Ressourcenschonung an oberster Stelle

Bereits bei der Gründung ihrer gemeinsamen Fraktion im Weseler Kreistag im Jahr 2014 waren sich FDP und VWG bewusst, dass die Kiesgewinnung am Niederrhein ein politisches Thema ist, bei dem die Bildung einer gemeinsamen Position innerhalb der Fraktion schwierig sein würde: Einerseits sind, wie die FDP betont, Kiese und Sande unverzichtbare Rohstoffe für den Hoch- und Tiefbau und im Kreis Wesel befinden sich, wie in allen Gebieten entlang der Rheinschiene, reichhaltige Lagerstätten. Zudem stellt die überwiegend mittelständische Kiesindustrie einen wichtigen regionalen Wirtschaftsfaktor am Niederrhein dar. Andererseits sind mit Kiesabgrabungen starke Eingriffe in Natur und Landschaftsbild verbunden, aufgrund dessen sie vom Fraktionspartner VWG besonders kritisch gesehen werden.

Umso mehr freuen sich der Fraktionsvorsitzende Rainer Mull (FDP) und sein Stellvertreter Martin Kuster (VWG), dass die erweiterte Fraktion in einer Sondersitzung einstimmig ein gemeinsames Positionspapier zum Entwurf des Regionalplans Ruhr des RVR beschlossen hat. Dieses wird in die kommenden Ausschüsse des Kreistages von der FDP/VWG-Kreistagsfraktion eingebracht werden.

Die Kernaussagen des gemeinsamen Positionspapiers: Die Kies- und Sandgewinnung wird auch am Niederrhein aufgrund der Unverzichtbarkeit der Rohstoffe zumindest mittelfristig weiterhin notwendig sein. Jedoch müssen dabei die Ressourcenschonung und die wertschöpfende Nachfolgenutzung an oberster Stelle stehen. Zudem fordern FDP und VWG vom RVR, dass bei der Kiesgewinnung Flächen nahe des Rheins, die im Zusammenhang mit Maßnahmen zum verstärkten Hochwasserschutz stehen, bevorzugt auszuweisen sind. Einen Flickenteppich kleiner Abgrabungsgebiete („Schweizer Käse“) lehnt die Fraktion ebenso ab wie Trockenauskiesungen. Flächensparende Abgrabungen mit großer Mächtigkeit sind Vorrang einzuräumen und die Erweiterung bestehender Abgrabungen und Nachauskiesungen müssen Priorität haben vor Neuauskiesungen.

Ganz konkret lehnt die Fraktion die im Regionalplanentwurf festgelegten Abgrabungsgebiete in Alpen (Trockenauskiesung Bönninghardt), Hamminkeln (Loikum), Kamp-Lintfort (Wickrather Feld) und Wesel (Obrighoven und Lackhausen) als ungeeignet strikt ab.

„Die Verbandsversammlung im RVR fordern wir auf, die Regionalplanungsbehörde zu einer Überarbeitung der auszuweisenden Abgrabungsgebiete unter Einbeziehung der Kommunen im Kreis Wesel zu verpflichten“, so Fraktionssprecher Rainer Mull. Er und sein Stellvertreter Martin Kuster sind stolz, eine einstimmige Unterstützung aus der Fraktion für dieses Positionspapier erhalten zu haben: „In der Politik müssen auch bei emotionalen Themen wie der Kiesgewinnung mit Sachverstand und kühlem Kopf Kompromisse und für alle Seiten tragfähige Lösungen gefunden werden. Mit diesem Positionspapier zeigen FDP und VWG gemeinsam, wie das geht.“

Zum Abgleich der unterschiedlichen Interessen innerhalb des Regionalverbands sei beispielsweise die Installation einer Abgrabungskonferenz notwendig, wie es die Regierungsbezirke Arnsberg und Köln vormachen. Martin Kuster ist in diesem Zusammenhang der Aspekt Rheinhochwasserschutz besonders wichtig: „Für die VWG war dies schon immer ein wichtiges Thema. Die Niederlanden machen uns vor, wie eine durchdachte Kies- und Sandgewinnung zur dringend erforderlichen Verbesserung des Hochwasserschutzes beitragen kann. Man muss es nur wollen!“

Keine Verschlechterung im Rettungsdienst

Die Rheinische Post berichtet am 20. November 2018:

Die drei Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Frank Berger (CDU), Hubert Kück (Grüne) und Rainer Mull (FDP/VWG) haben sich zum ersten Mal zum Thema „Rettungsdienstbedarfplan“ gemeldet. Sie machen Landrat Ansgar Müller darauf aufmerksam, dass sie die Entscheidungsträger sind. (…)

Lesen Sie hier den vollständigen Artikel:
https://rp-online.de/

Sommerinterview mit RP und NRZ

Auch in diesem Sommer lud der Fraktionsvorstand Rainer Mull und Martin Kuster die beiden Lokalzeitungen Rheinische Post und NRZ zu einem Pressegespräch ein. Hier einige Ausschnitte aus den Artikeln über das Pressegespräch:

Die Rheinische Post berichtet (Auszüge):

Mit einem Rückblick auf ein Jahr an der Spitze ihrer gemeinsamen Kreistagsfraktion und einem Ausblick auf ihre künftigen politischen Schwerpunkte meldeten sich am Dienstag Rainer Mull (FDP) und Martin Kuster (VWG). Als Erfolg verbuchten sie die nach vielen Jahren erstmals wieder gelungene Senkung der Kreisumlage, Im Gegensatz um Kämmerer und ihren Kooperationspartnern aus CDU und Grünen sehen die beiden aber keinen Segen darin, die zwei Jahre bis zur Kommunalwahl nun mit einem Doppelhaushalt zu fahren. (…)

Das Doppel Mull/Kuster macht sich nach der Einführung des feien WLANs in der Kreisverwaltung nun für eine Familien-App anstelle der (…) im Kreis eingesetzten Familienkarte stark. Eine Anfrage dazu habe Landrat Ansgar Müller zwar wortreich schriftlich beantwortet, aber dabei lediglich zum Ausdruck gebracht, dass er diese App nicht wolle. Die Fraktion hat weitere Fragen an den Verwaltungschef nachgeschoben, will die App wenigstens im Digitalisierungskonzept verankert wissen und außerdem im Ganzen mehr Tempo sehen (…)

Ebenfalls Nachholbedarf sieht die FDP/VWG bei Verkehrsthemen, die sie am liebsten ausführlich in einem Fachausschuss behandeln würden, statt unter Zeitdruck im Kreisausschuss. Ein Wunsch wären aufeinander abgestimmte Verkehrsmittel. So sollen zum Beispiel Pendler leichter von Bus und Bahn am Ziel auf (Leih-)Räder umsteigen können.

Nicht locker lassen wollen Mull und Kuster beim Entsorgungsvertrag. Trotz jüngster Entwicklungen sei zwei Kreistagssitzungen Zeit, den Vertrag mit der Kreis Weseler Abfallgesellschaft (KWA) über die Müllverbrennung fristgerecht zu kündigen. Das würde die KWA in eine Verhandlungsposition bringen. (…)

Den vollständigen Artikel lesen Sie hier: https://rp-online.de/nrw/staedte/wesel/wesel_aid-30014755

Die NRZ berichtet (Auszüge):

In zwei Jahren ist Kommunalwahl, seit einem Jahr agiert die FDP/VWG-Fraktion im Kreistag unter dem Vorsitzenden Rainer Mull (FDP) und Stellvertreter Martin Kuster (VWG). Sie nutzten jetzt die Gelegenheit zur Bestandsaufnahme.

Ganz oben auf der Liste ihrer Forderungen steht die Digitalisierung der Verwaltung, die Familienapp und darüber hinaus eine bessere Homepage des Kreises Wesel, „sie ist nicht anwenderfreundlich“, so Mull. Die Vorstöße der Fraktion in Sachen Familien-App – ein Instrument, das die Familienkarte (derzeit rund 4500 Inhaber) ablösen soll und zusätzlich leichten Zugang zu Serviceangeboten des Kreises böte – stoßen bislang in der Verwaltung auf wenig Gegenliebe. Doch Kuster und Mull wollen nicht locker lassen. „Das gibt es schon in anderen Kommunen“, sagt Kuster, es sei machbar. (…)

Mobilität ist ein nächstes großes Thema von FDP/VWG, „es geht hier nicht um den Tourismus, sondern darum, wie die Leute zur Arbeit fahren“, sagt Mull. Eine Kombination aus Radwegen, Mietfahrrädern und Busverkehr beispielsweise, ein verzahntes Gesamtkonzept schwebt der Fraktion vor. (…)

FDP/VWG wollen den öffentlichen Personennahverkehr breiter diskutiert sehen als bisher: Aktuell bespricht ihn eine Arbeitsgruppe Mobilitätskonzept, es entscheidet der Kreisausschuss. Der aber hat stets eine lange Tagesordnung, „es bleibt kaum Zeit, hier zu diskutieren“, kritisiert Mull. (…)

Auch beim Thema Müllverbrennungsanlage Asdonkshof sind FDP/VWG kritisch. Sie hätten gern die Kommunen ins Boot genommen, bevor der Entsorgungsvertrag um fünf Jahre verlängert wird. Aus ihrer Sicht ist die kreiseigene Anlage zu teuer für die Bürger. Kündigung sei das letzte Mittel, die KWA müsse neue, günstigere Angebote machen und die Verwaltung konkrete Zahlen liefern.

Geheimsache Abfallgebühren

In ihrer Presseerklärung kritisieren VWG und FDP die geplante Verlängerung des Entsorgungsvertrages:

In einem Hauruckverfahren während der laufenden Fußball WM hat die Kreisverwaltung die Verlängerung des Entsorgungsvertrages mit der KWA Asdonkshof bis Ende 2025 durchgepaukt.

Als einzige politische Kraft hat sich die FDP/VWG-Fraktion im Kreisausschuss diesem Vorgehen widersetzt, weil die Kreisverwaltung sich geweigert hat, vorher die Räte in den Kreiskommunen anzuhören und die Kalkulationsgrundlagen der Entsorgungsgebühren ab 2021 offen zu legen.Im Vorfeld hatte die FDP/VWG-Fraktion 13 detaillierte Fragen zu diesem Vorgang gestellt, deren Beantwortung aber von der Kreisverwaltung pauschal als nichtöffentlich klassifiziert wurden.Zu Unrecht, rügt Fraktionsvorsitzender Rainer Mull, hier geht es um Gebühren und da ist Transparenz angesagt, von der Kreisverwaltung aber nicht gewollt. Hätten die Stadt- und Gemeinderäte die Zahlen erfahren, wäre der Aufschrei dort groß gewesen, stellt Rainer Mull fest.Bisher beträgt die Leistungsgebühr 207€/t plus 21.50€ Grundgebühr pro Einwohner. Damit ist der Kreis Wesel auf einem negativen Spitzenplatz deutschlandweit. In zwei Jahren werden unsere Bürger mit ihren Zwangsgebühren über 400 Mio.€ zu Schuldentilgung der KWA Asdonkshof beigetragen haben.Zum Dank dafür müssen sie ab 2021 weiter 50% höhere Gebühren zahlen als die Einwohner im Nachbarkreis Kleve und das obwohl die KWA dann schuldenfrei sein wird, ärgert sich der FDP/VWG Fraktionsvorsitzende.

„Das haben unsere Bürger nicht verdient, deshalb werden wir in dieser Angelegenheit nicht nachlassen“, kündigt Mull abschließend an.

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 6.7.18 über die Presserklärung:
https://rp-online.de/nrw/staedte/wesel/kreis-wesel-fdp-vwg-kritisiert-muellpreis-kalkulation_aid-23820945?utm_source=mail&utm_medium=referral&utm_campaign=share

Weichen im Kreis Wesel jetzt stellen

Die NRZ Wesel berichtet am 17. Februar 2018 (Auszüge):

Im Kreistag kann man Jamaika: CDU, Grüne und FDP/ VWG ziehen seit der Kommunalwahl 2014 an einem Strang. Jetzt stellten sie ihre Ziele bis 2020 vor. (…) FDP/VWG hatten das Projekt [Anm.: gemeint ist das Projekt Berufskolleg Campus Moers] bislang abgelehnt. Nun, da es nicht mehr zu stoppen ist, es wird auch mit den Stimmen der SPD verwirklicht, werde man das Projekt „positiv begleiten“, sagt Fraktionschef Rainer Mull (FDP) zu. (…)

Im Kreis Wesel fehlt bezahlbarer Wohnraum. Hier will das Bündnis mit den Kommunen gegensteuern. Der Ansatz ist, selbst zu bauen: Der Kreis Wesel ist aktuell mit 73 Prozent an der Wohnbaugesellschaft Grafschaft Moers beteiligt und steht davor, die Kamp-Lintforter Anteile zu übernehmen. Die Grafschaft kann im gesamten Kreisgebiet bauen, es fehlen lediglich Grundstücke. Die müssten die Kommunen anbieten, „immer nur auf zahlungskräftige Klientel zu setzen, fällt ihnen am Ende auf den Fuß“. (…)

Weiteres Projekt bis 2020: E-Government soll Einzug im Kreishaus halten, fordert Rainer Mull. Eine einheitliche Software müsse her, auch für die Kommunen. Zunächst fehlt es an der Reeser Landstraße am leistungsfähigen Breitbandanschluss, der jetzt angegangen werden müsse. Es gehe dabei ausdrücklich nicht darum, Stellen zu streichen. Jetzt sei die Zeit, die Weichen zu stellen.