Die Gründung einer gemeinsamen Hafengesellschaft ist gut und wurde stets von der VWG aktiv unterstützt. Die juristische Umsetzung ist jedoch denkbar schlecht, weil die Verträge rund um die Gründung der Hafengesellschaft teilweise faule Kompromisse darstellen mit zu großen Risiken und rechtlichen Unsicherheiten. Dies ist dem kurzen Zeitraum geschuldet, in dem die Verträge mit heißer Nadel und weiteren Nachforderungen der Stadt Wesel erstellt wurden, weil bis dahin zu viele Monate mit der Gutachteritis und mit Streitigkeiten zwischen Kreis und Stadt Wesel verschwendet wurden. Darum hat die VWG-Fraktion zwar dem Gründungsvertrag der Gesellschaft selbst zugestimmt, weil dieser rechtlich einwandfrei geregelt ist und sowohl organisatorisch als auch bezüglich der Gesellschaftsform in Ordnung ist. Abgelehnt hat die VWG-Fraktion jedoch einstimmig die Nebenverträge, in denen nach unserer Überzeugung zu viele unsichere und für den Kreis nachteilige Kompromissformeln verabredet wurden. Zudem hätten große Teile des Vertragswerks öffentlich beraten und beschlossen werden müssen. Darum war es ein schlechter Start in die Häfenkooperation. Die VWG-Fraktion wird jedoch beispielsweise durch ihre Beteiligung am Aufsichtsrat aktiv daran mitwirken, dass trotz des schlechten Starts doch noch ein gutes Ergebnis erzielt wird, weil die Häfen ein enormes wirtschaftliches Potential für den Niederrhein darstellen und neue Arbeitsplätze schaffen können.
Kategorie: Aktuelles
VWG-Warnung vor Kennzeichen-Wirrwarr bestätigt sich nun!
Das von der VWG-Kreistagsfraktion schon vor einem halben Jahr prognostizierte heillose Wirrwar von Autokennzeichen tritt nun offenbar ein. Dies ist nicht dem Verkehrsminister Ramsauer anzukreiden. Er will mit der geplanten völligen Freigabe von Kennzeichen ganz offensichtlich Klagen von Gemeinden und Städten verhindern, die sich mit der Erlaubnis einiger Städte auf ein eigenes Kennzeichen zu Recht benachteiligt gefühlt hätten. Darum hatte die VWG-Kreistagsfraktion als einzige politische Gruppe im Kreistag die Wiedereinführung von Alt-Kennzeichen abgelehnt und eine Resolution dagegen gefordert. Die gänzliche Liberalisierung von Kennzeichen führt nun zu einem deutlichen Sicherheitsverlust im Straßenverkehr, weil sich Verkehrsopfer und Zeugen Kennzeichen nicht mehr merken können werden. Auch die Fahndung nach Kriminellen wird erschwert werden. Zudem kommen hohe Bürokratisierungskosten auf Landkreise und Polizei zu. Und da wundern sich Moerser Politiker über Erhöhungen der Kreisumlage?! Es ist beängstigend, dass nun sogar die Sicherheit der Spaßkultur Tribut zollen muss!
VWG sieht Facebook-Abstimmung über Kulturförderung kritisch
Auszug aus der Niederschrift zur Kreisausschusssitzung am 28. Juni 2012:
Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) teilte mit, auch er beurteile die Facebook-Abstimmung, vor allem unter dem Aspekt des Datenschutzes, kritisch. Die „Datenkrake“ Facebook sei auf die Sammlung von Nutzerdaten ausgerichtet. Weiterhin könnten nur registirierte Nutzer/innen abstimmen. Die Bürger/innen bei solchen Entscheidungen einbinden zu wollen, sei eine gute Sache, dies müssen dann jedoch besser auf den Internetseiten des Kreises Wesel geschehen. Über Facebook sei jedenfalls Datenmissbrauch möglich, er halte es für ein zweifelhaftes Angebot. Der Kreis solle hier vorsichtig sein.
Kreistag beschließt Verzicht auf kostspielige Re-Auditierung
Auszüge aus der Niederschrift der Kreisausschusssitzung am 28. Juni 2012:
Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) merkte an, seine Fraktion habe eine vorbildliche Frauenquote. Die VWG-Fraktion habe sich diesem Thema sehr sensibel angenähert. In der Kreistagssitzung sei die positive Veränderung vom Jahr 2009 bis ins Jahr 2012 deutlich gemacht worden, jedoch seien die Jahresberichte 2010 und 2011 zu 80 % identisch, und für das Jahr 2012 liege noch kein Abschlussbericht vor. Die Berichte beinhalteten „schwammige“ Ziele, und es werde nicht klar, was in den drei Jahren erreicht worden sei. Er habe keine Argumente gehört, die ihn überzeugt hätten (…) Kreistag beschließt Verzicht auf kostspielige Re-Auditierung weiterlesen
VWG: Häfenkooperation-Euphorie noch verfrüht!
Auszug aus der Niederschrift zur Kreisausschusssitzung am 28. Juni 2012:
Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) führte aus, die Gründung der Hafengesellschaft sei äußerst schwergängig und langwierig verlaufen. Er sei alles andere als euphorisch und erinnere daran, dass der Vertrag heute noch nicht unterschrieben werde. Es gebe noch viele Unwägbarkeiten. Erst wenn der Vertrag unterschrieben sei, könne man wirklich von einem Erfolg sprechen.
Auszug aus der Niederschrift zur Kreistagssitzung am 5. Juli 2012:
Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) schwächte die Euphorie über die Gründung der gemeinsamen Hafengesellschaft dahingehend ab, dass er daran erinnerte, dass der Vertrag noch nicht unterschrieben sei. Es gebe noch sehr viele Unwägbarkeiten, er weise bereits jetzt darauf hin, dass seine Fraktion nicht alles bedingungslos akzeptieren werde. Zunächst seien weitere Details [Anm.: des Vertrages] abzuwarten, und es sei zu gegebener Zeit darüber zu entscheiden.