Kategorie: Aktuelles

>> Abstimmung wurde verschoben <<

Die NRZ Wesel berichtet am 12. Oktober 2011 (Ausschnitt):

Eine Mehrheit zeichnet sich für die Einführung des Sozialtickets ab. Zwar wurde das Thema gestern im Ausschuss für Kreisentwicklung beraten, aber weil die VWG-Fraktion Beratungsbedarf anmeldete, verschoben die Politiker die Abstimmung. Die erfolgt am morgigen Donnerstag, wenn das Thema im Kreisausschuss erneut diskutiert wird.

Münster-Modell abgelehnt

Dann, so kündigte Martin Kuster (VWG) an, werden auch der Vertreter der Initiative „Sozialticket Niederrhein jetzt“ vor Ort sein, um für ihren Bürgerantrag zu werben. Im Ausschuss für Kreisentwicklung zeichnete sich gestern ab, dass dies ein vergebliches Unterfangen sein wird. Eine Mehrheit wird es für den Vorschlag, ein Sozialticket einzuführen, das pro Monat 15 Euro kostet, nicht geben. Auf den Kreis kämen zu hohe Belastungen zu.

Auch der Antrag der VWG-Fraktion, in Moers ein Modellprojekt nach Münsteraner Vorbild auf den Weg zu bringen, wird von der Mehrheit nicht mitgetragen. Sie wird es hingegen für den Vorschlag der Verwaltung geben. Noch in diesem Jahr soll demnach das Sozialticket eingeführt werden und für 29,90 Euro erhältlich sein. (…)

Kreis-Parteien lehnen Hochwasserschutz-Resolution ab!

Die VWG-Kreistagsfraktion ist entsetzt, mit welcher Naivität die Ausschussmitglieder aller etablierten Parteien die Hochwasserschutzlage am Niederrhein einschätzen und darum die von der VWG eingebrachte Resolution an die Landesregierung, erheblich mehr in den Hochwasserschutz zu investieren, ablehnen. Sie behaupten, dass beim letzten Runden Tisch Hochwasserschutz angeblich große Fortschritte aufgezeigt wurden. Die Kreistagsfraktion der Vereinigten Wählergemeinschaften hat jedoch diese Informationen in Erinnerung behalten: Gerade einmal die Hälfte der Rheindeiche in NRW sind bislang so saniert worden, das sie der gesetzlichen Bemessungshochwasserrichtlinie entsprechen. Es gibt keinerlei ausgewiesene Rettungs- und Fluchtwege in potenziellen Überschwemmungsgebieten des Kreisgebietes. Auch eine breite Information der betroffenen Bürgerinnen und Bürger fand bislang nicht statt.

Und dies alles vor dem Hintergrund, dass nicht die Frage lautet, ob, sondern nur wann ein solches Ereignis den Niederrhein treffen wird. Die VWG-Kreistagsfraktion befürchtet, dass aufgrund der klimatischen Veränderungen dieses erheblich früher stattfinden wird als die etablierte Politik zu hoffen wagt. Fraktionsvorsitzender Martin Kuster: „Aber was soll man bei diesem Thema, bei dem es um Leben und Tod und um einen Schadenspotential von zig Milliarden Euro geht, von Kreistagsfraktionen erwarten, die jüngst die Verlegung der Kreisleitstelle in den Keller eines hochwassergefährdeten Gebäudes beschlossen haben?!“

Den Antrag dazu finden Sie hier:
Antrag auf einer Resolution für besseren Hochwasserschutz

Landrats-Aufträge an die Kanzlei Vauth

Auszug aus der Niederschrift zur Kreistagssitzung am 14. Juli 2011:

Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) machte deutlich, dass seine Hoffnung auf weitere erhellende Erkenntnisse nicht erfüllt werde. Das Rechnungsprüfungsamt sei über die Erstellung des Gutachtens nicht informiert worden. Auch Protokolle seien nicht in ausreichendem Maße erstellt worden. Dies sei vom Landrat auch zugegeben worden. Hierbei handele es sich aber nur um Nebensächlichkeiten. Die großen, wichtigen Fragen seien nicht geklärt, nämlich warum dem Landrat plötzlcih diese Kanzlei bekannt sei und alle anderen in Frage kommenden Sozietäten danach außer acht gelassen worden seien. In Bezug auf die Beauftragung in der Beteilungsangelegenheit könne die Dringlichkeit als Grund noch hingenommen weren, nciht aber bei der Beauftragung der Kanzlei in Bezug auf das disziplinarrechtlichen Vefahren. Hier hätte ide Auswahl der Kanzlei Zeit gehabt, da der Kreis immerhin bereits durch eine Sozietät vertreten gewesen sei. Es sei schwierig, insgesamt keinen Zusammenhang bei dernahezu gleichzeitigen Beauftrag der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Stöber, Oehring, Vauth und Partner in der Stadt Moers zu sehen.  Landrats-Aufträge an die Kanzlei Vauth weiterlesen

Unterschriftsaktion „Pro Familienkarte“

In dieser Woche sammelten Fraktionsmitglieder der VWG zusammen mit Mitgliedern der FBG Kamp-Lintfort und der UWH Hünxe weitere Unterschriften für die Einführung einer kostenlosen Familienkarte im Kreis Wesel nach dem Vor- bild des Rhein-Kreises Neuss und den Städten Duisburg, Essen und Düsseldorf. Mittlerweile sind bereits mehr als 300 Unterschriften zusammen gekommen.

Im Internet kann man auf www.pro-familienkarte.de online seine Unterschrift für die Familienkarte abgeben.

Nachlese zum Forum „Kiesabbau“

Das VWG-Fraktionsmitglied nimmt in einem Brief an die Präsidentin der Bezirksregierung Düsseldorf Anne Lütkes Stellung zu Positionen beim Forum „Kiesabbau“:

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Anne Lütkes,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich nehme Bezug zum „Forum Kiesabbau“ am 11. Aug. 2011 in Ihrem Hause.

Bei aller Meinungsverschiedenheit der Forumsteilnehmer über den „Kies-Euro“ fällt mir auf, dass es sich hierbei weitestgehend um wirtschaftliche Fragen des Kiesabbaus am Niederrhein gehandelt hatte. Bei dem versammelten “Sachverstand“ sind umstrittene Themen des Kies&Sand-Abbaus im Rahmen der vorbereiteten GEP-Anpassung etwas zu kurz gekommen.

Ökologische und soziale Begleiterscheinungen von Abgrabungen, wie u.a. auch der übermäßige nicht umkehrbare Flächenverbrauch links und rechts  am unteren Niederrhein ist nicht weiter hinnehmbar. Diese klare Haltung ist aus vielen Bekundungen der Niederrheinbewohner nachvollziehbar und erfahrbar.

Wir bestärken daher ausdrücklich Ihre politische Position und die des Ministers Johannes Remmel, wenn ausgeführt wird, dass sehr sorgfältig und nachhaltig mit unseren Ressourcen umzugehen ist. Weiter nur wirtschaftliche Interessen zu unterstützen ist nachhaltig für uns und folgende Generationen nicht weiter duldsam. Nachlese zum Forum „Kiesabbau“ weiterlesen