Kategorie: Aktuelles

VWG-Kreistagsfraktion informierte über Hochwasserschutz

Zwar blieb der Niederrhein in den letzten Jahren vom Hochwasser weitgehend verschont. Jedoch ist es gerade mal gut einen Monat her, als wir durch Bilder und Berichte aus Polen miterlebten, welche dramatischen Folgen Überschwemmungen und Deichbrüche mit sich bringen. Es ist nur eine Frage der Zeit, so die Überzeugung der Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreis Wesel und der Hochwasserschutzinitiative am Niederrhein, dass sich ein derartiges Hochwasser auch am Rhein ereignet, was insbesondere für den Niederrhein eine Bedrohung darstellt. Denn vor allem bergbaubedingt liegen Gebiete im Kreis Wesel teilweise so viel niedriger als der Rhein, dass sich mancherorts die Menschen nicht mal mehr auf ihre Dächer retten können. Die bisherigen Bemühungen beim Hochwasserschutz, beispielsweise im Bereich Evakuierung und Deichsanierung, sind dagegen schleppend und die Ergebnisse ernüchternd. Dabei besteht höchste Zeit zur Panik, wie Klimaprofessor Pier Vellinga aus Wageningen feststellt: Durch die Klimaerwärmung wird der Meeresspiegel steigen und es damit zu einem Rückstau im Rhein kommen. Zudem muss mit Spitzenhochwässern gerechnet werden, bei denen die bisherigen Deicherhöhungen nicht ausreichen. Die Unwetter der letzten Tage lassen uns erahnen, in welche Richtung sich das Wetter entwickeln wird.

Um die Bevölkerung auf die Brisanz dieses Themas aufmerksam zu machen, damit der öffentliche Druck auf die Verantwortlichen steigt, informierte die VWG-Kreistagsfraktion und die Hochwasserschutzinitiative am Niederrhein an ihrem Aktionsstand am Königlichen Hof in Moers am 23. Juli über dieses Thema. Anhand von Luftballons, die drei Meter hoch über den Köpfen der Passanten schwebten, war bildlich zu erkennen, bis zu welcher Höhe die Innenstadt von Moers im Falle eines Deichbruches bei einer Überschwemmung unter Wasser stehen würde. Viele Passanten informierten sich und waren erstaunt über das Ausmaß einer möglichen Hochwasserkatastrophe in ihrer Heimatstadt.

Besorgniserregende Entwicklung bei der NIAG

Presseerklärung am 21. Juli 2010:

Es ist schon erstaunlich, dass angesichts der besorgniserregenden Meldungen, die in den letzten Wochen rund um die NIAG und ihrem Mehrheitseigner Rhenus zu hören sind, die FDP-Kreistagsfraktion in ihrem Antrag weiterhin unbekümmert von einer „positiven Entwicklung der NIAG seit der Teilprivatisierung“ sprechen kann! Wenn sie zudem eine „Versachlichung der Diskussion“ fordert und darum die Einladung von Rhenus Veniro zur kommenden Sitzung des entsprechenden Fachausschusses des Kreistages beantragt, dann ist doch damit nichts anderes gewollt, als Rhenus Veniro eine öffentliche Plattform einzuräumen, die dramatische Entwicklung bei der NIAG verharmlosen zu können. Könnte dies vielleicht daran liegen, dass die NIAG-Mitarbeiter, von denen Rhenus trotz Kündigungsschutz und trotz angeblich so toller Unternehmenszahlen, wie dem Kreistag noch letztes Jahr angepriesen wurde, 26 loswerden will, und dass die Weseler Bevölkerung, die ganz sicher mit verschlechterten Leistungen im ÖPNV zu rechnen hat, diese Teilprivatisierung neben der CDU insbesondere auch der FDP zu verdanken haben? Wie soll denn die Tatsache, dass Rhenus in Ost-Westfalen ein Unternehmen auflöst, um so der Tarifbindung zu entkommen, noch „versachlicht“ werden? Die VWG-Kreistagsfraktion ist durchaus auch der Meinung, dass diese Problematik auf die politische Tagesordnung gehört, sie fordert allerdings, dass neben Rhenus auch der Betriebsrat die Möglichkeit erhält, im zuständigen Fachausschuss Stellung zu beziehen und auch der Aufsichtsratsvorsitzende dem Kreistag Rede und Antwort stehen muss.

Scherbenhaufen hinterlassen

Presserklärung der VWG-Kreistagsfraktion am 25. Juni 2010:

Es ist schon beachtlich, dass drei Personen ausreichen, um einer kommunalen Familie solchen unermesslichen Schaden zuzufügen: Ganz offensichtlich zwei Abweichler aus den Reihen der SPD-Kreistagsfraktion, die völlig berechnend und ohne Rücksicht auf Verluste das Bündnis gesprengt haben und darüber hinaus auch noch zu feige sind, zu ihrer aus welchen Gründen auch immer motivierten Entscheidung zu stehen, und der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, dem kompromissloser Machtkalkül ganz offensichtlich wichtiger ist als das Wohl der Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen im Kreis Wesel.

Das Resultat: Zum einen ein unverantwortlicher Vermögensverzehr von über 16 Millionen Euro, der aufgrund drastisch wegbrechender Zinseinnahmen den Kommunen in naher Zukunft teuer zu stehen kommt (siehe Kreis Recklinghausen), zum anderen eine politische Atmosphäre im Kreistag, die, wenn sie in dieser Form anhält, eine konstruktive Zusammenarbeit, die gerade in diesen schwierigen Zeiten wichtiger denn je ist, unmöglich macht.

Festzuhalten bleibt: Die einzigen politischen Größen im Kreistag, die sich innerlich geschlossen für eine konstruktive, nachhaltige und konsensorientierte Politik eingesetzt haben, sind die Fraktionen der Grünen und der Vereinigten Wählergemeinschaften. Auf sie kommt nun die schwierige Aufgabe zu, diesen zur völlig ungelegenen Zeit hinterlassenen Scherbenhaufen zu kitten. Dieser Herausforderung wird sich die VWG-Kreistagsfraktion zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Wesel stellen. Die Rückkehr zu einer konsensorientierten Sachpolitik muss aufgrund der drängenden Herausforderungen, die der Kreis Wesel zu bewältigen hat, so schnell wie möglich erfolgen.

Keinerlei Geheimniskrämerei

Presseerklärung vom 09. Juni 2010:

Das Bündnis von SPD, Grünen und VWG verwahrt sich entschieden gegen den Vorwurf der Gruppe „Die Linke“ im Kreistag, Geheimniskrämerei zu betreiben und angebliche „Beschlüsse mit katastrophalen Auswirkungen“ der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung verheimlichen zu wollen.

Herr Hooymann aus der Kreistagsgruppe der Linken, der aktiv in die überfraktionellen Arbeitsgruppe eingebunden ist, sollte doch wissen: Die Beteiligten sind bestrebt, sachlich und fraktionsübergreifend sozial ausgewogene Sparmaßnahmen zu entwickeln, um die Kreisumlage so niedrig wie möglich zu halten. Das muss doch auch im Sinn der Linken sein, die sich sowohl gegen eine Erhöhung der Kreisumlage als auch gegen einen Verkauf von RWE-Aktien aussprechen.

Gleichzeig nun Panikmache wegen in der Diskussion befindlicher Sparmaßnahmen zu betreiben, ist reiner Populismus. Wir sollten nicht über ungelegten Eiern gackern, sondern zuerst unsere Arbeit tun, wenn möglich im breiten Konsens. Vorschnelle Bewertungen zu Zwischenergebnissen, die noch eine Endabstimmung erfordern, wären völlig kontraproduktiv und daher gegen jegliche politische Vernunft.

Bund der Steuerzahler rät Kreis zu Sparpaket

Eberhard Kanski, Haushaltsexperte des Bundes der Steuerzahler NRW, hat in einer Diskussion mit Vertretern der Vereinigten Wählergemeinschaften die Kreisverwaltung aufgefordert, ein freiwilliges Sparpaket für den Kreis-Etat aufzulegen. Der Haushaltsentwurf des Kreises Wesel sei zwar ausgeglichen, „doch wurde dies nur durch eine Erhöhung der Kreisumlage und damit durch eine stärkere Belastung der Gemeinden möglich“, so Kanski. Um deren angespannte Etats zu entlasten, müsse der Kreis weiter sparen.