Kategorie: Aktuelles

Studie: Maut bringt Handel um eine Milliarde Euro

Die Rheinische Post berichtet am 4. September 2014 (Auszüge):

Wenn die Pkw-Maut wie geplant 2016 eingeführt wird, wollen 38 Prozent der Niederländer lieber zu Hause als in Deutschland einkaufen. (…) Demnach drohen Deutschland durch die Maut Einnahmeverluste von einer Milliarde Euro. Am stärksten betroffen wären die Kommunen und Kreise in der Nähe der deutsch-niederländischen Grenze, wo der Umsatz mit niederländischen Einzelhandels-Kunden und Tourismus-Gästen um 72 Prozent zurückgehen könnte. (…)

Die Berechnung des wirtschaftlichen Maut-Schadens durch ein niederländisches Institut ist für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ein peinlicher Vorgang. Denn zur Vorbereitung der Maut hat er selbst keinerlei Untersuchungen zu den möglichen Folgen für den grenznahen Einzelhandel in Auftrag gegeben. (…) Konkrete Fragen zu einer möglichen Belastung des grenznahen Einzelhandels beantwortete sein Ministerium lediglich mit der pauschalen Vermutung, dass die Jahresvignette „aufgrund der moderaten Preise keine negative Auswirkung auf die Grenzregion haben wird“.

VWG kritisieren Grüne und bieten Kooperation an

Die NRZ Wesel berichtet am 30. August 2014 über eine Presseerklärung der VWG-Vorsitzenden Waltraud Dzur:

Zwar stimmen die Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreis Wesel (VWG) den Grünen in Sachen Kreisleitstelle zu und sprechen von einem „peinlichen Planungsversagen“ von Landrat und Verwaltung. Aber die Grünen hätten in der Sache doch, im Gegensatz zu VWG und FDP, „brav und naiv zusammen mit den beiden großen Parteien sämtliche, mittlerweile kaum noch überschaubaren Planungsänderungen abgenickt“, so VWG-Vorsitzende Waltraud Dzur. Dennoch bietet sie eine Zusammenarbeit mit CDU und Grünen und „gemeinsame ergebnisoffene und konstruktive Gespräche“ an, um „tragfähige Auswege aus der Misere“ zu suchen.

Verwaltung: Geplante Kreisleitstelle wird noch teurer!

Die Vorlage für den Bauausschuss legt es kurz nach der Wahl an den Tag: Die Verwaltung geht nun schon wieder von erheblich höheren Kosten für den Neubau der Kreisleitstelle an der Jülicher Straße aus! Hier Auszüge aus der Verwaltungsvorlage:

(…) Die mit den Nutzern abgestimmte Planung zeigte einen in zwei Nutzungseinheiten geteilten Entwurf (…). Hierzu wurde eine Kostenschätzung mit Stand 05.11.2013 erstellt, die den aktuellen Erfordernissen mit 6,49 Mio € Rechnung trug. (…) Eine Kostenaktualisierung wegen verschiedener Untersuchungen aus dem Ergebnis des Nutzergesprächs vom 20.02.2014 zur Sitzung erfolgte nicht. (…) Die Kosten für Variante B wurden nicht benannt. Aufgrund der bereits erwähnten kompakteren Bauweise ging die Verwaltung jedoch von geringeren Baukosten aus. (…) Die aktuelle Kostenschätzung beläuft sich auf 8,83 Mio € brutto. (…)

Fazit: Innerhalb von wenigen Monaten ergibt sich noch vor dem Baubeginn eine geplante Kostensteigerung von rund 36 Prozent!!! Die VWG bleibt bei ihrer bereits von Beginn an gestellten Forderung, endlich diesen Unfug zu stoppen und eine kostengünstige interkommunale Lösung zu finden, anstatt sich völlig unnötig an den Standort Wesel zu klammern!!!

Die vollständige Verwaltungslage als pdf-Dokument: hier klicken!

VWG arbeiten an ihrem Profil

Die Reinische Post Kreis Wesel berichtet am 21.08.2014 (Auszug):

Im Kreistag hat Solist Kuster mit den zwei FDP-Vertretern bekanntlich eine gemeinsame Fraktion gebildet. Die wiederum hat Zusammenarbeit mit CDU und Grünen verabredet, was dem Konstrukt eine komfortable Mehrheit gibt. Kuster sieht sich als Vermittler zwischen den Akteuren und will mit dem VWG-Vorstand eigene Ideen entwickeln, die der Wählergemeinschaft Profil geben. Sein Traum wäre es, wenn die Familienkarte um die Funktionen einer Bildungskarte erweitert werden würde. Mit der FDP, ebenfalls bis zuletzt Gegner eines Berufskolleg-Campus in Moers, werden das Vorhaben nun konstruktiv kritisch begleitet. Man werde auf Baumanagement achten, aber auch Sorge tragen, dass pädagogische Qualität nicht aus Kostengründen leidet. Hochwasserschutz, Inklusion/Integration, Infrastruktur und die Häfen sind weiter Themen für die VWG. Zudem wolle man an Lösungen arbeiten, um Wartezeiten auf Arzttermine deutlich zu verkürzen.

Kuster kündigte übrigens an, dass er noch vor dem Ende der Wahlperiode, nach vier bis fünf statt nach sechs Jahren, sein Kreistagsmandat an einen Nachrücker abgeben werde: „Das hat nichts mit dem Wahlergebnis zu tun. Ich werde mit Herzblut jetzt weitermachen, aber nach 15 Jahren ist es dann auch Zeit für neue Köpfe mit neuen Ideen.“

Flugplatz Schwarze Heide

Auszug aus der Niederschrift des Ausschusses  für Kreisentwicklung am 1. April 2014 (Auszug):

KTM Kück (Grüne) teilte mit, dass eine Fraktion sehr unzufrieden darüber sei, dass sie mit dieser Sitzungsvorlage keine Klarheit über die Situation am Flugplatz Schwarze Heide erhalte (…) Man stelle sich langsam aber sicher die Frage, ob der Geschäftsführer ein verlässlicher Vertragspartner sei.

KTM Kuster (VWG) merkte an, dass er dem im Dezember vorgelegten „Strategiepapier“ noch optimistisch zugestimmt habe, jetzt jedoch, nach Vorlage dieses zweiten Zwischenberichts, konstatieren müsse, dass keinerlei Fortschrift erzielt werden konnte. (…)