Kategorie: Aktuelles

Über Maut und einem möglichen RVR-Austritt

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 5. Dezember 2014 (Auszüge):

(…) Keine Diskussion mehr über die Pläne für eine neue Kreisleitstelle, die in Wesel entstehen soll. Nur Heinz Dams (FDP/VWG) war dagegen. (…)

Den Weseler Eselorden schlug Hubert Kück (Grüne) vor, solle Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für seine Maut-Pläne erhalten. Während die SPD eine neue Resolution gegen die aktuelle Version des Vorhabens anregte und von den Grünen, FDP/VWG und Linken Zustimmung erhielt, hielt Frank Berger (CDU) dagegen, man habe mit den bisherigen Resolutionen alle Varianten abgedeckt. Wirtschaftsvertreter hätten sich ihm gegenüber nachdrücklich gegen jegliche Maut im hiesigen Raum ausgesprochen, sagte Landrat Dr. Ansgar Müller.

Umgekehrt wandte sich die SPD gegen den Wunsch der CDU, wonach der Landrat mit dem Regionalverband Ruhr (RVR) über einen Austritt des Kreises Wesel verhandeln soll. Die vorgesehene „Zwangsmitgliedschaft“ sei abzulehnen, sagte Berger. Beim RVR liege der Focus auf der „Metropole Ruhr“, und da würden die Niederrhein-Landschaften nicht recht wahrgenommen. (…) Da die FDP/VWG noch Beratungsbedarf hatte, wurde das Thema auf die Kreistagssitzung am 11. Dezember vertagt.

Neue Kreisleitstelle

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 27. November 2014 (Auszug):

Die 40 Mitarbeiter der Kreisleitstelle, die in der Feuerwache in Wesel unter unter höchst beengten Verhältnissen ihren oft lebensrettenden Dienst tun, sehen nun Licht am Ende des Tunnels. Die politischen Wirrnisse um den Bau der neuen Leitstellen auf dem kreiseigenen Grundstück an der Jülicher Straße, einen Steinwurf vom Kreishaus entfernt, klären sich. Der Bauausschuss signalisierte grünes Licht für das lange umstrittenen Millionen- Projekt. Folgt der Kreistag dieser Empfehlung, soll der Bauantrag noch diesem Jahr gestellt werden. Damit wäre der Baustart in erreichbare Nähe.

Nur das Fraktionsdoppel FDP/VWG und die AfD verweigern dem Neubau wegen der erheblichen Kostensteigerung weiter ihre Zustimmung. (…)

Konzept Schwarze Heide nicht überzeugend

Auszug aus der Niederschrift der Kreisausschusssitzung am 24. September 2014:

Fraktionsvorsitzender Dams (FDP/VWG) legte dar, beim Blick zurück in die letzte Wahlperiode habe seine FDP-Fraktion [Anmerkung: im Gegensatz zur VWG-Fraktion]  den Flugplatz früher zwar unterstützt, in den letzten zwei Jahren würden die Dinge aus seiner Sicht jedoch aus dem Ruder laufen. Nach Einschätzung der FDP/VWG-Kreistagsfraktion könne der in der Vorlage dargestellte Business Case nicht überzeugen. Der Geschäftsführer müsse eigentlich das Ziel haben, schwarze Zahlen zu schreiben, dies gelinge hier aber nicht. Es sei nicht tragbar, dass Verluste geplant und keine Gewinne angestrebt würden. Es solle hier keine Wirtschaftsförderung, sondern nur noch Sportförderung betrieben werden. Seine Fraktion werde den Beschlussvorschlag nicht unterstützen.

Maut-Gegner

Die NRZ berichtet am 13. November 2014 (Auszug):

Die Maut-Pläne müssen komplett vom Tisch, fordern FDP und VWG im Kreistag des Kreises Wesel. Der Kreistag habe eine Resolution gegen die Maut verabschiedet, aber nun wehre Bundesverkehrsminister Dobrindt sich hartnäckig gegen einen Verzicht, so Heinz Dams, Fraktionsvorsitzender von FDP/VWG. Die SPD könne die Maut innerhalb der Großen Koalition oder von Düsseldorf aus verhindern. „An Koalitionsvereinbarungen muss man sich nicht halten“, so Dams.

Landrat zu Transparenz aufgefordert

Die NRZ Wesel berichtet am 8. November 2014:

FDP und VWG im Kreistag wollen dem Landrat weiterhin auf die Finger schauen. „Dr. Ansgar Müller hat mit seinen Organisationsänderungen in der Kreisverwaltung keine glückliche Hand bewiesen“, so Heinz Dams, Vorsitzender der gemeinsamen Fraktion der Liberalen und der Wählergemeinschaft. Unter anderem das „Chaos bei der Planung des Neubaus der Kreisleitstelle“ sei auf Dr. Müllers Änderung der Dezernatsorganisation 2011 zurückzuführen. Nach dem

Wechsel des Zentralen Controllings, für das es zunächst eine Stabsstelle gegeben habe und das nun wieder dem Finanzvorstand zugeordnet worden sei, fordert Dams Transparenz. Er will wissen, ob das Controlling, wie eigentlich gedacht, zum Geld sparen und so zur Entlastung der Kreiskommunen beigetragen habe oder ob es umgekehrt „bisher nur Geld gekostet“ habe.