Kategorie: Aktuelles

Stadthafen-Sanierung viel teurer als geplant!

Bereits ein Jahr nach dem Wirtschaftsplan als Basis für die Gründung von DeltaPort, in dem mit Kosten von rund 9 Millionen Euro für die Sanierung des Stadthafens Wesel kalkuliert wurde und etwa ein halbes Jahr, nachdem Kreiskämmerer Giesen im zuständigen Fachausschuss die Summe von 10 Millionen benannte, werden nun plötzlich Kosten von deutlich über 12 Millionen Euro angesetzt.

Die VWG-Kreistagsfraktion hatte immer wieder vorhergesagt, dass die Baukosten erheblich höher ausfallen werden und hatte darauf bestanden, dass – nachdem sich der Kreistag mit Gegenstimmen nur der VWG von der Stadt Wesel zur Übernahme des unrentablen Stadthafens in die neue Hafengesellschaft hat politisch erpressen lassen – zumindest das Finanzierungsvolumen für die überflüssige Sanierung vertraglich begrenzt werden müsse. Auch dies ist nicht geschehen, sodass die Kosten noch unbegrenzt weiter steigen können und mit Sicherheit auch werden – zumal der neuen Hafengesellschaft keinerlei Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Durchführung der Stadthafen-Sanierung eingeräumt wurden.

Der Kostenanstieg innerhalb nur eines Jahres macht deutlich, dass der Stadthafen Wesel die „Schwarze Heide“ der Häfenkooperation wird: Ein Millionengrab wie der kreiseigene Fluglandeplatz, bei dem Steuergelder für Investitionen verpulvert werden, die sich wirtschaftlich nicht rechnen. Einzig die VWG-Kreistagsfraktion hat diese Entwicklung kommen sehen und die Häfenkooperation in dieser Konstellation ablehnt. Denn entwicklungsfähig und darum förderungswürdig sind allein der Hafen Emmelsum und der Rhein-Lippe-Hafen. Sie bieten genügend Flächenpotential für hafenaffines Gewerbe und arbeiten auf einem konkurrenzfähigen Niveau. Jeder Euro, der in die Sanierung des nicht zukunftsfähigen Stadthafens gesteckt wird, fehlt für einen dringenden raschen Ausbau der beiden Häfen mit tatsächlichem Entwicklungspotential.

Frauenförderplan

Auszüge aus der Niederschrift zur Kreistagssitzung am 11. Juli 2013:

Fraktionsvorsitzender Dr. Schmitz (CDU) bestätigte, dass der Frauenförderplan der Kreisverwaltung Wesel ein ernsthaftes Anliegen sei und er dies persönlich auch grundsätzlich unterstütze. (…) Die CDU-Fraktion habe sich (…) in der Vergangenheit klar gegen Quotenregelungen positioniert. Er befürchte, dass bei einer Zielsetzung von 4 % oder mehr die Kreisverwaltung in eine Schieflage geraten könne. (…)

Fraktionsvorsitzender Dams (FDP) merkte an, dass es in sehr vielen Bereichen der Verwaltung schon mehr Frauen als Männer gebe. (…) Er sehe in der Anhebung des Frauenanteils in „A 12“ und den folgenden Besoldungsstufen auf 4 % eine nicht gerechtfertigte „Subventionierung“ von weiblichen Beschäftigten. (…)

Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) hielt dagegen und sagte, dass seine Fraktion eine Anhebung auf 4 % für machbar und realistisch halte. Eine Anhebung des Frauenanteils solle schließlich lediglich einen Ausgleich bewirken und keine Vorteilung weiblicher Beschäftigter. Die Fraktion der VWG halte es für notwendig, auch in höheren Besoldungsgruppen mehr Stellen mit Frauen zu besetzen und verweise hier auf die Vorstandsbereiche. (Anmerkung: Der Verwaltungsvorstand besteht ausschließlich aus männlichen Bediensteten!)

Einführung einer Familienkarte

Auszüge aus der Niederschrift der Kreisausschusssitzung am 4. Juli 2013:

Kreisdirektor Berensmeier führte aus, die Familienkarte sei (…) eine „Win-Win-Win-Aktion“, denn von ihr würden die Familien, die Unternehmen und der gesamte Kreis Wesel profitieren. (…) Er, Berensmeier, freue sich, aktuell 119 Partner benennen zu können und somit die Voraussetzungen aus dem Beschluss von 06.12.2012 zur Einführung der Familienkarte geschaffen zu haben. (…) Daher sei Ziel der Verwaltung, die Familienkarte zum 01.10.2013 einzuführen

Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) erinnerte an seinen Antrag auf Einführung der Familienkarte und lobte als „Vater“ der Familienkarte die Verwaltung. Andere Kreis und Städte hätten ebenfalls mit diesen Projekt schon einen großen Erfolg vorweisen können. Sein Dank richte sich auch an den Kreisdirektor (…) und an den Mitarbeiter, Herrn Stille (…). Er, Kuster, sei überzeugt, dass die Familienkarte auch im Kreis Wesel Erfolg haben werde. Ihm sei durchaus bewusst, dass das Angebot seinen Preis habe, dieser würde sich aber sowohl für die Familien als auch für die Unternehmen auszahlen. Es sei schließlich durchaus möglich, bis zur 200 Kooperationspartner zu gewinnen, andere Kreise seien dafür ein gutes Beispiel. Eventuell könne hier die EAW noch entsprechende Hilfestellungen geben. (…)

Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) konnte bestätigen, dass sich die Kosten in Städten und anderer Kreise nach ca. 3 bis 4 Jahren erheblich reduziert hätten.

VWG besichtigt Abfallentsorgungs-Zentrum Adonkshof

 

Die VWG-Kreistagsfraktion besichtigte erstmals seit ihrem Einzug in den Kreistag Wesel das Abfallentsorgungszentrum Asdonkshof, um sich über den aktuellen technischen und wirtschaftlichen Stand des kreiseigenen Betriebes vor Ort zu informieren. Bereichsleiter Udo Jessner verdeutlichte den Teilnehmern zunächst im Rahmen einer Präsentation die Bandbreite der Abfallentsorgung: Der Schwerpunkt liegt zwar bei der Müllverbrennung, die gleichzeitig der Strom- und Fernwärmegewinnung diene. Doch macht auch die stoffliche Behandlung einen Großteil der Abfallverwertung aus, beispielsweise mithilfe eines Bio-Kompostwerks und einer Sortier- und Aufbereitungsanlage für Sperrmüll. Stolz präsentierte der Bereichsleiter die Abgaswerte der thermischen Behandlung, die aufgrund hochwertiger Filteranlagen nur einen Bruchteil der zulässigen Grenzwerte erreichen. „Auch heute noch werden in Deutschland Müllverbrennungsanlagen gebaut, die ein Vielfaches an Schadstoffen ausstoßen als Asdonkshof.“

Der damalige Widerstand der Bevölkerung habe mit dazu beigetragen, dass Asdonkshof mit der Rauchgasreinigung heute zu den modernsten und umweltfreundlichsten Müllverbrennungsanlagen Europas gehöre. Dies wirke sich jedoch nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit aus, weil der Gewerbemüll europaweit vermarktet werden könne: „Natürlich können Anlagen Gewerbemüll billiger verbrennen, wenn sie erheblich weniger in die Schadstoffvermeidung investieren“, so Jessner. Die theoretisch rechtlich mögliche Beantragung geringerer Abgasfilterung zur Kostenreduzierung komme aber auf keinen Fall in Frage: „Es wäre töricht, die mittlerweile erreichte hohe Akzeptanz in der Bevölkerung leichtfertig aufs Spiel zu setzen, auch wenn die vorbildlichen Abgaswerte zu vergleichsweise höheren Abfallgebühren für Privathaushalte führen.“ Stattdessen werde laufend in die technische Weiterentwicklung des Betriebes investiert.

Auf die Frage des VWG-Fraktionsvositzenden Martin Kuster, ob er als kaufmännischer Bereichsleiter dann nicht für eine deutliche Senkung der Grenzwerte sei, um der Wettbewerbsverzerrung entgegenzuwirken, antwortete Jessner: „Asdonkshof beweist, dass erheblich niedrigere Grenzwerte technisch problemlos möglich sind, aber natürlich höhere Kosten verursachen. Im Sinne eines ökologisch ausgerichteten Wettbewerbs in der Abfallwirtschaft wären natürlich niedrigere Grenzwerte, die europaweit gültig sind, wünschenswert, aber die starke Lobby privater Müllentsorger haben dies bislang gut zu verhindern gewusst.“ Die Wettbewerbsfähigkeit von Asdonkshof werde sich in absehbarer Zeit, wenn die Anlage refinanziert sei und kein Fremdkapital mehr benötigt werde, deutlich verbessern. „Das werden dann auch die Gebührenzahler im Kreis Wesel positiv zu spüren bekommen.“

VWG, FBI und HWS legen Einspruch gegen Ablehnung der Hochwasserschutz-Petition ein

Am 20. Februar 2013 hat die Hochwaserschutzinitiative Niederrhein gemeinsam mit der FBI-Xanten und den VWG Kreis Wesel eine Petition  (Pet 2-17-18-274-046547) an den Bundestag mit folgendem Wortlaut gerichtet:

„Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Organisation und Verantwortung an Bundeswasserstraßen (insbesondere für den Niederrhein) nicht nur für den schadlosen Wasserabfluss und Wasserführung, die Schifffahrt sondern auch für den Hochwasserschutz in einheitlicher Regie und Zuständigkeit zusammengefasst wird.“ 

In der Stellungnahme des Petitionsausschusses vom 12.06.2013 heißt es unter anderem:

„Nach Prüfung aller Gesichtspunkte kommt der Ausschussdienst zu dem Ergebnis, dass eine Umsetzung Ihres Anliegens ausgeschlossen erscheint. Diese Auffassung stützt sich insbesondere auf die in der Stellungnahme des Fachministeriums (eigene Anmerkung: der Umweltministerien in NRW und Bund) schlüssig dargestellte Sach- und Rechtslage, die Ihrem Anliegen entgegensteht.“

 Nach eingehender Prüfung und Hinzuziehung von weiteren Sachkundigen haben wir am 12.07.2013 Einspruch gegen die Bewertung der Petition erhoben. 

Dieser lautet:

„Nach der Stellungnahme des Bundesministeriums für Umwelt sieht der Bund eine Zuständigkeit der Länder gegeben. Dies ist nach unserer Auffassung falsch, da es sich um ein gesamtstaatliches Problem handelt.

Mit Blick auf die aktuelle Situation an der Elbe halten wir die Petition aufrecht, es ist eine nationale Aufgabe!“

 Angesichts der zunehmenden Extremwetterlagen und somit erhöhten Überschwemmungsrisiken an den Bundeswasserstraßen, insbesondere am Niederrhein in NRW, sind alle Mitglieder des Deutschen Bundestages/des Landtages NRW in der Pflicht Großschadensereignisse durch geeignete Maßnahmen zu verhindern. Kosten hierfür stellen nur einen Bruchteil der sonst anfallenden Schadens- und Folgekosten dar.

Hierzu hatten die Verantwortlichen von HWS, FBI und VWG am 14.06.2011 ein „Konzept  zur Absicherung der Siedlungsgebiete, Wirtschaftsstandorte und des Transitverkehrs im Rhein-/Maasgebiet“ der Landesregierung NRW/SPD im Landtag überreicht, nachzulesen auf der Homepage des HWS-Vorsitzenden und VWG-Fraktionsmitglieds H.-Peter Feldmann:
http://www.nr-feldmann.de/D-HWS/D-Petition.html