Die VWG-Kreistagsfraktion warb auch in der Weseler Innenstadt für die Einführung einer kostenlosen Familienkarte im Kreis Wesel. Auch hier unterstützten viele Interessierte die Unterschriftsaktion „Pro Familienkarte.“
Weitere Infos zur Aktion finden Sie auf unserer Homepage www.pro-familienkarte.de!
Interview mit Fraktionsvorsitzenden Martin Kuster in der Rheinischen Post am 27.08.2010:
Der Weseler Kreistag hat eine denkwürdige Etatberatung hinter sich und wichtige Entscheidungen in einem unsortierten politischen Umfeld vor der Brust. Dabei spielen kleine Fraktionen große Rollen. Darüber sprach RP-Redakteur Fritz Schubert mit Martin Kuster, Fraktionschef der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG).
Wie denken Sie jetzt mit etwas Abstand über die Etatberatung ?
Kuster: In meinen erst fünf Jahren im Kreistag war es die Schwierigste. Den Schock des 25-Millionen-Defizits mussten wir erst mal verdauen. Die VWG und die Grünen wollten die Last aufteilen: 50:50 für Kreis und Kommunen. Die SPD wollte mit der Kreisumlage noch weiter runter, und es musste noch gespart werden. Ich kann die Kritik der Wohlfahrtsverbände und des Kreiskomitees der Katholiken verstehen, dass man deren Anträge im Jugendhilfeausschuss hätte diskutieren müssen. Aber ich stehe weiter dazu, dass man über ungelegte Eier, nämlich die Sparpläne der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung, im Ausschuss nicht diskutieren konnte. Welches Kommunikationsproblem da entstanden ist, weiß ich nicht. Die spätere Distanzierung des Landrats von dem Vorgehen ist kritikwürdig, denn er hat es in der Arbeitsgruppe aktiv unterstützt. Der Arbeitsgruppe war auch von vornherein klar, dass es sich um eine Ausnahme handeln muss, der Dialog in den kommenden Bemühungen zur Konsolidierung fortgesetzt werden muss.
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TOP 14 „Bildungsregion Kreis Wesel“ (Ausschnitt):
Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) stellte fest, dass die Arbeitsgruppe inhaltlich nicht weit gekommen sei. Dem Bericht der Zukunftsinitiative Kompetenzregion NiederRhein (ZIKON), der in den Ausschuss für Kreisentwicklung und strukturellen Wandel eingebracht worden sei, sei zu entnehmen, dass die Entwicklung einer Bildungsregion als Handlungspriorität des Kreises Wesel für die nächsten Jahre gesehen werde. Die bisherigen Vorstellungen der Bildungsregion seien noch sehr vage. Er, Kuster, freue sich darüber, demnächst an den Sitzungen der Arbeitsgruppe teilzunehmen.
TOP 19 Frauenförderplan der Kreisverwaltung Wesel (Ausschnitte):
Fraktionsvorsitzender Dr. Schmitz (CDU) erklärte, dass er den Ansatz seiner Fraktion verdeutlichen wolle. (…) Die nachwachsende Frauengeneration halte eine dahingehende Förderung für nicht notwendig. Die Frauen seien selbstbewusst und gut ausgebildet, dass sie die beruflichen Ziele auch ohne eine entsprechende Förderung erreichten. (…)
Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) stellte fest, dass der Frauenanteil innerhalb seiner Fraktion als vorbildlich anzusehen sei. Er frage sich, wie die CDU-Fraktion eine solche Auffassung vertreten könne. Diese sei realitätsfern. Es gehe hier um einen Frauenförderplan, der für die nächsten 2 Jahre beschlossen werden solle. Durch die Beschlussfassung lege man sich nicht für die nächsten 50 oder 100 Jahre fest, so dass er den Diskussionsverlauf nicht nachvollziehen könne. Es sei gesetzlich vorgeschrieben, für die nächsten 2 Jahre einen Frauenförderplan aufzustellen. Dass es für Frauen insgesamt schwierig sei, in Führungspositionen zu gelangen, stehe wohl außer Frage. Hier gehe es nicht darum, Frauen zu bevorzugen, sondern ihnen lediglich bei gleicher Leistung den Vorzug zu geben.
Niederschrift zur Kreistagssitzung am 24.06.2010 weiterlesen
Seit Anfang August haben fast 250 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift deutlich gemacht, dass sie vom Erfolg einer kostenlosen Familienkarte im Kreis Wesel überzeugt sind und ihre Einführung wünschen. Zahlreiche Städte wie z. B. Duisburg oder Essen oder auch der Rhein-Kreis Neuss haben bereits eine enorme Nachfrage mit ihrer kommunalen Familienkarte erzielt.
Knapp 40 Unterschriften sind auf dem Aktionsstand der VWG-Kreistagsfraktion am 1. August auf dem Western-Fest der Weseler Tafel hinzugekommen. Damit nähert sich die Gesamtzahl der 250-Marke. Viele Besucherinnen und Besucher waren an der von den Vereinigten Wählergemeinschaften geforderten Familienkarte für den Kreis Wesel sehr interessiert und unterstützen die Forderung der VWG mit ihrer Unterschrift. Bis zum Ende des Jahres wird die VWG-Kreistagsfraktion sich nochmals politisch dafür stark machen, dass die Familienkarte endlich Wirklichkeit werden kann. Sie wollen unsere Kampagne auch unterstützen? Dann schauen Sie einfach auf www.pro-familienkarte.de vorbei und machen Sie mit!
TOP 9 – Resolution zur Wahrnehmung der Aufgaben nach SGB II im Rahmen der Option (Ausschnitte)
(…) Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) teilte mit, dass er es bedauere, dass die Möglichkeit der Option so schnell aufgegeben werde. Durch einen gemeinsamen Beschluss habe der Kreistag im Dezember des letzten Jahres verdeutlicht, dass man optieren wolle. Man müsse handeln, bevor dem Gesetz durch den Bundesrat zugestimmt werde. Der Kreistag habe in der Vergangeheit Resolutionen auf den Weg gebracht, die weitaus geringere Wahrscheinlichkeit auf Erfolg gehabt hätten. Man müsse auf Landes- und Bundesebene ein Zeichen setzen. Es müsse deutlich werden, dass es durch das Gesetz eben keine Wahlfreiheit mehr für die Kommunen gebe. Es handele sich lediglich um eine „Scheinfreiheit“. Man müsse den Bundesrat davon überzeugen, das Gesetz „über Bord zu kippen“. Fest stehe, dass der Kreis eigentlich optieren wolle, daher sei es nicht sinnvoll, eine vorschnelle Entscheidung zu treffen. (…) Niederschrift zur Kreisausschuss-Sitzung am 23.06.2010: weiterlesen
