Offener Brief zur Absicht des Kreises Wesel, die Kreisleitstelle in ein potentielles Überflutungsgebiet zu verlegen

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,

es müsse wieder „unsere gemeinsame Verpflichtung sein“, den Menschen, sein Wohlergehen und seine Sicherheit zur wichtigsten Leitlinie unseres Handelns zu machen, so betonten Sie in Ihrer Trauerrede zur Tragödie auf der Loveparade in Duisburg als Folge gravierender Sicherheitsmängel, insbesondere verursacht bzw. toleriert durch die sich verantwortlich zeichnende Kommune.

Diese Aufforderung nimmt die VWG-Kreistagsfraktion sehr ernst. Darum wende ich mich in ihrem Namen aus Anlass eines Beschlusses des Kreises Wesel, der nach unserer Überzeugung die Sicherheit hunderttausender Menschen am Niederrhein hochgradig gefährdet, vertrauensvoll an Sie:

Der Kreis Wesel hat auf Vorschlag des Landrates mit den Stimmen der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU am 9. Dezember 2010 beschlossen, die Kreisleitstelle als zentrales Managementorgan bei Schadensereignissen an einen rheinnahen Ort „im potentiellen Überflutungsbereich“ (Zitat aus der Verwaltungsvorlage!) zu verlegen.

Wir bitten Sie dringend um Überprüfung durch das Land, ob eine Kreisleitstelle tatsächlich in einem der zwei Untergeschosse des Verwaltungsgebäudes eingerichtet werden darf, wenn im Falle eines Deichbruchs durch Hochwasser eine Überflutung der Untergeschosse die Funktion und Zugänglichkeit der Leitstelle in Frage stellt. Offener Brief zur Absicht des Kreises Wesel, die Kreisleitstelle in ein potentielles Überflutungsgebiet zu verlegen weiterlesen

Berg ist falsche Wahl für NIAG-Vorstand

Presseerklärung der VWG-Kreistagsfraktion am 8. Dezember 2010:

Die VWG-Kreistagsfraktion verurteilt das Verhalten der Verwaltung als eine Zumutung gegenüber der Politik,
MIT EINER TISCHVORLAGE die aufgrund der turbulenten Zeiten bei der NIAG wirklich wichtige Personalentscheidung herbeiführen lassen zu wollen – und dies, obwohl schon seit Anfang Oktober feststeht, dass aufgrund des Rücktritts von Herrn Kinzel eine Nachfolgeregelung erfolgen muss. Auffällig ist, dass offensichtlich allein die beiden großen Kreistagsfraktionen schon seit längerem in die Verwaltungsentscheidung eingebunden worden sind. Dies ist eine ganz klare Benachteiligung der kleinen politischen Gruppen. Erst recht wird der Kreistag durch den Landrat Dr. Müller und den Aufsichtsratsvorsitzenden Bartels brüskiert, wenn sie Herrn Berg bereits als Nachfolger der Öffentlichkeit präsentieren, noch bevor er vom Kreistag am Donnerstag gewählt worden ist! Berg ist falsche Wahl für NIAG-Vorstand weiterlesen

Kreishauskeller ist falsche Wahl für Kreisleitstelle

Presseerklärung der VWG-Kreistagsfraktion am 8. Dezember 2010:

Die VWG-Kreistagsfraktion wird bei der Abstimmung über den Standort im Keller des Kreishauses, das „im potentiellen Überflutungsbereich liegt“ (Zitat Verwaltungsvorlage!) eine namentliche Abstimmung fordern. Wenn die Katastrophe eintritt, dass im Falle eines rechtsrheinischen Deichbruchs und einer damit ausgelös-ten Überflutung die Kreisleitstelle absäuft, so soll auch nach zehn Jahren noch nachvollziehbar sein, welche Kreistagsmitglieder diese törichte Entscheidung mitgetragen haben. Außerdem wird die VWG-Kreistags-fraktion bei der Bezirksregierung anfragen, ob sie eine Platzierung einer Kreisleistelle „im potentiellen Überflutungsbereich“ für akzeptabel hält.

Richtigstellung von Gabriele Kaenders (Die LINKE)

Presseerklärung zur Richtigstellung von Gabriele Kaenders vom 02.11.2010:
(von Frau Kaenders der VWG zur Kenntnis zugestellt)

Hallo Herr Passon,
die Ihnen gegenüber gemachte Äußerung von mir, dass Marianne Meylahn Kontakt zur Kreistagsgruppe der Linken aufgenommen hat, ist unrichtig.
Sie beruht auf einer falschen Information aus dem Kreisverband meiner Partei.
Auf der heutigen Versammlung wurde festgestellt, dass Marianne Meylahn keine Gespräche mit der Kreistagsgruppe der LInken zwecks Aufnahme in diese geführt hat und die Gruppe auch keine Gespräche mit ihr.
Die Festellung ist mir wichtig, weil Marianne Meylahn so in ein falsches Licht gerückt wird.
Die falsche Mitteilung bedauere ich außerordentlich.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Känders
Kreisverbandssprecherin DIE LINKE

Marianne Meylahn bleibt der VWG-Fraktion erhalten


Trotz des Austritts der FBG Moers aus der VWG bleibt die Moerserin Marianne Meylahn als Kreistagsmitglied der VWG erhalten. Sie hat nämlich in der Wählergemeinschaft Unabhängige Rentner Moers (W.U.R.M) eine neue politische Heimat gefunden. Diese Wählergemeinschaft wurde am 29. Oktober durch einen einstimmigen Beschluss einer außerordentlichen Mitgliederversammlung in die VWG aufgenommen. „Mit ihrer bisher an den Tag gelegten politischen Arbeit zeigen die Unabhängigen Rentner Moers soliden Sachverstand, wie dies kürzlich auch von der Rheinischen Post festgestellt wurde. Eine solche Wählergemeinschaft passt wunderbar in die Gruppe der Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Wesel“, machte VWG-Vorsitzender Walter Prott deutlich.
Foto: Herzlich wurden die beiden Vorsitzenden der W.U.R.M von den beiden Vorsitzenden der VWG begrüßt. Links im Bild: VWG-Geschäftsführerin Bettina Freitag