Die Wischiwaschi-Haltung der Grünen im Kreistag Wesel zum unsinnigen, Steuergeld verschwendenden Großprojekt „Campus21“ ist befremdlich. Waren doch ihre Parteikollegen in Stuttgart, Berlin und Hamburg erheblich eindeutiger in ihrer Ablehnung der dort jämmerlich gescheiterten Großprojekten mit Hinweis auf kostengünstigere und effektivere Alternativen. Die niederrheinische Kreistagsfraktion der Grünen eiert dagegen herum. (…) Grüne eiern bei Campus21 mit Wischiwaschi-Position herum weiterlesen
Kategorie: Aktuelles
Häfenkooperation droht zum Desaster zu werden
Schon beim Beschluss der Verträge zur Einbindung der bestehenden Häfen in die neue Hafengesellschaft hatte die VWG-Kreistagsfraktion davor gewarnt, dass diese mit zu heißer Nadel gestrickt wurden und darum unüberschaubare Risiken ins sich bergen. Als einzige Fraktion im Kreistag hatte die VWG darum geschlossen gegen diese unausgegorenen Verträge gestimmt. Nur einige Wochen später musste die vom Landrat Dr. Müller geführte Verwaltung zugeben, dass die vertraglich geregelte Zusammenführung zu enormen steuerlichen Mehrbelastungen führen würden. Es seien laut Kämmerer Giesen „kleinere vertragliche Anpassungen“ notwendig, um diese Mehrausgaben zu verhindern. Darum wurde eine außerordentliche Kreistagssitzung am kommenden Dienstag anberaumt, in der die überarbeiteten Verträge beschlossen werden sollten. 5 Tage vor dieser Sitzung muss der Landrat nun in der Druckvorlage kleinlaut zugeben, dass die Vertragsanpassungen nicht „belastbar abgeschlossen“ sind und darum noch kein Beschluss gefasst werden kann. Häfenkooperation droht zum Desaster zu werden weiterlesen
Familienkarte beschlossen – Partner gesucht!
Der Kreistag hat mit einer großen Mehrheit durch die Stimmen von CDU und SPD die Einführung einer Familienkarte beschlossen. Der Beschlusstext kann unter folgendem Link herunter geladen werden, um weitere Hintergründe zu erhalten:
https://archiv.vwg-kreistag-wesel.de/dateien/Kreis-Wesel-Drucksache-Nr.-1270VIII1.pdf
Der Beschluss des Kreistages ist sicherlich auch den zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken, die online und bei unseren Aktionsständen mit ihrer Unterschrift die Forderung der VWG-Kreistagsfraktion unterstützt haben.
Für einen erfolgreichen Start sind jedoch nun knapp 150 Dienstleistungsunternehmen und Einzelhändler aus dem Kreisgebiet notwendig, die sich als Partner der Familienkarte zur Verfügung stellen und Rabatte oder Vergünstigungen für Inhaber der Familienkarte gewähren.
Interessenten wenden sich bitte an die Kreisverwaltung:
Herzlichen Dank!
>> Familienkarte für den Kreis Wesel<<
Die Einführung der Familienkarte im Kreis Wesel ist auf einem sehr gutem Weg. Durch eine unverbindliche Vorabumfrage des Kreises in Wesel und Dinslaken im Bereich des Einzelhandels zeigt, dass sich bereits viele Geschäftsinhaber/innen bereit erklären, die Familienkarte in Form von Vergünstigungen zu unterstützen.
Weitere Informationen unter: Kreis Wesel Drucksache Nr. 1270VIII[1]
Presseerklärung zu Steuerproblemen bei Häfenkooperation
Nachvollziehbar ist, dass Stadtwerke-Geschäftsführer Michelbrink die Brisanz der steuerlichen Frage bezüglich der Einbringung des Stadthafens Wesel herunterspielen möchte. Aber es geht hier nicht um Peanuts, sondern um hohe Geldsummen, die im ungünstigen Fall neu zu kalkulieren sind. Wichtige Fragen konnten vor der Gründung der Häfenkooperation nicht geklärt werden, weil nach jahrelangen Verzögerungen die rechtliche Umsetzung mit heißer Nadel gestrickt worden ist. Die VWG-Kreistagsfraktion befürchtet, dass die nur wenige Wochen nach der offiziellen Gründung aufgetauchte Steuerfrage nicht das einzige Problem sein wird, das auf die beteiligten Kommunen aufgrund vorher nicht eingehend juristisch geprüfter und rechtlich abgesicherter Risiken zukommen wird. Die Gefahr ist, dass damit auch das zentrale Ziel der Häfenkooperation, nämlich die dringend erforderliche und Erfolg versprechende Weiterentwicklung des expandierenden Hafens Emmelsum, in Mitleidenschaft geraten könnte.