Kategorie: Aktuelles

Voerdes Kämmerin in der Kritik

Die NRZ Dinslaken-Voerde berichtet am 28. Oktober 2014 (Auszüge):

Scharfe Kritik übt Martin Kuster, Vorsitzender der WGV und stellvertretender Vorsitzender der FDP-/VWG-Kreistagsfraktion, an Äußerungen der Voerder Kämmerin und Sprecherin der kommunalen Kämmerer im Kreis, Simone Kaspar, im Zusammenhang mit der geplanten Erhöhung der Kreisumlage um 17,3 Millionen Euro. (…) Es gebe ein paar Stellschrauben, an denen der Kreis selbst drehen könne, sagte Kaspar, wobei sie auch auf die Übernahme der Kosten für die Verbraucherberatung als eine freiwillige Leistung verwies. An diesem Punkt setzt Kusters Kritik an: Kaspar „sollte sich künftig angewöhnen, rechtzeitig öffentlich Position zu beabsichtigten Mehrausgaben des Kreises zu beziehen und nicht erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist“. Wenn von ihr „die fünfstellige Übernahme von Kosten für alle drei Verbraucherberatungsstellen im Kreis Wesel erst medial kritisiert wird, nachdem diese in der letzten Kreistagssitzung durchgewunken wurde, dann hat sie damit rein gar nichts erreichen können“. Kuster erinnert an den durch die FDP-/VWG-Kreistagsfraktion gestellten und von allen anderen Fraktionen „abgeschmetterten Antrag“, die „Anzahl der Verbraucherzentralen auf zwei zu reduzieren, um die Stadtfinanzen zu schonen“. Ihre Forderung habe sie frühzeitig öffentlich artikuliert, die Unterstützung der Stadtkämmerer sei „gleich Null“ gewesen.

Mehr als 5.000 Familienkarten ausgestellt

Die Rheinische Post Wesel berichtet am 22. Oktober über den großen Erfolg der kostenlosen Familienkarte, die vor genau einem Jahr von der VWG-Kreistagsfraktion nach langwieriger Überzeugungsarbeit politisch durchgesetzt worden war (Auszüge):

Seit einem Jahr gibt es sie: Die Familienkarte Kreis Wesel. Am 1. Oktober 2103 ging sie an den Start. Seither wurden mehr als 5000 Familienkarten ausgestellt. Ein Erfolg, der für das Konzept spricht. Mit der Familienkarte erhalten Familien mit minderjährigen Kindern aus dem Kreis Wesel Vergünstigungen bei mittlerweile mehr als 190 Akzeptanzstellen. (…)
Informationen über die Unternehmen, die sich an der Familienkarte beteiligen, findet man auch im Internet. Dort gibt es unter www.kreis-wesel.de/familienkarte für jede Kommune eine Übersicht der beteiligten Unternehmen. Wer noch keine hat, kann unter der gleichen Adresse die Karte für seine Familie direkt online beantragen. Die Familienkarte ist mittlerweile auch über die Grenzen des Kreises hinaus bekannt. Das zeigen nicht nur die überregionalen Angebote der Familienkarte.

Kuster kontert Linke-Kritik

Die NRZ Wesel berichtet am 9. Oktober 2014 (Auszüge):

(…) Martin Kuster (VWG) (…) kontert die Kritik der Partei Die Linke. Deren Fraktionsvorsitzender Sascha Wagner hatte das Abstimmungsverhalten der beiden Genannten während der jüngsten Kreistagssitzung als Indiz dafür angeführt, dass sie keine Koalition im inhaltlichen Sinne darstellten. „Bei allen Beschlüssen haben wir einstimmig abgestimmt.
Nur beim Thema TTip habe ich mich enthalten“, so Kuster, während Dams eine Resolution dazu abgelehnt hatte. Nachdem Wagner sich „irgendwelche Unwahrheiten zurecht gezaubert“ habe, erwarte er von ihm eine öffentliche Richtigstellung, sagt Kuster.
Im Übrigen könne es bei den geforderten Gewissensentscheidungen durchaus auch mal eine Abweichung innerhalb einer Fraktion geben. Die Linke sehe das offenbar anders. Bei ihr herrsche „als Nachfolgepartei der SED wohl noch kommunistisches Denken“.

Landrat im Fokus

Die NRZ Wesel berichtet am 1. Oktober 2014 (Auszüge):

(…) Im Rahmen eines Pressegespräches zwecks Bilanz der bisherigen Zusammenarbeit im neu gewählten Kreistag kritisierten die Fraktionsvorsitzenden Frank Berger (CDU) und Heinz Dams (FDP/VWG) den Landrat bis auf die Dams-Bemerkung, Dr. Müller müsse „seine SPD-Reflexe nach unten fahren“, weniger in dieser Sache, hielten ihm aber generelle Schwächen vor. Bei seiner Neuorganisation der Spitze der Kreisverwaltung habe er Fehler gemacht. (…)
Im Ergebnis habe es vor allem beim Thema Planung einer neuen Kreisleitstelle massive Probleme und Verzögerungen gegeben, was weder für die Vertrauensbildung zwischen Verwaltung und Politik noch für die Wirkung in der Bevölkerung gut gewesen sei. Große Projekte als Chefsache „Der Landrat kann keine Fehler zugeben“, kritisierte Dams. Er und Berger erwarten von Dr. Müller sichtbare Führung und Ausübung von Verantwortung. So komplexe und finanzschwere Projekte wie die Kreisleitstelle oder auch das Moerser Campus-Vorhaben müssten von ihm ganz deutlich als Chefsache aufgefasst und begleitet werden.

Verbraucherzentralen: Kreis übernimmt Teil der Kosten

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 26. September 2014 (Auszüge):

Moers, Wesel und Dinslaken dürfen sich freuen: Ab dem kommenden Jahr übernimmt der Kreis Wesel einen Teil der Kosten für den Betrieb der dort ansässigen Verbraucherzentralen. Einstimmig traf jetzt die Politik im Kreisausschuss die Entscheidung, die Hälfte der städtischen Anteile an der Finanzierung zu übernehmen. Die Fraktion VWG/FDP hatte sich der Stimme enthalten. Ihr Antrag auf Prüfung, ob nicht vielleicht auf jeder Rheinseite eine Beratungsstelle ausreiche, wurde vom Rest des Ausschusses abgeschmettert. (…)

Die Stadt Wesel erhält für seine Beratungsstelle vom Kreis ab dem nächsten Jahr 43 850 Euro, Dinslaken 42 700 Euro. Die Gesamtsumme in Höhe von 127 650 Euro stammt aus der Kreisumlage. Über die neuen Beratungsstellen-Finanzierungsverträge, die künftig von drei Partnern unterzeichnet werden, berät die Politik in Dinslaken am Dienstag, 30. September, und in Wesel am 11. November.

Anmerkung: Es ist bedauerlich, dass die großen Parteien im Kreistag offenbar keinen ernsthaften Sparwillen zeigen, um die Finanzen der Kommunen und damit letztlich der Steuerzahler zu schonen. Angesichts der Tatsache, dass ein Bürger im Kreis Wesel durchschnittlich alle 25 Jahre eine Verbraucherberatungsstelle vor Ort aufsucht, wäre eine Anfahrt deutlich unter 20 km bei nur zwei Standorten durchaus zumutbar, wie es bereits bei vielen anderen Einrichtungen im Kreisgebiet Realität ist!

Hier der Antrag der FDP/VWG-Fraktion mit einer ausführlichen Begründung (klicken)