Kategorie: Aktuelles

Kreistag beschließt drastische Erhöhung der Taxigebühren

Mit großer Verwunderung musste die FDP / VWG-Fraktion erleben, wie in der letzten Kreistagssitzung völlig unkritisch die vom Landrat empfohlene drastische Taxigebührenerhöhung durchgewunken wurde und die anderen Fraktionen selbst unseren mündlichen Antrag, die Erhöhung zumindest auf den 1. Juli zu verschieben, ablehnten. Dabei sind die Gebührenerhöhungen mit logischem Menschenverstand nicht zu erklären: Der Preis für Sprit, der laut einer Hamburger Studie rund 1/4 der Gesamtkosten verursacht, liegt rund 10 Prozent unter dem Niveau von 2012. Darum würden die angeblich bevorstehenden Lohnkostensteigerungen zum großen Teil durch die gesunkenen Benzinkosten kompensiert.

Von der letzten Taxigebührenerhöhung Anfang 2012 schienen die Taxifahrer offenbar nicht profitiert zu haben: Lag zu diesem Zeitpunkt der Stundenlohn nach Aussagen des damaligen Taxiverbandssprechers noch bei über 6,50 Euro, ist er seitdem, wenn man der Verwaltungsvorlage Glauben schenken kann, auf unter 6,50 Euro gesunken. Von daher ist es mehr als fraglich, ob die Mitarbeiter dieses Mal wirklich von der bevorstehenden Gebührenerhöhung profitieren werden oder eine Lohnerhöhung nur auf dem Papier stattfinden wird.

Außerdem konnte man den Presseberichten der letzten Wochen auch kritische Töne von verschiedenen Taxiunternehmern im Kreis Wesel entnehmen. Sie befürchten zu Recht einen deutlich steigenden Kundenschwund und damit einen Umsatzrückgang, der die Mehreinnahmen durch die Gebührenerhöhung auffressen wird.

Die FDP / VWG-Fraktion scheint im Kreistag die einzige Fraktion zu sein, die den kleinen Gebührenzahler im Blick hat. Wenn sogar wirtschaftliche Vorteile für Taxiunternehmer in Frage zu stellen sind, ist die beschlossene Gebührenerhöhung kontraproduktiv: Sie belastet unnötig Menschen, die aus verschiedenen Gründen nicht mobil und darum auf regelmäßige Taxifahrten angewiesen sind, sowie die Krankenkassen, auf die erheblich höhere Kosten durch Krankentransporte zukommen werden. Was dies für die künftigen Kassenbeiträge bedeutet, kann sich sicherlich jeder selbst ausrechnen.

Kreisfinanzen unter der Lupe

Die Rheinische Post berichtet am 15. Dezember 2014 (Auszüge):

CDU, Grüne und FDP/VWG wollen es jetzt ganz genau wissen, was der Kreis wofür zu bezahlen hat, was er auf der hohen Kante hat und wie es um Förderungen bestellt ist. Die Kooperation stellte gemeinsam einen Antrag auf umfassende Informationen für die Haushaltsberatungen. Es geht unter anderem um eine Auflistung aller Finanzanlagen, liquiden Mittel und Kredite des Kreises sowie der Werte seiner Beteiligungen. Bei der Darstellung der Kredite sollen außerdem die Laufzeiten, Zinssätze und Fälligkeiten genannt werden. Ferner gewünscht werden Auflistungen aller Rückstellungen samt der Zeitpunkte der Auflösung sowie aller freiwilligen Leistungen, die mit Kreismitteln bezuschusst werden, samt Personalaufwand.

Detailliert nachgefragt wird zudem nach Projekten, die teils mit Drittmitteln gefördert werden, aber auch nach befristeten Arbeitsverträgen, darunter auch ko-finanzierten Stellen – unter Angabe des Grundes der Befristung, Dauer, Entgeltstufe, Höhe der dafür eingestellten Haushaltsmittel, Einsatzgebiet der Beschäftigten und ob eine Übernahme beabsichtigt ist. (…)

Kreis Wesel – weg vom Ruhrgebiet?

Die NRZ berichtet am 15. Dezember 2014 (Auszug):

Ruhrgebiet auch – oder nur Niederrhein pur? Über das geografische Selbstverständnis ist im Kreis Wesel wiederholt und ausgiebig gestritten worden. Jetzt hat der Kreistag für einen Paukenschlag gesorgt: Auf Antrag der CDU beschloss das Parlament, dass der Landrat Verhandlungen über einen möglichen Austritt aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) aufnehmen soll. In geheimer Abstimmung entschieden sich 38 Parlamentarier dafür, 24 dagegen, einer enthielt sich.
Ausschlaggebend für die CDU-Initiative ist die geplante Novelle des RVRGesetzes, zu der es kommende Woche auch eine Anhörung im Landtag gibt. Es soll ab dem Jahr 2020 u. a. für eine Direktwahl des RVR-Parlaments sorgen. Ein Austritt soll dann nicht mehr möglich sein, weil die Region als einheitlicher Planungsraum behandelt wird.

„Es kann nicht sein, dass wir durch eine Zwangsmitgliedschaft für alle Zeiten beim RVR verbleiben müssen“, meint die CDU. Grüne und FDP erklärten, dass sie den Kreis durch den RVR nicht gut vertreten sehen.

Langjährige Mitglieder geehrt

Die Rheinische Post berichtet am 15. Dezember 2014 (Auszüge):

Langjährige Mitglieder des Kreistages sind am Donnerstag vom Landrat geehrt worden. (…) Seit zehn Jahren sind Monika Schmitz und Martin Kuster (Voerde) sowie Beate van Laak und Ulrich Lordick (Hünxe) Kreistagsmitglieder. „Sie haben sich bereit erklärt, die vielen Aufgaben als ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker mit all ihren Auswirkungen auf Ihren Terminkalender wahrzunehmen, weil Sie für den Kreis Wesel etwas erreichen wollen, die Zukunft unseres Kreises mitgestalten wollen“, erklärte Landrat Dr. Ansgar Müller in seiner Dankesrede. (…)

Kreishaushalt und Maut

Die NRZ berichet am 13. Dezember 2014 (Auszüge):

Kreis Wesel. Die Schlachten der Kreistagssitzung, könnte man sagen, sind geschlagen. Nun wird nachgelegt. Nach der Kritik an Kämmerer und Landrat im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushalts (die NRZ berichtete) geben CDU, Grüne sowie FDP/VWG der Kreisverwaltung noch vor den Feiertagen Hausaufgaben auf. (…)

Das Bündnis aus CDU, Grünen und FDP/VWG ist unzufrieden darüber, dass Kreiskämmerer Karl Borkes einen Doppelhaushalt auf den Weg bringt, obwohl eine Kreistagsmehrheit anderes wolle, nämlich eine Beschränkung auf 2015. (…)

Der Kämmerer und sein Team bekommen nun mächtig Arbeit: Bis zum 23. Januar sollen sie auf Antrag des genannten Parteien-Trios „alle Finanzanlagen, liquiden Mittel und Kredite des Kreises sowie seiner Beteiligungen“ und deren Werte auflisten. Außerdem alle Rückstellungen, sämtliche mit Drittmitteln geförderten Projekte und mit Kreismitteln bezuschussten so genannten freiwilligen Leistungen. Auch die befristeten Arbeitsverträge zählen zu dem erfragten Paket. Viel Material für die Klausurberatungen der Parteien über den Haushalt, bei dem man „vielleicht zu schmerzlichen Einschnitten“ kommen müsse, wie CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Berger ankündigte. (…)

Per Resolution betonte der Kreistag seine Ablehnung einer Maut (die CDU hielt dies nicht erneut für erforderlich) und des Frackings (FDP/VWG enthielten sich mit einer ähnlichen Begründung).