte, dass seine Fraktion die Einführung der Familienkarte ausdrücklich begrüße. Er halte diese Karte für eine "pfiffige Idee", sehe aber die Schwierigkeiten, alle Beteiligten "unter einen Hut" zu bringen. Die Angelegenheit sei aber diese Bemühungen wert.

KTM Borgmann (CDU) empfahl, zunächst die Ergebnisse der laufenden Sondierungsgespräche abzuwarten.

Landrat Dr. Müller bestätigte, dass sowohl die Sondierungsgespräche mit den Kommunen angelaufen seien als auch der Kontakt zum Rheinkreis Neuss aufgenommen sei.

Auszüge aus der Niederschrift zur Kreistagssitzung am 3. Mai 2007:

TOP "Erarbeitung einer Zukunftsagenda auf Kreisebene"
KTM Neuhaus (FDP) führte aus, dass die Gegenstimme aus dem Votum des Kreisausschusses der FDP-Fraktion zuzurechnen sei. Aus Sicht seiner Fraktion seien die im Rahmen des Beschlussvorschlages aufgeführten Ziele eine Selbstverständlichkeit, denen die Verwaltung auch ohne Beschluss Rechnung tragen müsse. Der Einrichtung einer Arbeitsgruppe bedürfe es dafür jedenfalls nicht. (…)
KTM Kuster (VWG) pflichtete den Äußerungen der Vertreter der FDP-Fraktion bei. Grundsätzlich habe er nichts gegen Einrichtung von Arbeitsgruppen, es dürfe aber auch nicht zu viele davon geben. Insoweit sollten sämtliche im Beschlussvorschlag aufgeführten Punkte auch ohne Beschlussfassung von der Vewraltung beachtet und bearbeitet werden. (…) Auszüge aus der Niederschrift zur Kreistagssitzung am 3. Mai 2007: weiterlesen

>>Ein durch diesen unsinnigen Antrag hervorgerufenen Tod eines einzelnen Bürgers ist schon zu viel.<<

Presseerklärung vom VWG-Vorsitzenden Heinz Walter Prott zum Antrag der Weseler Politik an die Landesregierung, die Landkreise abzuschaffen:

Wer sachlich und ernsthaft Politik betreibt, der kann diesen Antrag nur als eine Lachnummer bezeichnen. Es gibt nicht nur die Stadt Wesel, sondern noch weitere 4 Gemeinden und 8 Städte im Kreisgebiet. Sie hätte man vorher vielleicht ja mal nach ihrer Meinung fragen können. Viele Leistungen des Kreises könnten insbesondere von den kleinen Gemeinen weder finanziell noch personell geleistet werden. Dies trifft auch größtenteils auf die Städte im Kreisgebiet zu.
Die Zuordnung von Polizei oder Straßenverkehrsamt auf eine höhere Ebene würde den Abstand zu den Bürgern nur noch mehr vergrößern und die Wege verlängern. Wer dann noch die Kreisleitstelle in Zweifel zieht, der sollte sich besser mal vor Ort kundig machen, um zu sehen, was hier vorgehalten und geleistet werden muss, damit die größtmögliche Sicherheit für die Bürger überhaupt erreicht werden kann. Es ist nicht nur der Verkehr oder die Kriminalität, sondern auch die Sicherung der Einsatzbereitschaft in Katastrophenfällen, wie bei z.B. Deichbruch und Überschwemmungen.
Ein durch diesen unsinnigen Antrag hervorgerufener Tod eines einzigen Bürgers ist schon zu viel.
Der im Alleingang gestellte Antrag an die Landesregierung ist nicht das Papier wert, auf dem er geschrieben steht. Entsprechend kurz und knapp wird auch die Landesregierung reagieren. Weder die verfassungsrechtliche Situation im Land NRW noch die real vorhandenen Verhältnisse des Kreises lassen eine solch unsinniges Veränderung zu.

Kreistagssitzung am 15. März 2007

Auszug aus der Niederschrift der Kreistagssitzung am 15. März 2007 zum TOP „Wahl eines Dezernenten und Kämmerers“:

KTM Kuster (VWG) stellte fest, dass er, als er vor drei Jahren für das Kreistagsmandat kandidiert habe, von der Vision geprägt worden sei, in die Politik zu gehen, um dort gute Sachpolitik machen zu können. Er habe Angst davor gehat, in Machtpolitik „schlittern“ zu können. Offensichtlich sei dieser Gedanke sehr naiv gewesen, denn nach nunmehr zwei Jahren Kreistagsarbeit befinde er sich mitten in einer machtpolitischen Auseinandersetzung (…) Kreistagssitzung am 15. März 2007 weiterlesen

Kreiskämmerei beim Haushalt auf dem richtigen Weg

Presseerklärung der VWG:

Wir freuen uns, dass nun auch der Kreiskämmerer eine wesentlich stärkere Senkung des Kreisumlagesatzes für möglich hält, weil er mittlerweile hinsichtlich der Ausgaben bei Hartz IV aufgrund neuer Zahlengrundlagen ebenfalls erheblich optimistischer kalkuliert als beim ursprünglichen Haushaltsentwurf. Wir hatten einen solchen Optimismus angesichts sinkender Arbeitslosenzahlen und der Möglichkeit, durch die Umsetzung der Kienbaum-Vorschläge in diesem Bereich nennenswerte Einsparungen erzielen zu können, bereits Anfang des Monats gefordert.

Darum begrüßen wir ausdrücklich die positive Entwicklung, die die weitere Umlagebelastung der kreisangehörigen Kommunen spürbar reduziert. Im Hinblick auf unsere Zustimmung zum Haushalt 2007 steht darum die Ampel nun auf gelb, nachdem wir einer Senkung der Kreis-umlage um nur 0,9 Prozentpunkte, wie ursprünglich vorgesehen, eine deutliche Absage erteilt hatten. Wir halten jedoch weiter an unseren Sparvorschlägen fest, die eine weitere Entlastung der Kommunen um rund 250.000 Euro ermöglichen und wir hoffen, dass sich im Kreistag Mehrheiten für die Umsetzung sinnvoller Vorschläge von Kienbaum, wie wir sie im letzten Pressegespräch exemplarisch vorgestellt haben, finden werden.