Kategorie: Aktuelles

FDP und VWG bilden Fraktion

Die Rheinische Post Niederrhein berichtet am 13. Juni 2014:

Die Kreistagsmitglieder von FDP und VWG haben eine gemeinsame Fraktion gebildet. Wegen zahlreicher Positionen, die sie zum Beispiel in der Schul-, Finanz-, Personal- und Wirtschaftspolitik bereits gemeinsam vertreten hätten, seien die Verhandlungen zügig vorangegangen, so Heinz Dams (FDP), der künftige Fraktionschef, und Marin Kuster (VWG), der Vize wird, gestern.

Auch über Zusammenarbeit und Fraktionszusammensetzung hätten sich die drei Kreistagsmitglieder schnell geeinigt. Die FDP/VWG rangiere damit hinter den beiden gleichstarken Fraktionen von CDU und SPD sowie den Grünen auf einer Höhe mit den Linken. Weil mit Ausnahme einer „Großen Koalition“ keine Mehrheit ohne eine der beiden kleinen Fraktionen möglich sein werde, sei die FDP/VWG zuversichtlich, die Politik mitprägen zu können.

„Viele Z\u00fcnglein an der Waage“

Die NRZ Kreis Wesel berichtet am 27. Mai 2014 (Auszug):

Die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) verloren ebenfalls und holten statt zwei Sitzen wie 2009 nur noch einen. Martin Kuster, bislang Fraktionsvorsitzender, löste gestern das Fraktionsbüro auf und blickte auf seine Zukunft als politischer Einzelkämpfer im Kreistag. Ihn wurmt, dass die AfD „ohne kommunalpolitisches Programm“ nur aufgrund der Europawahl in den Kreistag gekommen sei. Eine solche Koppelung von Wahlen dürfe es nicht geben. Mit der AfD werde er nicht zusammenarbeiten. Ansonsten seien „sämtliche Konstellationen möglich“. Die Vielfalt, bei der Einzelvoten den Ausschlag geben könnten, sei spannend. (…)

Vortrag zum Hochwasserschutz

Die NRZ Moers-Rheinberg berichtet am 16. Mai 2014 (Auszüge):

„Überschwemmungen sind schlimmer als jede krieger ische Handlung“, behauptete Hans-Peter Feldmann von der Hochwasserschutz-Initiative am Niederrhein (HSV-N) im Rahmen eines Vortrages im „Punto“. Auch wenn der Vergleich übertrieben klingt, machte der sachkundige Bürger der Vereinigten Wählergemeinschaft (VWG) deutlich, welche Gefahr den Bürgern am Niederrhein droht. Würde sich hier eine Katastrophe wie an der Elbe wiederholen, wären etwa 1,4 Millionen Menschen betroffen, der Gesamtschaden würde über 200 Milliarden Euro liegen. Feldmann kritisierte an die Adresse von Politikern und Deichverbänden gerichtet den Sanierungsstau auf rund 110 Deichkilometern. (…)
Hans-Peter Feldmann veranschaulichte auf einer Karte das gesamte Ausmaß. Deutlich erkennbar ständen weite Teile von Rheinberg bis Xanten für lange Zeit unter Wasser, der Schaden sei immens. 400 Millionen Euro wären für eine Komplettsanierung der Deiche erforderlich. „Warum nimmt man die nicht in die Hand, dann ist Ruhe“, wollte Louis Cloostermann vom Aktionskreis Hochwasserschutz wissen. „Dann muss man erstmal die Ökologie rausnehmen und den Menschen in den Vordergrund stellen“, antwortete Paeßens, der weitere Kürzungen der Zuschüsse beklagte. „Das führt dazu, dass wir die Beiträge deutlich anheben müssen.

Kreis droht mit Austritt aus dem RVR

Die Rheinische Post Niederrhein berichtet am 9. Mai 2014 (Auszüge):

Einstimmige Ergebnisse ohne Enthaltungen müssen kein Zeichen für die Meinungslosigkeit eines Parlaments sein. (…) So gab es gestern bei der Wiederwahl des Kreisdirektors Ralf Berensmeier den vollen Rückhalt des Weseler Kreistags. (…). Ebenfalls einstimmig drückte der Kreistag in seiner letzen Sitzung vor der Kommunalwahl seinen Widerstand gegen den Entwurf zum neuen RVR-Gesetz aus. Man hatte sich in einem interfraktionellen Gespräch verständigt, auf Erhalt der Austrittsklausel zu pochen. Sollte die Kündigungsmöglichkeit nicht wieder aufgenommen werden, soll der Kreistag vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes nach bisherigem Recht über den Austritt beschließen. (…) Martin Kuster (VWG) sprach schlicht von einer „Unverschämtheit“. (…) Bei Enthaltung von drei VWG- und zwei FDP-Mitgliedern gebilligt wurde der Versuch zur Lösung des Konflikts rund um die Verbraucherberatungen. Zu 25 Prozent will der Kreis sich an den Kosten der Stellen in Wesel, Dinslaken und Moers beteiligen. Das würde die Last der drei Städte halbieren, die restlichen 50 Prozent zahlt weiter das Land. Hintergrund war, dass Moers seiner Beratung gekündigt hat, weil es seinen Anteil nicht mehr tragen will. Neue Gespräche sind nötig.

Kreispolitiker wehren sich gegen RVR-Gesetz

Die NRZ Wesel berichtet am 10. Mai 2014 (Auszüge):

Dass der Regionalverband Ruhr (RVR) per Gesetz gestärkt werden soll, geht auf Kosten des Kreises Wesel – das ist einhellige Ansicht der im Kreistag vertretenenParteien. Während der letzten Kreistagssitzung der zu Ende gehenden Wahlperiode verabschiedeten sie eine Stellungnahme des Kreises an die Landesregierung, die eine „kritische Grundhaltung des Kreises Wesel“ zum Ausdruck bringt.
Die vorgesehene Erweiterung der Pflichtaufgaben und d er freiwilligen Aufgaben schwäche die Bedeutung der Mitgliedskommunen. Die Kreisverwaltung werde sich „weiter aus der lokalen Ebene entfernen“. Außerdem entstünden durch neues Personal neue Kosten. (…) Martin Kuster (VWG) sprach von Knebelgesetzen, diein die Souveränität der Kommunen eingreifen sollten. Die Kritik bezog sich auch auf die Tatsache, dass es den Kommunen in Zukunft nicht mehr möglich sein soll, aus dem RVR auszutreten. In der Stellungnahme des Kreises heißt es, dass der Kreistag über einen RVR-Austritt beraten und beschließen werde, wenn es bei der vorgesehene Aufhebung einer Austrittsmöglichkeit bleibe. (…)