Kategorie: Aktuelles

Kein sozialer Kahlschlag!

Presseerklärung der VWG-Fraktion aus Anlass der bevorstehenden Haushaltsberatungen:

Mit folgenden Feststellungen und Vorüberlegungen wird die Kreistagsfraktion der Vereinigten Wählerge-meinschaften (VWG) im Februar 2010 ihre Haushaltsklausur durchführen:

1.  Eine deutliche Kreisumlageerhöhung ist leider unvermeidbar. Verantwortlich sind drei ausschließlich von außen einwirkende Faktoren:
– die durch zockende Banken verursachte schlimmste Wirtschaftskrise seit Weltkriegsende
– eine absurde, unsoziale Finanz- und Wirtschaftspolitik der schwarz-gelben Landes- und Bundesregierung: Auf der einen Seite machen Steuergeschenke Jagen, Erben und Übernachten in Nobelhotels billiger und lassen die Herzen von Einkommensstarken und Vermögenden höher schlagen, verpuffen aber wirkungslos. Gleichzeitig werden dadurch tiefe Löcher in die Haushalte der Kommunen gerissen.  Auf der anderen Seite schaut die schwarz-gelbe Politik tatenlos zu, wie durch steigende Sozialabgaben menschliche Arbeit in Deutschland immer teurer wird. Die dadurch steigende Arbeitslosigkeit wird bei den Kommunen und auch im Kreis Wesel zu einem weiteren Anstieg der Sozialhilfeausgaben führen.
– die kommunenfeindliche Landes- und Bundespolitik delegiert immer mehr Aufgaben auf die Kommunen, ohne dabei für einen angemessenen finanziellen Ausgleich zu sorgen

2.  Es kann keine Alternative sein, dass die Kommunalpolitik auf die unsozialen Steuerverschwendungen der Landes- und Bundespolitik nun mit einem sozialen Kahlschlag durch drastische Kürzungen bei den sogenannten „freiwilligen Leistungen“ reagiert, um die Finanzlöcher verkleinern zu wollen. Beim Kreis Wesel wäre das angesichts von 95 Prozent Pflichtausgaben finanziell gesehen ohnehin nur ein wirkungsloser Tropfen auf dem heißen Stein. Die freiwilligen Leistungen des Kreises Wesel für Jugend, Familie, Kultur und Nachhaltigkeit sind im völlig angemessenen Rahmen und unverzichtbar. Kürzungen würden nicht nur die Bürgerinnen und Bürger direkt, sondern auch die kreiseigenen Kommunen treffen. Kein sozialer Kahlschlag! weiterlesen

Taxigebühren

Auszug aus der Niederschrift der Sitzung des Verkehrsausschusses am 10. März 2009:

Beratendes Mitglied Herr Kuster (VWG) bezieht sich noch einmal auf seinen Antrag zum Haushalt 2009 und fragt, ob jetzt eine erneute Überprüfung der Beförderungsentgelte erfolgt. Die Dieselpreise, deren Höhe ein Hauptargument für die rund neunprozentige Anhebung des Taxitarifes waren, sind zwischenzeitlich wieder auf den Stand von 2006 gesunken und die angestellte Taxifahrer haben seines Wissens nach auch keine Lohnerhöhung bekommen. Er möchte wissen, ob die Taxiunternehmen wieder einen Antrag auf Reduzierung der Entgelte gestellt haben oder ob die Verwaltung aktiv wird und auf die Unternehmer zugeht.

Co-Dez. I.1 Herr Rentmeister entgegnet, dass kein erneuter Antrag der Taxiunternehmer vorliegt und die Verwaltung derzeit kein Handlungserfordernis sieht. Eine gewisse Kontinuität ist erforderlich, da eine Tarifänderung auch mit hohem Aufwand und hohen Kosten verbunden ist: z. B. muss die Software angepasst und die Taxameter müssen geeicht werden. Eine ausschließliche Kopplung des Entgeltes an den Benzinpreis wäre wegen der häufigen Schwankungen nicht ratsam.

Beratendes Mitglied Herr Kuster (VWG) behält sich vor, eine entsprechende Anfrage zu stellen, wenn die Verwaltung nicht von sich aus aktiv wird.

Verkehrsunfallsituation und Steigerung der Verkehrssicherheit

Auszüge aus der Niederschrift der Sitzung des Verkehrsausschusses am 10. März 2009:

Beratendes Mitglied Herr Kuster (VWG) ist erfreut, dass die Unfallzahlen in 2008 gesunken sind. Allerdings ist dieses Ergebnis zu relativieren, da die Zahlen in 2007 sehr hoch waren. Man darf dieses Thema nie unterschätzen und denken, dass man die Lage bewältigt hat. Er lobt die gute Aktion, bei der Eltern über die möglichen Gefahren auf dem Schulweg informiert wurden. Prävention und Aufklärungsarbeit sind immer sehr wichtig. Man muss aber darauf achten, dass sämtliche Faktoren berücksichtigt werden und der Verkehr für alle Teilnehmer gut gestaltet wird.

(…)

Beratendes Mitglied Herr Kuster (VWG) bedankt sich für die Vorlage zum Antrag der VWG, die Vernetzung der Säulen für Verkehrssicherheit im Kreisgebiet zu vernetzen, und lobt, dass die Verwaltung das Fazit gezogen hat, die Netzwerkarbeit auszubauen. Er fragt, was unter einer Ordnungspartnerschaft zu verstehen ist. Verkehrsunfallsituation und Steigerung der Verkehrssicherheit weiterlesen

Ausschuss diskutiert über Flugplatz Schwarze Heide

Auszug aus der Niederschrift der Ausschusssitzung am 4. März 2009 zum Top „Schwarze Heide“:

KTM Kuster (VWG) zeigte sich überraschst, dass nach Aussage des Herrn Hümpel trotz der nicht unerheblichen neuen Auflagen unter dem Strich keine Mehrkosten entstehen werden und sämtliche Maßnahmen innerhalb des ursprünglichen Budgets abgewickelt werden können. Er sah eine Vielzahl von Unwägbarkeiten und prophezeite, dass alleine in Sachen Entwässerung noch erhebliche Zusatzkosten entstehen werden. Außerdem bemängelte er, dass erst im Sommer eine Aussage zu den Gesamtkosten gemacht werden kann.

(…)

Unter Bezugnahme auf die kritischen Nachfragen von KTM Lordick (SPD) stellte KTM Kuster (VWG) heraus, dass es auch in der SPD offensichtlich kritische Stimmen gebe, die den Ausbau in Frage stellen würden. Aus diesem Grunde forderte er ein neues unabhängiges Gutachten, welches auch eine Abwägung der Risiken enthalte. (…)

Haushaltsrede 2009

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

Nicht nur auf Bundesebene hat die Bevölkerung mit einer bürgerfeindlichen Politik der großen Koalition zu kämpfen. Als Stichworte seien hier einmal nur der klägliche Versuch, die Pendlerpauschale zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu streichen, oder die unselige sämtlichen Bürokratismus übertreffende Gesundheitsreform genannt. Nein, auch hier im Kreis Wesel gibt es eine große Koalition, die im Kreistag Hand in Hand bürgerfeindliche Beschlüsse fasst oder eine bürgerfreundliche Politik verhindert. Und auch der Begriff Nachhaltigkeit ist für die große Koalition in diesen Reihen ein Fremdwort.

Nur einige Beispiele möchte ich benennen:

1.  Seit Jahren belastet die große Koalition die Bürgerinnen und Bürger im Kreisgebiet mit viel zu hohen Müllgebühren, um die dadurch anfallenden Rücklagen in astronomische Höhen zu treiben. Seit Jahren hat die große Koalition den Grünen und den VWG vorgeworfen, mit ihrer immer wieder erhobenen Forderung, endlich die Abfallgebühren im Sinne der Gebührenzahler deutlich zu reduzieren, Populismus zu betreiben. Stattdessen malten Verwaltung, CDU und SPD Jahr für Jahr ein düsteres Bild sinkender Erlöse und waren immer wieder total überrascht, dass der Gewinn dann doch wieder einmal drastisch höher ausfiel als von ihnen prognostiziert. Warum soll es 2009 anders sein? Obwohl auch 2008 der Gewinn mit 16 Millionen Euro 60 Prozent höher ausfällt als veranschlagt wurden und die Politik in einer Wirtschaftskrise noch unbekannten Ausmaßes die Binnennachfrage stärken müsste, besteht von Seiten der großen Koalition immer noch keine Bereitschaft, endlich die Rücklagen auf ein angemessenes Niveau abzusenken und an die Gebührenzahler auszuschütten. Dabei wäre das endlich mal ein familienfreundliches Konjunkturpaket, das nicht auf dem Rücken der nachfolgenden Generationen finanziert würde, sondern bereits seit vielen Jahren von den Bürgerinnen und Bürgern gezwungenermaßen angespart wurde. Diese bürgerfeindliche Weigerung von Verwaltung und großer Koalition beruht auf einer Paranoia, vielleicht in ferner Zukunft doch auch mal die Gebühren wieder nach oben korrigieren zu müssen. VWG und Grüne fordern Sie auf: Überwinden Sie endlich Ihre Psychose und stimmen Sie unserem gemeinsamen Antrag zu!

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