Kategorie: Aktuelles

VWG-Kreistagsfraktion zu Besuch bei der NIAG

Mit einem Besuch des Betriebshofes und der dazugehörigen Buswerkstatt in Moers informierten sich die Kreistagsfraktion der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) und die Unabhängige Wählergemeinschaft Moers (UWG) vor Ort über die Dienstleistungen und die aktuelle Situation der Niederrheinischen Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft NIAG. Christian Kleinenhammann, Prokurist der NIAG, stellte zunächst der Teilnehmergruppe die NIAG als einen modernen Verkehrsdienstleister mit rund 750 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Unternehmensgruppe vor. Er zog ein positives Resümee der 2006 erfolgten Teilprivatisierung. So wurde in den vergangenen Jahren stark in die Modernisierung des Fuhrparks, beispielsweise in Niederflurbusseund Lokomotiven, investiert. Mithilfe der Logistiksparte wirtschafte die NIAG insgesamt weitgehend kostendeckend. Kleinenhammann räumte jedoch ein, dass es im ÖPNV-Bereich noch Optimierungsbedarf gebe. 

Außerdem stand er den teilweise kritischen Fragen ausführlich Rede und Antwort. Beispielsweise wurde moniert, dass einige Bushaltestellen durchaus verbesserungswürdig seien. Kleinenhammann machte hier deutlich, dass die Pflege und Instandhaltung der Haltestellen originäre Aufgabe der Kommunen seien. Angesprochen wurde auch der in den Medien vor rund zwei Jahren veröffentlichte Unmut von Gewerkschaftsmitgliedern hinsichtlich der Mitarbeiterbezahlung. Hier habe sich die Situation deutlich entspannt. Kleinenhammann betonte, dass alle Mitarbeiter nach Verdi-Tarifen bezahlt werden. Auf positives Echo stieß der Hinweis, dass die NIAG rund 37 Ausbildungsplätze für unterschiedliche Berufszweige zur Verfügung stellt.

Abschließend warb Kleinenhammann dafür, eine intensive Kooperation des Rheinhafen Orsoy mit der neuen Gesellschaft für die Niederrheinhäfen einzuräumen.

Bürgerantrag zur Wasserlogistik: Kraft reagiert

Die VWG-Kreistagsfraktion freut sich, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in einem persönlichen Antwortschreiben (siehe Anlage) zum Bürgerantrag von VWG und der Hochwasserschutzinitiative Niederrhein HWS (Vorsitz: H.-Peter Feldmann) mitteilt, unsere Forderung zum wichtigen Thema Wasserlogistik in der zuständigen Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen zu berücksichtigen.

Anfang Mai empfahlen wir in einem Schreiben an die Ministerpräsidentin (siehe Anlage), zur Umsetzung eines übergreifenden Wasserlogistik-Konzepts in NRW einen dafür verantwortlichen Koordinierungsstab im Ministerrang der neuen Landesregierung einzurichten. Der Aufgabenkomplex „Wasserlogistik“ umfasst nämlich nach unserer Überzeugung zahlreiche ressortsübergreifende Maßnahmen, die in gegenseitiger Abhängigkeit zueinander stehen, zum Beispiel:
– die Sicherheit von Wasserabfluss und Wasserführung zum Schutz der Rheinmetropolen
– die Wassernutzung zum Schutz der Trinkwassergewinnung und Wasserqualität
– den Wasserstraßenausbau im Hinblick auf die Verlagerung des N-S-Warenverkehrs nach Öffnung des Gotthardtunnels
– die Koordinierung und der Ausbau der Binnenhäfen
– die Bevorzugung des Wasserstraßen-Neu-/Ausbaus vor neuen Schienenstrecken usw.

Darum ist es unzureichend, die Thematik Wasserwege ausschließlich dem Umweltministerium zuzuordnen. Insbesondere der Niederrhein und das Ruhrgebiet sind durch ihre zahlreichen bedeutenden Wasserwege geprägt, die auf der einen Seite ein enormes wirtschaftliches Potential verkörpern, auf der anderen Seite aber auch einen nicht zu unterschätzenden Sicherheitsaspekt beinhalten. Im Antwortschreiben sichert die Ministerpräsidenten zu, diesen Bürgerantrag in den Koalitionsverhandlungen zu berücksichtigen.

Die VWG und HWS sahen in diesem Schreiben einen Anlass, die drei SPD-Landtagsabgeordneten im Kreis Wesel in Fortsetzung des ersten Gesprächs im Juni 2011 um ein weiteres Treffen zu bitten, um ihnen unsere Sichtweise dieser von uns nahe gelegten Strategie persönlich erläutern zu können.

Sozialticket zu teuer

Auszug aus der Niederschrift zur Kreisausschusssitzung am 15. März 2012:

Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) ergänzte, es sei deutlich geworden, dass das Sozialticket zu diesem Preis nicht funktioniere. Es sei schade, dass die VWG-Kreistagsfraktion sich mit ihrem Vorschlag der Einführung eines Sozialtickets nach dem Münsteraner Modell nicht habe durchsetzen können. (…) So könne man die Landesmittel nutzen, um das Sozialticket attraktiver zu machen, z. B. indem man die Preisstufe von A auf B ausweite.

Kreiskämmerer Giesen antwortete, (…) der Vorschlag von Herr Kuster sei nicht umsetzbar, da die Zuwendungen an die Richtlinien des Landes und die Umsetzbarkeit im Zusammenhang mit den VRR-Regelungen geknüpft seien. (…)

Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) erwiderte, er betrachte die Angelegenheit nicht so pessimistisch. Wenn man die Ausnahmegenehmigung für die Preisstufe A habe erhalten können, sei es sicher auch möglich, sie für die Preisstufe B zu bekommen. Dies komme auch dem Ursprungsgedanken näher. (…)

Forderung nach „Tempo“ bei Häfenkooperation skurril!

Zur Forderung der „Hafenexperten“, bei der Häfenkooperation Tempo zu machen, nimmt die VWG-Kreistagsfraktion wie folgt Stellung:

Es ist schon skurril, dass die beiden Hafenexperten, deren unnötige Beauftragung den Fortschritt der Häfenkooperation monatelang sinnlos aufgehalten hat, nun „Tempo“ fordern. Schließlich wurden den politisch Verantwortlichen keine nennenswerten neuen Erkenntnisse vermittelt, was Herrn Schollmeier zur Aussage verleitete, dass er all diejenigen – und damit ist sicherlich insbesondere die CDU-Kreistagsfraktion angesprochen – enttäuschen müsse, die gehofft haben, er könne das Rad nochmals neu erfinden. Die VWG-Kreistagsfraktion wird sich jedoch dagegen wehren, dass genau in der jetzt anstehenden Phase, in der es um das Eingemachte geht, überstürzt gehandelt und beschlossen wird. Schließlich geht es nun hinsichtlich des Erfolgs der kommunalen Häfenkooperation um existenzielle Entscheidungen: Es müssen steuerliche Fragen sauber geklärt und über die Mitbestimmung der Anteilseigner in der neuen Gesellschaft sowie über die Verteilung der anstehenden Millionen Euro schweren Investitionen verhandelt werden. Dies lässt sich nicht im Hauruck-Verfahren bewerkstelligen. Die VWG-Kreistagsfraktion wird dabei keinesfalls die Rolle des Abnickers übernehmen.

Bürgerinfo-Veranstaltung „Hochwasserschutz“ in Moers

Zahlreiche Vertreter von Organisationen und Einrichtungen, die sich im Kreis Wesel für den Hochwasser- und Katastrophenschutz verantwortlich zeichnen, konnte Martin Kuster, Vorsitzender der VWG-Kreistagsfraktion, zum Bürgerinformationsabend in Moers-Asberg (das Wochen-Magazin berichtete) begrüßen. Eingeladen hatten dazu neben der Kreistagsfraktion der Vereinigten Wählergemeinschaften die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) Moers, vertreten durch das Ratsmitglied Herbert Meylahn und die Hochwasserschutzinitiative am Niederrhein, vertreten durch H.-Peter Feldmann. Schon in seiner Anmoderation machte Kuster deutlich, dass es an diesem Abend nicht um Schuldzuweisungen und Panikmache ging, sondern um eine sachliche Auseinandersetzung mit dem für den Niederrhein wichtigen Thema „Hochwasserschutz“.

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