Kategorie: Aktuelles

RVR könnte aus den Nähten platzen

Die NRZ berichtet am 2. Juli 2014 (Auszug):

Der Regionalverband Ruhr (RVR) steht vor einer absurden Situation. 10 500 Stimmen hat die rechtspopulistische Minipartei UBP bei der Kommunalwahl am 25. Mai im Kreis Recklinghausen auf sich vereinigt; einen Vertreter dieser Partei schickt der Kreistag in die Verbandsversammlung, das wichtigste RVR-Gremium. Weil aber diese das Ergebnis der Kommunalwahl ruhrgebietsweit widerspiegeln muss und die großen Parteien ruhrgebietsweit viel, viel mehr Stimmen erzielten als die kleine UBP, stehen ihnen Ausgleichsmandate zu – und zwar eine Menge. Ersten Berechnungen zufolge würde die Verbandsversammlung von derzeit 71 auf 140 bis sogar mehr als 160 Mandate aufgebläht.
Die Kosten für den parlamentarischen Betrieb würden explodieren. Statt 450 000 wären 900 000 Euro an Aufwandsentschädigungen fällig. Die Fraktionsaufwendungen (derzeit 600 000 Euro) würden sich wohl verdoppeln. Zudem kann der Saal im RVR-Gebäude eine solche Riesenversammlung nicht aufnehmen.

Anmerkung der VWG: Schon alleine an diesem absurden Fall wird deutlich, dass der Kreis Wesel so schnell wie möglich aus dem RVR austreten muss! Es bleibt zu hoffen, dass die SPD den von einer großen Kreistagsmehrheit geforderten Austritt nicht schon wieder zulasten unseres Landkreises blockieren wird, nur um sich ein weiteres Mal als Ruhrpott-Partei profilieren zu wollen.

CDU, Grüne und FDP/VWG schmieden ein Bündnis

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 1. Juli 2014 (Auszüge):

(…) Die [Verhandlungen] haben zu einem im Grunde wenig überraschenden Ergebnis geführt, wie sich aus einer Einladung zu einer gemeinsamen Pressekonferenz für heute schließen lässt. Besagtes Schreiben ist von den Fraktionsspitzen Frank Berger (CDU), Hubert Kück (Grüne) und Heinz Dams (FDP/VWG) unterzeichnet worden. Hinweise auf den Inhalt gibt es nicht. Dennoch sind die Signale eindeutig, denn rechnerisch ergibt sich eine klare Mehrheit für das Fraktionstrio beziehungsweise Parteienquartett, haben sich doch bekanntlich FDP und Vereinigte Wählergemeinschaften verbunden, um Fraktionsstatus zu erlangen. (…)

Der Abstand der heute erstmals öffentlich auftretenden Kooperation zu anderen Kräften im Kreistag wäre also komfortabel. (…) Der Kreistag ist zwar das letztlich entscheidende Gremium, doch auch in allen anderen Runden ist eine stabile Mehrheit von Belang.
So kann die Kooperation aus CDU, Grünen und FDP/VWG auch im Kreisausschuss und in den Fachausschüssen ihre Kraft entfalten. Vorfelddiskussionen über Vorschläge aus der SPD oder der Verwaltung dürften ohne Frank Berger, Hubert Kück und Heinz Dams nicht zu führen sein. (…)

GroKo mal ganz anders

Die NRZ Wesel berichtet am 1. Juli 2014 (Auszüge):

Die „GroKo“ in Berlin und auch das Weseler CDU/SPD-Bündnis sind auf Kreisebene kein Vorbild. Emsig haben die kleineren Parteien seit der Kommunalwahl Ende Mai gewirbelt, um zu verhindern, dass Union und Sozialdemokraten mit je 25 Sitzen im Kreistag alles dominieren, und um zu erreichen, dass sie selbst entscheidend mitmischen können. Dies hat zu Fraktionsbildungen zwischen Linken und Piraten sowie zwischen FDP und VWG geführt. Und nun folgt eine Allianz ganz eigener Art: von FDP/VWG, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. (…)

Das CDU/FDP/VWG/Grüne-Bündnis, das auf insgesamt 35 Kreistagssitze kommt, zielt offensichtlich auf die SPD, die sich als Wahlsieger fühlt, nachdem sie bei der Sitzverteilung mit der Union gleichzog und SPD-Kandidat Dr. Ansgar Müller seine Position und Stimme als Landrat verteidigte. (…)

Schlanke Verwaltung, stärkere EAW

Die NRZ Wesel berichtet am 21. Juni 2014 (Auszüge):

Mit einer Stimme sprechen wollen FDP und VWG im Kreistag, nachdem sie gemeinsam eine Fraktion gebildet haben (die NRZ berichtete). Einen Fraktionszwang werde es nicht geben, sagen deren Vorsitzender Heinz Dams (FDP) und sein Stellvertreter Martin Kuster (VWG), die gemeinsam mit Rainer Mull sowie mit Unterstützung durch sachkundige Bürgerinnen und Bürger (neun der FDP, fünf der VWG) in sämtlichen Ausschüssen aktiv sein wollen. In Sachen Wirtschaft, Schule, Finanz- und Verwaltungspolitik werde es weiterhin Übereinstimmung geben, lediglich bei sozialpolitischen Themen sei man nicht immer einer Meinung gewesen.

Vorteile der Fraktionsbildung sind neben einem eigenen Fraktionsbüro (…) die Teilnahme an den wichtigen interfraktionellen Gesprächen und ein größeres politisches Gewicht, wie Dams und Kuster sagen. (…) Gemeinsame politische Linie soll die Ablehnung eines Doppelhaushaltes sein, der dem Konsolidierungskonzept für den Kreishaushalt nicht gerecht werde. Die Überprüfung bestehender Standards bei Verwaltungsprozessen und von „Doppelstrukturen“ bei den freiwilligen Leistungen strebt die Koalition an.

Die Politik müsse der Kreisverwaltung ein Einsparpotenzial vorgeben, das einen Stellenabbau einschließe. Ein Austritt aus dem Regionalverband Ruhr gelinge wohl nicht, meinen FDP/VWG. So oder so sei es sinnvoll, der Metropolregion Rheinland beizutreten – ein Zusammenschluss aller Gebietskörperschaften und IHK’s, um die Einheitlichkeit des Niederrheins zu betonen. Die Entwicklungsagentur des Kreises (EAW) müsse eine größere Eigenständigkeit erhalten, ihre „Fernsteuerung durch den Landrat“ (Mull) reduziert werden. Für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes sei die interkommunale Zusammenarbeit, auch über die Kreisgrenzen hinaus, zu stärken.

Die Campus-Lösung soll nun nicht mehr infrage gestellt, allerdings auf die Einhaltung der Bausumme gepocht werden, was nicht zu Lasten der Innenausstattung sowie der anderen Berufskollegs gehen dürfe.

FDP und VWG sind sich grün

Gemeinsame Fraktion sichert politische Beteiligung. Fazit: „Man spricht mit uns“

Die Rheinische Post Niederrhein berichtet am 21. Juni 2014 (Auszüge):

Die FDP und die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) sind personell dezimiert aus dem Wahlgang für den Kreistag hervorgegangen. (…) Das formale Bündnis bewahrt beide vor der Bedeutungslosigkeit. „Man spricht mit uns“, sagte Kuster gestern mit Blick auf die laufenden Verhandlungen, eine belastbare Mehrheit für den neuen Kreistag jenseits einer Großen Koalition zu schmieden. (…)

Ziel sei es, so betonten Heinz Dams und Rainer Mull, die für die FDP dem Kreistag angehören, und VWG-Solist Kuster, mit einer einheitlichen Linie in damsdie Sitzungen zu gehen. Beide erklärten Kompromissbereitschaft, gestehen sich aber im Einzelfall unterschiedliche Positionen zu. Freiheit von Fraktionszwang gehöre zu den Grundüberzeugungen der Liberalen wie der VWG. Sollbruchstellen für die Fraktionsgemeinschaft, der im Kreishaus keine Hürden in den Weg gestellt werden, können Kuster und Dams nicht ausmachen. Unterschiede machen sie vor allem auf dem Feld der Sozialpolitik aus, zum Beispiel beim Familienticket und bei der Unterstützung des Arbeitslosenzentrums.

Große Übereinstimmung herrsche bei der Finanz-, Wirtschafts- und Schulpolitik. Bei der Campus-Lösung in Moers werde man kritisch beäugen, ob der gesteckte Rahmen von 80 Millionen Euro eingehalten werde. Bei der Haushaltskonsolidierung sei „deutlich Luft nach oben“. Die Entwicklungsagentur (EAW) soll selbstständiger werden, um die Standortpotenziale im Kreis besser heben zu können.