Kategorie: Aktuelles

Neubau Kreisleitstelle Wesel

Auszug aus der Niederschrift der Bauausschusssitzung am 18. März 2014:

Ausschussmitglied Kuster (VWG) äußerte sich kritisch über die verschiedenen Vorschläge und Varianten, die im Laufe der letzten beiden Jahre zur Disposition gestellt wurden. Er machte deutlich, dass grundsätzlich immer die Aufgabe bestünde, die Wirtschaftlichkeit als Maßstab anzulegen. Deswegen frage er, warum es erst jetzt billiger gehe. Im Übrigen befürchte er, dass es möglicherweise auch noch eine Variante C geben könne, da nach seiner Auffassung die Bürger erst zu spät einbezogen würden und sich dadurch noch Planändeurngen ergeben könnten. Auch sollte der Kreis auf den Gestaltungsbeirat zugehen. (…)

Ausschussmitglied Dams (FDP) führte mit Blick in die Vergangenheit aus, dass im Bereich der Kommunalpolitik die interkommunale Zusammenarbeit anzustreben sei (…) Die VWG-Fraktion habe ebenfalls die Prüfung anderer Standorte gefordert. Es sei nicht nachvollziehbar, dass mit Steuermitteln nicht sorgsamer umgegangen werde. (…)

Kein Fracking am Niederrhein!

Auszug aus der Niederschrift des Umwelt- und Planungsausschusses am 19. März 2014:

Ausschussmitglied Feldmann (VWG) stellte fest, dass der Niederrhein ein potenzielles Überschwemmungsgebiet sei. Mit den bergbaubedingten Senkungsbereichen stelle er bereits ein kritisches Gebiet dar, so dass nicht noch zusätzliche Risiken, wie durch Fracking-Verfahren, in Kauf genommen werden dürfen. Deshalb spreche er sich dafür aus, dieesen Aspekt in der weiteren Begründung gegen Frakcing mit aufzunehmen (…)

Eyller Berg: Reaktion auf offenen Brief

Die Rheinische Post Moers berichtet am 30.07.2014 (Auszug):

Hans-Peter Feldmann, der sich als Sprecher der Initiative für Hochwasserschutz am Niederrhein in der Region einen Namen gemacht hat, hatte sich im Frühjahr in die alten Akten über den Eyller Berg eingearbeitet. Er
musste feststellen, dass in den vergangenen Jahrzehnten nie eine Gefährdungsabschätzung vorgenommen worden war. Aus seiner Sicht birgt die Altdeponie jedoch hinsichtlich ihrer Lage in einem „natürlichen Überschwemmungsgebiet“ sowie unter Bergbaueinfluss ein besonderes Risiko (RP berichtete).

Als kritisch bewertete er, dass unter dem Bergbau- und Hausmüllteil keine oder nur unzureichende Basisabsicherung bestehe. Es gebe nur eine Oberflächenabdichtung. Ein weiteres Argument, das er für eine Gefährdungsabschätzung anführte, waren die bergbaulichen Aktivitäten unter dem Eyller Berg. Senkungen, Zerrungen und Pressungen würden auf den Deponiekörper wirken. Die Gruppe um Hans-Peter Feldmann wandte sich in einem offenen Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Mitte Juli gab es eine erste Reaktion auf die Forderung der Initiative, die unter anderem durch Politiker der VWG im Kreis Wesel unterstützt wird.

Feldmann erreichte ein vierseitiges Antwortschreiben aus dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Naturund Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen. Darin informiert das Ministerium darüber, dass die von Feldmann aufgeführten Altdeponien dem Berg- und Abfallrecht unterliegen und nicht dem Bodenschutzrecht. Deshalb könne es formal betrachtet auch keine Forderung nach einer Gefährdungsabschätzung geben. Dennoch sei es richtig, auf die möglichen Gefahren solcher alten Ablagerungen hinzuweisen. Auch sei im Rahmen des Abfall- und Bergrechts dafür Sorge zu tragen, dass es keine Beeinträchtigungen von Mensch und Umwelt gebe, tei lte das Umweltministerium mit. Im Antwortschreiben erklärt es, dass es eine „durchaus bewährte“ Vorgehensweise sei, Altdeponien, die keine Basisabdichtung hätten, mit einer „qualifizierten Oberflächenabdichtung“ zu versehen. Dabei mache es keinen Unterschied, schreigt das Ministerium, ob die Altdeponie dem Bergrecht, dem Bodenschutzrecht oder dem Abfallrecht unterliege. Auch die ehemalige Hausmülldeponie der Stadt Kamp-Lintfort sei auf Grundlage des Abfallrechts mit einer Oberflächenabdichtung versehen worden. (…)

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Riesen-Ruhrparlament

Die NRZ berichtet am 10. Juli 2014 (Auszüge):

Das Parlament des Ruhrgebietes soll künftig statt 71 stolze 138 stimmberechtigte Mitglieder haben, wie der Regionalverband Ruhr (RVR) mitteilte. Es würde damit etwa doppelt so groß und auch doppelt so teuer sein wie bisher. Weil die Räte und Kreistage im RVR-Gebiet inzwischen über die Besetzung des Ruhrparlaments entschieden haben, ist nun bekannt, wie die Mehrheiten dort aussehen. (…)

Der RVR geht davon aus, dass das vergrößerte Ruhrparlament Mehrkosten von rund 800 000 Euro verursacht. Bisher kostete es rund 900 000 Euro im Jahr. (…)

Anmerkung der VWG: Das hilft nur eines – raus aus dem Ruhrpott-Verband, der dem Kreis Wesel als Nettozahler jetzt noch teurer zu stehen kommt!

Jamaika plus – neue Politik im Kreishaus

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 2. Juli 2014 (Auszüge):

Schwarz-Grün gab’s im Kreistag schon mal, auch eine Jamaika- Kooperation hat bereits zu Mehrheiten geführt. Teils auch damals schon mit den Vereinigten Wählergemeinschaften. Nun gibt es Jamaika plus, wie es aus der Einladung der Fraktionsvorsitzenden Frank Berger (CDU, von links), Hubert Kück (Grüne) und Heinz Dams (FDP/VWG) zur Pressekonferenz für gestern schon zu ersehen war (RP berichtete). (…)

Eine Große Koalition (GroKo) von CDU und SPD mochte seine Fraktion trotz „sehr guter Gespräche“, so Berger, jetzt ungern eingehen. (…) Auf den Nenner „Bloß keine GroKo!“ kam auch Kück nach drei Gesprächsangeboten an SPD-Fraktionschef Peter Kiehlmann, „der dann erstmal im Kreiswahlprogramm nach den Essentials suchen wollte“, recht flott, sprach von einer Hinhaltetaktik und beschied: „Verarschen kann ich mich selbst.“ Dams, der sich die Gespräche mit den anderen Kräften mit Partner Martin Kuster (VWG) geteilt hatte, bewertete eine Kontaktaufnahme Kiehlmanns als „Höflichkeitsanruf“.

So haben die drei Fraktionen nun mit 35 Stimmen die Mehrheit im 66-Sitze- Kreistag. Vereinbart haben sie eine Zusammenarbeit für große Sachthemen und schließen unterschiedliche Entscheidungen zu weniger gravierenden Themen nicht aus. Die Liste gemeinsamen Handelns umfasst Personaleinsparungen bei der Verwaltung, Zusammenarbeit mit den Kommunen, Ablehnung des Frackings, Austritt aus dem Regionalverband Ruhr, für den aber bekanntlich eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, Erhalt der Verbraucherzentrale, Bildungspolitik, Inklusion, Klimaschutz und keine weiteren Abgrabungen. (…)