Kategorie: Aktuelles

>> Unverständlich <<

Leserbrief von Michael van Laack zur Kampfhundattacke in Spellen
(veröffentlicht in der Rheinischen Post Dinslaken) :

Die Antwort eines Augenzeugen: Die charakterliche Begutachtung des Kampfhundes durch den Kreisveterinär steht noch aus und das Ordnungsamt möchte darüber hinaus noch geklärt wissen, ob der Pitbull einen Radfahrer verfolgt hat oder nicht. In Klarsprech übersetzt „Wir haben einen Hund, über dessen Charakter wir noch keine Aussage machen können, nach einem Vorfall, dessen Ablauf wir noch nicht vollständig rekonstruieren konnten, an den Halter zurückgegeben. Wir gehen davon aus, das von ihm keine Gefahr ausgeht, denn schließlich sagen ja auch die Nachbarn, dass er sehr lieb sei! “

Dem ist nichts hinzuzufügen! Höchstens folgendes: Eine Halterfamilie gibt es nicht, sondern nur einen Halter. Ein Pitbull ist kein Familienhund – ein Pitbull, der sieben Jahre in einem Tierheim verbracht hat, schon gar nicht!

Und nun zur Polizei: Der Radfahrer, der von dem Tier über eine kurze Strecke verfolgt wurde, hat dies bei den Beamten ausgesagt und ist namentlich erfasst worden, wie auch andere Augenzeugen. Das Tier ist nach der Verfolgung noch in eine Seitenstraße gelaufen und erst nach knappfünf Minuten völlig erschöpft zurückgehrt. „Erschöpft“ und „folgsam“ sollte nicht verwechselt werden! Und zuletzt noch: Wenn Beißereien zwischen Hunden(der Pitbull wollte die Kehle des Labradors zerfetzen) und die Verfolgung eines Radfahrers zum Tagesgeschäft des Ordnungsamtes gehören, sollte man als Normalbürger vielleicht mal über einen Wohnortwechsel nachdenken.

Ich jedenfalls werde meine siebenjährige Tochter nicht durch die betreffende Straße laufen lassen, so lange ich fürchten muss, dass ein Kampfhund ohne Maulkorb einmal mehr einem körperlich zur Beherrschung eines solchen Tieres vollständig ungeeigneten Mitglied der Familie des Halters zur Aufsicht überlassen wird.

Michael van Laack (Dipl.-Theol.) Mehrumer Straße 21, 46562 Voerde

Neufestsetzung von Beförderungsentgelten: Taxitarif

Auszüge aus der Niederschrift der Kreistagssitzung am 19. Juni 2008 :

KTM Kuster (VWG) erklärte, dass die Beförerungsentgelte politisch beschlossen würden, dieses sei eine besondere Verantwortung gegenüber den Taxiunternehmen und auch gegenüber den Taxinutzern. Es sei bekannt, dasss Benzinkosten gestiegen seien, allerdings halte er eine Preissteigerung von 8-9 Prozent für zu hoch. Man könne auch der Verwaltungsvorlage nicht entnehmen, wie sich diese Steigerung zusammensetze. Die Preise richteten sich nach der Kostenstruktur. Einer Preissteigerung sei in Düsseldorf im Oktober und zuletzt im Mai nicht zugestimmt worden. Entsprechend der Verwaltungsvorlage soll jedoch eine Gebührensteigerung im Kreis Wesel beschlossen werden. Der Deutsche Taxiverband gebe lediglich eine Kostensteigerung von 5 % an. Daher beantrage die VWG in Anlehnung an den Taxiverband, die Beförderungsentgelte mit einer Steigerung von 5,5 % zu beschließen.

Fraktionsvorsitzender Dr. Schmitz (CDU) merkte an, dass sich KTM Kuster offensichtlich intensiv mit dem Thema befasst habe. Seine Fraktion sei bereit, zumindest über eine geringere Steigerung der Beförderungsentgelte nachzudenken. (…)

KTM Kuster (VWG) verdeutlichte, dass er den [von der Verwaltung mitgeteilten] Kostenanteil des Benzins von 20 % als unrealistisch einschätze. Man müsse zusätzlich zu den Personal- und Benzinkosten auch die Wartungskosten und Versicherungskosten berücksichtigen. Dieser Anteil betrage auch ca. 15 Prozent, somit könne der Anteil der Beninkosten höchsten 13 oder 14 Prozent betragen. Zudem müsse man auch von den Taxiunternehmen erwarten können, innovativer zu werden. Diese könnten z. B. Fahrzeuge auf den Betrieb von Gas umrüsten. Durch eine solche Maßnahme würde zudem die Umwelt entlastet. Mann müsse Taxiunternehmen zu solchen Schritten "drängen". (…)

KTM Kuster (VWG) bat die Verwaltung, für den nächsten Sitzungszug noch einmal eine ausführliche Vorlage zu fertigen.

Der Kreistag hat daraufhin keinen Beschluss gefasst und die weitere Behandlung einstimmig in den nächsten Sitzungszug verwiesen.

Kinderbildungsgesetz, Kreishaushalt, Frau und Beruf

Auszüge aus der Niederschrift zur Kreistagssitzung am 13. März 2008

Resolution zum neuen Kinderbildungsgesetz
Landrat Dr. Müller fragte, ob die VWG einverstanden sei, wenn ihr Antrag im nächsten Sitzungszug behandelt werde.
KTM Kuster (VWG) antwortete, dass der Antrag der VWG auf dem Antrag der SPD-Fraktion basiere, d. h. auch der Antrag der VWG richte sich gegen das KiBiz und stelle auf die Finanzierung ab. Er sei jedoch kürzer und prägnanter gefasst. Durch ihn sollen die finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen dargestellt werden. Offensichtlich sei aber auch die CDU-Fraktion bereit, bei einer Verschiebung eine entsprechende Resolution zum KiBiz mitzutragen. Daher könne auch er, Kuster, sich einverstanden erklären, die Angelegenheit im nächsten Sitzungszug zu behandeln.

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Haushaltsrede 2008 der VWG

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,beim Kreis Wesel scheint der Wohlstand ausgebrochen zu sein. Zumindest entsteht dieser Eindruck, wenn man sich die in diesem Jahr von den Kreistagsfraktionen eingebrachten Anträge anschaut, die offensichtlich darum wetteifern, wer in der kürzesten Zeit die meisten Steuergelder los werden kann.

Beispiel 1:
Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt , dass der Kreis Wesel ein natürlich durchaus ehrenwertes Projekt mit 10.000 Euro Steuergeldern unterstützt. Während jedoch durch einen Kreistagsbeschluss die Wohlfahrts- und Sozialverbände verpflichtet worden sind, die geplante Verwendung der erhaltenen Kreiszuschüsse genau zu dokumentieren, hält die CDU es im Fall Sanierung Kirche Orsoy für unnötig, dass vom antragstellenden Verein ein Nachweis über Eigenmittel erfolgt und ein Konzept vorgelegt wird, wie denn das ehrgeizige Ziel, eine halbe Million Euro für die Sanierung der evangelischen Kirche Orsoy aufzubringen, erreicht werden soll.

Beispiel 2:
Jährlich 75.000 Euro, und das drei Jahre lang, beantragt die SPD-Fraktion für eine Initiative für Vielfalt und Toleranz auszugeben. Warum sich denn mit einem so kleinen Betrag begnügen, der ja lediglich dreimal so hoch ist wie der Ehrenamtsfonds, warum nicht gleich 750.000 Euro, damit die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Wesel noch zehnmal mehr toleranter werden?

Beispiel 3:
An Populismus kaum zu überbieten ist der Antrag der Grünen auf ein kostenloses Kindergartenjahr, finanziert über eine höhere Jugendamtsumlage. Rund 1.000.000 Euro müssten die betroffenen Kommunen dafür aufbringen. Das dürfte bei der ausgezeichneten Finanzlage der kreisangehörigen Städte und Gemeinden, wenn man mal von den Haushaltssicherungskonzepten und Haushaltssperren absieht und die regelmäßigen politischen Diskussionen über Schließungen von Schwimmbädern mal einfach überhört, doch leicht zu schultern sein!

Ich will es mal bei den drei Beispielen belassen. Die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Wesel können sicher sein, dass die VWG solches politisches Gebaren, das der Nachhaltigkeit völlig widerspricht, nicht unterstützen wird, sondern sich auch zukünftig für einen verantwortlichen Umgang mit ihren Steuergeldern politisch einsetzen wird.

Dass man auch mit kreativen Ideen, die dem Kreis Wesel nichts oder nicht viel kosten, Politik für Familie und Mittelstand machen kann, haben die VWG beispielsweise mit ihrem Antrag auf eine kostenlose Familienkarte bewiesen. Während die Verwaltung sich leider nur mit einem Finanzvolumen von rund 100.000 Euro in der Lage sieht, Bürgerinnen und Bürgern die Familienkarte vorzustellen und schmackhaft zu machen, sind wir überzeugt, dass es auch billiger geht. Dazu starten wir als VWG unter Einsatz des Internets die Kampagne „Pro Familienkarte“ – und diese wird dem Kreis Wesel keinen Cent kosten!

Vielen Dank.

Kreistagssitzung am 13. Dezember 2007:

Auszüge aus der Niederschrift

TOP 9: Finanzierung der Schuldnerberatung im Kreis Wesel

(…) Kreistagsmitglied Kuster (VWG) verdeutlichte, dass man keine weiteren Einsparungen vornehmen könne, weil man von einer hohen Verschuldung einzelner Bevölkerungsteile wisse. Man dürfe vor allem die Jugendverschuldung nicht weiter anwachsen lassen. Jeder Euro in diesem Bereich sei sein Geld wert und an dieser Stelle sinnvoll eingesetzt. (…)

Der Kreistag beschließt [Anm. der Redaktion: gegen die Stimmen der FDP] die Finanzierung der Schuldnerberatung im Kreis Wesel für 2008 und 2009 mit jährlich pauschal 348.500 Euro und ab 2010 mit jährlich pauschal 340.000 Euro. Kreistagssitzung am 13. Dezember 2007: weiterlesen