Die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) wollen die Sondersitzung des Kreistags am 19. Mai (Stichwort: Personalentscheidungen des Landrats) nutzen, auch über das Bioenergiezentrum Xanten (BEX) zu beraten. Dies teilte gestern VWG-Sprecher Martin Kuster mit. Hintergrund: Die Bezirksregierung Düsseldorf soll erklärt haben, dass der Widerspruch des Kreises Wesel verwirkt sei.
Kategorie: Aktuelles
Runder Tisch Hochwasserschutz
Auszug aus der Niederschrift der Umwelt- und Planungsausschusssitzung am 23. März 2011:
Herr Feldmann (VWG) führte aus, dass der Runde Tisch Hochwasser seit 2005 durchgeführt werde. Der Kreis Wesel sei durch Hochwassergefahren bedroht. Die Landesregierung habe in der Vergangenheit mehrere Untersuchungen auf den Weg gebracht, so in 2004 die Studien zu den extremen Hochwasserlagen.
U. a. kritisierte Herr Feldmann (VWG) die Zuständigkeitsregelungen für den Hochwasserschutz und den Umgang mit den potenziellen Gefährdungslagen. In der Summe müsse aus seiner Sicht festgestellt werden, dass die Information zu kurz komme und mit dem bestehenden Restrisiko sehr leichtsinnig umgegangen werde. Eine Abwendung von Hochwassergefahren finde nicht statt.
Frau Theußen (CDU), Frau Schwitt (SPD) und Frau Franzkowiak (Bündnis90/Die Grünen) äußerten ihr Unverständnis zu dem aus ihrer Sicht überflüssigen Antrag der VWG und den Ausführungen von Herr Feldmann. (…)
Herr Feldmann (VWG) wies nochmals darauf hin, dass er vor der Verwaltung wissen solle, welche Erkenntnisse sie aus der letzten Veranstaltung des Runden Tischen gewonnen habe und welche Lehren sie daraus ziehen wolle. Außerdem seien aus seiner Sicht viele Fragen offen geblieben.
Herr Berg (…) wolle (…) darauf hinweisen, dass es vor dem Hintergrund der enormen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung künftig solche informellen Veranstaltungen in Form der Runden Tische voraussichtlich nicht mehr geben werde.
Bioenergiezentrum Xanten
Auszug aus der Niederschrift zur Umwelt- und Planungsausschusssitzung am 23. März 2011:
Des Weiteren beantragte Herr Feldmann (VWG), einen Tagesordnungspunkt „Bioenergiezentrum Xanten“ aufzunehmen, da in der letzten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses zu diesem Punkt noch Unterlagen für den Kreisausschuss in Aussicht gestellt wurden, die dann in der nächsten Ausschusssitzung behandelt werden sollten. Herr Berg verwies auf die in dieser Sache bereits abschließend erfolgte Beschlussfassung im Kreisausschuss am 02.12.2010 und führte aus, dass sich keine grundsätzlich neue Sachlage ergeben habe. (…) Der Antrag der VWG wurde mehrheitlich mit 1 Gegenstimme (VWG) abgelehnt.
Sprerrung der Hünxer Kanalbrücke
Auszug aus der Niederschrift der Bauausschusssitzung am 22. März 2011:
Herr Bitters (VWG) stellte die Frage nach der Zuständigkeit für die vor wenigen Tagen gesperrte Hünxer Kanalbrücke und inwieweit der Kreis hier beteiligt sei. Es könne nicht angehen, dass diese wichtige Verkehrsverbindung ersatzlos fü 2 Jahre gesperrt bleibe. (…) Herr Wegner führte aus, dass hier der Landesbetrieb Straßen NRW zuständig und der Kreis nicht involviert sei. Zugleich schlug Herr Wegner vor, dass die Verwaltung ein Schreiben an den Landesbetrieb richtet und in der nächsten Ausschussitzung hierüber berichten Werde. Dies fand die einhellige Zustimmung der Ausschussmitglieder.
Rekommunalisierung der NIAG
Auszug aus der Niederschrift der Kreisausschusssitzung am 31. März 2011: Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) erklärte, seine Fraktion sei von der Vorlage nicht begeistert gewesen. Sie habe sich gewünscht, dass die Verwaltung in der Sache kreativer und intensiver gearbeitet hätte. Man müsse den Blick auch auf die Rekommunalisierung richten. Ein Brief sei jedenfalls nicht ausreichend. Die NIAG komme jedenfalls in schwieriges Fahrwasser, weil Rhenus die Gewinnmaximierung wolle. Dies dürfe jedoch nicht auf Kosten der Mitarbeiter erfolgen. Aus Sicht seiner Fraktion hätte die Verwaltung mehr Elan zeigen müssen.