Kategorie: Aktuelles

>> Mit dankbaren Grüßen <<

Die folgende E-Mail erhielt VWG-Kreistagssprecher Martin Kuster am 20. März 2009:

Ich stelle mich kurz vor. Mein Name ist Horst Prollius, Alleinerziehender Hartz-V-Empfänger aus Geldern. Einer der Antragsteller für ein Sozialticket für den Kreis Kleve.

Da ich die gestrige Sitzung in Wesel mit verfolgen konnte – ein Bekannter konnte mich zu meinem Glück dort hin bringen, möchte ich mich hiermit persönlich ganz herzlich für Ihren kompetenten Einsatz für unser Anliegen hier am Niederrhein bedanken.

Mit dankbaren Grüßen

Horst Prollius

SPD-Abstimmungsverhalten nicht nachvollziehbar

Presseerklärung der VWG zur Senkung der Kindergartenbeiträge:

Dass die SPD-Kreistagsfraktion ihren Antrag, mit einer Beitragsbefreiung von Eltern mit einem Jahreseinkommen bis zu 37.000 Euro für alle drei Kindergartenjahre insbesondere Familien mit geringerem Einkommen zu entlasten und damit ein von den Kommunen finanziell zu stemmendes und soziales Modell sang- und klanglos aufgegeben hat, ist rational kaum nachzuvollziehen. Nicht einmal den geringsten Versuch hat sie gemacht, durch eine Kompromissfindung ihren politischen Willen zumindest teilweise umzusetzen, sondern machte stattdessen ein Wendung um 180 Grad. Dafür gibt es nur eine plausible Erklärung: Sie ist von ihren eigenen Anträgen nicht überzeugt! Das von der VWG-Kreistagsgruppe in der Sitzung eingebrachte Modell, Eltern mit bis zu 25.000 Euro Jahreseinkommen für die gesamte Kindergartenzeit beitragsfrei zu stellen und wie von der CDU beantragt alle Eltern für ein halbes Jahr vom Kindergartenbeitrag zu befreien wäre ein idealer Kompromiss gewesen, der eine breite Mehrheit im Kreistag hätte finden können: sozial ausgewogen, an der Höchstgrenze des von den Kommunen finanziell stemmbaren und mit einem symbolischen Hinweis an die Landesregierung, endlich ihrem Bildungsauftrag nachzukommen und einen kostenlosen Schulkindergarten nach dem Vorbild von Niedersachsen einzuführen.

VWG beraten über Haushaltsentwurf 2009

Um sich über den Haushaltsentwurf 2009 des Kreises Wesel umfassend zu informieren, luden die VWG Herrn Kanski vom Bund der Steuerzahler und den Kreiskämmerer Herrn Giesen am vergangenen Freitag zu sich ein. Welche Rückschlüsse aus den gewonnenen Informationen gezogen werden müssen, entscheidet die VWG-Kreistagsgruppe zusammen mit den angeschlossenen Wählergemeinschaften in den kommenden Wochen.

Auszüge aus der Niederschrift zur Kreistagssitzung am 04.12.08

Zum TOP „Verkauf von Geschäftsanteilen an der LEG“:

Fraktionsvorsitzender Fischer (SPD) führte aus, dass seine Faktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zustimmen werde. Eine solche Vorgehensweise stimme mit der moralischen Einstellung seiner Fraktion nicht überein. Es sei bekannt, dass die Lancaster GmbH & Co. KG, an die die Geschäftsanteile des Kreises Wesel verkauft werden sollen, eine „Heuschrecke“ sei. Man dürfe das Kreisvermögen nicht an eine „Heuschrecke“ verkaufen. (…)

KTM Kuster (VWG) erklärte, dass die VWG dem Verkauf ebenfalls nicht zustimmen werde. Wenn andere etwas Falsches machen, würde es schließlich dadurch auch nicht richtiger, wenn man ebenso handele. Die Auswirkungen, die sich durch Investitionen in Hedgefonds ergäben, werde man wohl im Jahr 2009 zu spüren bekommen. Die Wohnungen seien für die Mieter/-innen von existenzieller Bedeutung. Wenn man die Anteile nicht vekaufe, hätte das zudem einen symbolischen Charakter. Bei einem Nichtverkauf entstünden dem Kreis Wesel keine Kosten, so dass man die Anteile behalten und noch einmal ausführlicher im zuständigen Fachausschuss darüber diskutieren sollte, welche Möglichkeiten bestünden.

Zum TOP „Anfragen der Kreistagsmitglieder“:

KTM Kuster (VWG) erklärte, dass er, wie zu Anfang der Sitzung ausgeführt, eine Anfrage zum Flugplatz Schwarze Heide habe. Einem Presseartikel der NRZ Dinslaken sei zu entnehmen, dass sich die geplanten Kosten im Zusammenhang mit der Verlängerung der Start- und Landebahn u. a. aufgrund von Lärmschutzvorkehrungen erhöhen würden. Zudem werde zukünftig der Personalanteil der Geschäftsführung um eine Vollzeitstelle erhöht. Er frage sich, wie weiter damit umgegangen werde und ob noch nähere Informationen gegeben würden.

Kreiskämmerer Giesen teilte mit, dass in dem Wirtschaftsplan des Hafens Emmelsum für das Jahr 2009 ein Betrag von 1,54 Mio. Euro berücksichtigt worden sei. Dieser Betrag sei aufgrund eines alten Kreistagsbeschlusses für den Ausbau der Landebahn eingeplant. Ein höherer Aufwand werde auf den Kreis nach heutigen Stand nicht zukommen. Bevor dieser Betrag aber in Form eines Darlehens tatsächlich ausgezahlt werde, halte er eine Überprüfung der aktuellen Situation für erforderlich.

KTM Kuster (VWG) fragte an, ob nicht nur im Wirtschaftplan 2009, sondern auch in der Finanzplanung für die Folgejahre, weitere Zahlungen berücksichtigt worden seien.

Kreiskämmerer Giesen antwortete, dass die Betriebskosten der Folgejahre auch in der Finanzplanung wiederzufinden seien.

KTM Dr. Peters (CDU) erklärte, dass in der Gesellschafterversammlung dargestellt worden sei, dass für den Ausbau der Landebahn gegenüber der bisherigen Planung keine weiteren Kosten benötigt würden. Eine höhere Bezuschussung des Landes sei außerdem möglich. Es liege ein Kostenplan vor, dessen Kosten gedeckt seien.

KTM Kuster (VWG) erkundigte sich, ob bereits eine Resonanz bezüglich der von der Verwaltung erbetenen Prüfung der Voraussetzungen vorliege.

Kreiskämmerer Giesen teilte mit, dass eine Stellungnahme bis zum 31.12.2008 angefordert sei und aktuell noch keine Resonanz vorliege, jedoch sei ein Gespräch am kommenden Montag vereinbar. (…)

>> Verfolgung nicht eingebildet! <<

Leserbrief von Michael Esser zur Kampfhundattacke in Spellen
(veröffentlicht in der Rheinischen Post Dinslaken) :

Sehr verwundert bin ich darüber, dass der Kreispolizeisprecher gegenüber der Rheinischen Post weiterhin behauptet, es habe keine Verfolgung eines Radfahrers durch den Pitbull am vergangenen Freitag in Spellen gegeben. Denn ich selbst bin der betroffene Radfahrer, der von dem Tier rund 100 Meter verfolgt wurde! Und mein Erlebnis habe ich auch direkt nach dem Vorfall der Polizei zu Protokoll gegeben.

Dass es sich dabei nicht lediglich um eine Einbildung einer Verfolgung durch den Kampfhund gehandelt hat, können zahlreiche Augenzeugen bestätigen.

Ich stelle mir die Frage, warum die Behörden den Vorfall so herunterspielen möchten. Als Bürger und Betroffener fühle ich mich zumindest nicht genügend Ernst genommen. Unverständnis ruft bei mir hervor, dass die Behörden diesen Kampfhund weiterhin für wohngebietstauglich halten. Es scheinen erst Menschen zu Schaden kommen zu müssen, bis die notwendigen Maßnahmen seitens der Behörden getroffen werden.

Michael Esser Mehrumer Straße 32 43562 Voerde