Auszug aus der Niederschrift des Ausschusses für Kreisentwicklung am 21.09.2010:
Kuster (VWG) stellte heraus, dass seiner Meinung nach der Break-Even-Point (Gewinnschwellenwert) auch nach 10 Jahren nicht erreicht werden wird. Genauso seien die Arbeitsplatzversprechen nicht haltbar. Stattdessen seien Steuergelder verschwendet und andere soziale Projekte dafür zurückgestellt worden.
Auszug aus der Niederschrift der Kreistagsitzung am 9. Dezember 2010:
Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) gab zu bedenken, dass der Kreis Wesel 12 Ausbildungsplätze über Bedarf anbiete. Daran sollten sich die Firmen im Kreisgebiet ein Beispiel nehmen. Der Kreis bilde auch mit der verringerten Anzahl an Ausbildungsplätzen 3 bis 4 mal so viel aus wie Privatfirmen.
Auszug aus der Niederschrift der Kreistagsitzung am 9. Dezember 2010:
Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) erklärte, dass seine Fraktion ihren Antrag zurückziehe, wenn der Punkt 1 des Beschlussvorlages präzisiert werde. Er bitte die Verwaltungsvorlage dahingehend zu ergänzen, dass deutlich werde, dass die Kreisleitstelle im Keller des Kreishauses untergebracht werden solle. Falls diese Präzisierung erfolge, werde seine Fraktion ihren Antrag zurückziehen.
Landrat DR. Müller (..) Er führte aus, dass die Kreisleitstelle nicht im Keller des Kreishauses, sondern im Untergeschoss1 (U1) des Kreishauses untergebracht werden solle.(…)
Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) antwortete, dass er den Ausführungen des Landrates nicht folgen könne, dass er alleine entscheiden könne. Die Verwaltung könne seiner Ansicht nach deutlich erklären, wo die Kreisleitstelle im Kreishaus untergebracht werden solle. Er wolle gerne wissen, was dagegen spreche, den Beschluss dahingehend zu präzisieren.
Auszug aus der Niederschrift der Kreistagsitzung am 9. Dezember 2010:
Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) äußerte sich dahingehend, dass Kreisdirektor Berensmeier bereits die fachliche Sicht erläutert habe. Dies spiegele sich auch im Beschlussvorschlag der Verwaltung wider. Es sei ausgiebig erklärt worden, warum die Einführung des Bildungsganges zumindest zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll sei. Zunächst müsse man sich auf die Aufstellung des geplanten Schulentwicklungsplans konzentrieren. Falls man bei der Beratung über den Schulentwicklungsplan feststelle, dass die Einrichtung eines derartigen Bildungsganges nicht sinnvoll sei, sei es nicht fair, einen vorzeitigen Beschluss zu fassen, den man dann später vielleicht wieder rückgängig machen müsse.
Auszug aus der Niederschrift der Kreistagsitzung am 9. Dezember 2010:
Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) stellte fest, dass seine Fraktion von dem Benennungsvorschlag des Techn. Dezernenten Berg erst im Ausschuss für Kreisentwicklung und strukurellen Wandel erfahren habe. Dort habe es eine beiläufige Mitteilung seitens der Verwaltung gegeben. Er, Kuster, schätze Herrn Berg als Dezernenten. Diese Funktion habe er gut ausgefüllt. Er frage sich jedoch, wie die Anfangszeit als Vorstandsmitglied, in der er noch zu 20% beim Kreis beschäftigt sei, ablaufen solle. ER, Berg, habe schließlich schon einmal geäußert, dass er seine Funktion als Techn. Dezernent im Umfang von 120 % wahrnehme. Aus dieser prozentualen Aufteilung der Arbeitszeit lasse sich schließen, dass das Ziel einer der beiden Tätigkeiten nicht erreicht werden könne. Techn. Dezernent Berg solle die Aufgabe bei der NIAG hauptamtlich wahrnehmen. ER, Kuster, könne sich nicht vorstellen, wie dies arbeitsrechtlich funktionieren solle. Zuvor habe Techn. Dezernent Berg eine Altersteilzeitvereinbarung geschlossen, und nun wolle er in einen anderen Aufgabenbereich einsteigen. Der Beratungsbedarf aus der Kreisausschusssitzung habe sich dadurch bestätigt, dass viele Fragen noch nicht geklärt seien. Daher werde seine Fraktion nicht zustimmen.
