Kategorie: Aktuelles

Lösung fürs Berufskolleg gesucht

Die NRZ Niederrhein berichtet am 20. März 2014 (Auszüge):

Die derzeitige Situation am Berufskolleg Dinslaken ist nicht optimal. Es gibt zwei Standorte: An der Wiesenstraße in der City und etwas außerhalb an der Konrad-Adenauer-Straße. Gut 1,2 Kilometer liegen sie auseinander.  (…) Das soll sich ändern. Die Verwaltung hat nun den Auftrag erhalten, zu prüfen, ob nicht einer der beiden Standorte aufgegeben werden könnte. (…) Eine Fokussierung allein auf die Zentralisierung an der Wiesenstraße lehnen auch die Mitglieder der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und VWG ab. Sie wollen wissen, welcher Standort besser für eine Zentralisierung geeignet sei.

Kreisleitstelle wird am Standort Wesel gebaut

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 20. März 2014 (Auszug):

Der Ausschuss für Bauen und Abfallwirtschaft des Kreises hat bei seiner Sitzung im Dinslakener Berufskolleg gegen die Stimmen von FDP und VWG bekräftigt, dass die neue Kreisleitstelle an der Jülicher Straße in Wesel entstehen soll. Wegen der zuletzt im Ausschuss sowie von SPD und CDU in der Kreisstadt geäußerten Kritik am ausgeguckten Standort stellte Architekt Michael van Ooyen nun eine überarbeitete Gebäudeplanung vor. (…)

Beratungsstelle: VWG für Wechsel

Die Rheinische Post berichtete am 15. März 2014:

Die andauernden Diskussionen über die künftige Finanzierung der Verbraucherberatungsstellen in Wesel, Moers und Dinslaken veranlassen Martin Kuster dazu, den linksrheinischen Standort grundsätzlich neu zu sehen. Wenn der Kreis schon den kommunalen Anteil (die andere Hälfte bringt das Land auf) tragen solle, dann könne auch über eine zentralere Stelle nachgedacht werden, sagte der Fraktionsvorsitzende der der Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreistag. Hintergrund ist bekanntlich, dass die Stadt Moers ihrer Verbraucherberatung zum Jahresende gekündigt hat und ihren Anteil ab 2015 nicht mehr zahlen will.

VWG-Antrag zur Resolution Hochwasserschutz abgelehnt

Auszug aus der Niederschrift der Kreistagssitzung am 12. Dezember 2013:

Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) stellte mündlich den Antrag, den Beschlussvorschlag wie folgt abzuändern: Ferner wird das Land NRW aufgefordert, die 2006 im Hochwasserschutzkonzept
des Landes bis 2015 festgelegten Ziele fristgerecht umzusetzen.

KTM Henrichs (CDU) fragte nach, wie in so kurzer Zeit die Mittel dafür realisiert werden sollen. Er gab an, dass man da mehr Zeit benötige.

Landrat Dr. Müller gab an, dass der Antrag der VWG-Kreistagsfraktion den Rahmen sprenge.

Fraktionsvorsitzender Dr. Schmitz (CDU) erklärte, dass die CDU- Kreistagsfraktion beim ursprünglichen Antrag bleiben wolle. Dieser habe bisher ja auch einen breiten Konsens gefunden.

Fraktionsvorsitzender Kiehlmann (SPD) ergänzte, dass, wenn die CDU-Fraktion diesen Antrag nicht gestellt hätte, dieser von der SPD-Kreistagsfraktion gekommen wäre. Auch sie blieben dabei und wollten keine Änderungen am Text, wie von Fraktionsvorsitzendem Kuster vorgeschlagen.

Landrat Dr. Müller fragte nach, ob die VWG-Kreistagsfraktion ihren Antrag aufrecht erhalten wolle. Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) bestätigte dies.

Der Kreistag hat zunächst folgenden Beschluss gefasst:
Der Landtag NRW wird aufgefordert, die Förderquote des Landes für die Deichsanierungen bei 20 % Eigenanteil der Deichverbände zu belassen und den Verbänden keine erhöhten Belastungen von 30 % zuzumuten. Abstimmungsergebnis: einstimmig
Der Kreistag hat danach folgenden mündlich von der VWG-Kreistagsfraktion gestellten Antrag abgelehnt:
Die Resolution wird wie folgt ergänzt: Ferner wird das Land NRW aufgefordert, die 2006 im Hochwasserschutzkonzept des Landes bis 2015 festgelegten Ziele fristgerecht umzusetzen.
Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit bei 4 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Wenn sich Politiker mit fremden Federn schmücken…

In verschiedenen Niederschriften des Moerser Stadtrates finden sich Beweise, dass „Die Grafschafter“ (Ex-FBG) lügen, wenn sie behaupten, die Einführung der Familienkarte stets politisch mit unterstützt oder gar den Antrag initiiert zu haben. Am 6. April 2011 lehnte ihre Fraktion wie alle anderen Fraktionen folgenden Antrag des UWG-Ratsmitglieds Herbert Meylahn ab:

>> „Der Moerser Stadtrat erklärt gegenüber dem Kreis Wesel, beispielsweise als Modellkommune die Einführung einer Familienkarte aktiv zu unterstützen, sollte der Kreis Wesel die Einführung einer kreisweiten Familienkarte unterstützen.“

Bürgermeister Ballhaus lässt über den Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich – mit dem Bürgermeister, bei 1 Stimme für den Antrag von RM Meylahn.
Beschluss:
Der Änderungsantrag der Wählergemeinschaft (…) vom 20.03.2011 ist abgelehnt. <<

Nachzulesen auf Seite 25 der Niederschrift:
https://sessionnet.krz.de/moers/bi/getfile.asp?id=12484&type=do

Aus dem E-Mail-Schriftverkehr zwischen unserem VWG-Fraktionschef Martin Kuster und dem Ex-FBG-Vorsitzenden Küster wird deutlich, dass sowohl der Vorschlag, einen Antrag auf Einführung einer Familienkarte in den Kreistag zu stellen, als auch der Antrag selbst aus der Feder von Martin Kuster stammen.

Es ist unerträglich, wie eine sich kürzlich umbenannte, vor Jahren von den VWG aus eigensinnigen Motiven abgespaltene politische Gruppierung sich nun aus wahltaktischen Gründen mit fremden Federn schmücken möchte!