Kategorie: Aktuelles

Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema „Hochwasserschutz“

Wasserspiegel bei BemessungshochwasserPressemitteilung der VWG-Kreistagsfraktion am 25. Januar 2012:

Als Gemeinschaftsintiative der VWG-Kreistagsfraktion, der Unabhängigen Wählergemeinschaft Moers und der Hochwasserschutz-Initiative am Niederrhein findet am 2. Februar um 19.30 Uhr eine Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema „Hochwasserschutz“ statt.Veranstaltungsort ist das Haus Engeln in Moers-Asberg, Römerstr. 348.

Das Hochwasserschutzkonzept unseres Landes NRW fordert, dass durch angemessene Schutzmaßnahmen Hochwasserschäden zu vermeiden sind. Herausgestellt wird außerdem, dass in den gefährdeten Gebieten das Bewusstsein der Bewohner für das Restrisiko wach zu halten und die Eigenvorsorge zu stärken ist. Das Bewusstsein der Bürger in Moers und Umgebung für die Bedeutung des Hochwasserschutzes zu schärfen ist das vorrangige Ziel des Infoabends. Weil für die Umsetzung konkreter Maßnahmen insbesondere die Kommunen und Deichverbände verantwortlich sind, wurden als Podiumsgäste Vertreter der betroffenen Kommunen, des Kreises Wesel, des Bergbaus, der LINEG und der Deichverbände Orsoy und Friemersheim für Kurzvorstellungen ihres Themengebietes und für die Beantwortung von Bürgerfragen eingeladen.

VWG unterstützt Kritik von Attac an RWE-Aktienkauf

Presseerklärung der VWG-Kreistagsfraktion am 6. Januar 2012:

Die VWG-Kreistagsfraktion teilt die Kritik von attac Niederrhein, dass der Kreis überstürzt (Debatte im Kreistag dauerte weniger als 20 Minuten!) mit 1,7 Millionen Euro durch den Kauf höchst riskanter  RWE-Aktien spekuliert, und dafür dann auch noch hochverzinsliche und  sichere Finanzanlagen, die der Kreis Wesel vor einigen Jahren durch den  Verkauf von RWE-Aktien gebildet hat, auflösen muss. Darum war die  VWG-Kreistagsfraktion neben der FDP die einzige Fraktion, die den  Kreistagsbeschluss nicht mitgetragen hat. Anstatt das Geld in einen  Stromkonzern zu setzen, dessen Aktienkurs durch eine altertümliche Atom- und Kohlestrompolitik in den Keller gestürzt ist, hätte der Kreis besser in eine nachhaltige regionale Energiepolitik investieren können.
Beispielweise wäre es eine bessere Alternative gewesen, das Geld in einen von der VWG-Kreistagsfraktion beantragten kreisweiten Verbund der örtlichen Stadtwerke zur Umsetzung größerer gemeinsamer Ökostromprojekte einzusetzen. Verwunderlich ist vor allem, was die Grünen dazu bewegt hat, dem Kauf von 1,7 Millionen Euro RWE-Anteile zuzustimmen.

Fünffache Ausbildung über Bedarf unverhältnismäßig

Auszüge aus der Niederschrift zur Kreisausschutzsitzung am 8. Dezember 2012:

Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) merkte an, dass die Ausbildung über Bedarf gut das fünffache der bedarfsgerechten Ausbildungsplätze bei der Kreisverwaltung ausmache. Dies sei unverhältnismäßig. Seines Erachtens sei eine dreifache Ausbildungsplatzzahl über Bedarf als Vorbildsignal vollkommmen  ausreichend. Dies wäre auch im Hinblick auf die Durchführung der strategischen Haushaltskonsolidierung eine geeignete Maßnahme. Statt insgesamt 17 Ausbildungsplätzen im Bereich der Verwaltungsfachangestellten sollten daher insgesamt 12 Ausbildungsplätze, davon 3 Ausbildungsplätze bedarfsgerecht und 9 Ausbildungsplätze über Bedarf, zur Verfügung gestellt werden. (…)

Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) entgegnete, dass der Kreis den Mangel an Lehrstellen kreisweit nicht lösen könne. Im Hinblick auf die Ausbildungssituation der Stadt Voerde, die durch die Aufsichtsbehörde gar nicht ausbilden dürfe, sei die Möglichkeit einer Ausbildung über Bedarf von 12 Verwaltungsfachangestellten immer noch sehr hoch. Die dreifache Menge an Ausbildungsplätzen über Bedarf sei ein gutes Signal.

Castortransport: FDP-Behauptung ist unverschämt!

Presseerklärung der VWG-Kreistagsfraktion:

Neben Grüne und SPD hat auch die VWG-Kreistagsfraktion der Resolution gegen den überflüssigen und gefährlichen Castortransport von Jülich nach Ahaus, der womöglich auch durch den Kreis Wesel erfolgen wird, zugestimmt und damit für die notwendige Kreistagsmehrheit gesorgt hat. Darum fühlen auch wir uns durch die Behauptung von Herrn Dams angesprochen, wenn er behauptet, die Befürworter der Resolution würden damit nur kriminelle Aktivisten unterstützen. Diese Behauptung weisen wir mit Nachdruck als Unverschämtheit zurück! In keiner Zeile der Resolution werden illegale Protestaktionen im Rahmen von Castortransporten befürwortet. Es handelt sich einzig und allein um die mit der Resolution formulierte und mehrheitlich verabschiedete Aufforderung des Kreistages, zum Schutz der niederrheinischen Bevölkerung vor unnötigen Gefahren auf diese Transporte zu verzichten!

Bildungspaket-Euphorie ist unbegründet!

Presseerklärung der VWG-Kreistagsfraktion am 25. November 2011:

Angesichts der Tatsache, dass gerade mal 65 Prozent der Anträge erledigt worden sind, verwundert es sehr, wenn die beiden großen Fraktionen und der Landrat euphorisch von einer erfolgreichen und schnellen Umsetzung des Bildungs- und Teilhabegesetzes sprechen. Das heißt mit anderen Worten, dass sie darüber erfreut sind, dass 1/3 der Antragsteller, die bereits in die außerschulische Bildung ihrer Kinder investiert haben, bis heute noch auf ihr Geld aus dem Leistungspaket warten – und dies vor dem Hintergrund, dass sie als HartzIV-Empfänger ohnehin schon knapp kalkulieren müssen! Dass die 1/3 wartenden Antragssteller in der Verwaltungsvorlage als Einzelfälle dargestellt werden, ist an Untertreibung kaum zu überbieten. Dies dann auch noch mit einer angeblichen Antragsflut zu begründen, wo es im Sommer noch hieß, dass die Nachfrage nur schleppend angelaufen sei, verwundert noch mehr. Auffällig ist, dass seitens der Verwaltung unsere Anfrage, wieviele Antragsteller bereits Anspruch auf Verzinsung aufgrund zu später Zahlung haben, bis heute nicht beantwortet worden ist.
Ob die unbefriedigende Bearbeitungszeit durch ein zu kompliziertes Antragsverfahren oder durch Personalmangel zu begründen ist, müssen die verantwortlichen Stellen aus Kreis, Jobcenter und Bund selbst klären. Die Problematik zu beschönigen hilft den auf das Geld wartenden Antragstellern zumindest nicht weiter!