Kategorie: Aktuelles

Austritt aus RVR soll möglich bleiben

Es ist zwar noch nicht das Ziel der Kreistagskooperation von CDU, Grüne und FDP/VWG, aber zumindest ein kleiner Erfolg, erreicht: Offenbar bildet sich eine politische Mehrheit auf Landesebene ab, die nicht kündbare Zwangsmitgliedschaft des Kreises Wesel, die mit einem neuen Gesetz durchgesetzt werden sollte, wieder aufzugeben. Würde es keine Kündigungsmöglichkeit mehr geben, wäre der Kreis Wesel den Ruhrmetropolen als Nettozahler hilflos ausgeliefert, da ein wichtiges Druckmittel wegfallen würde. Von daher wäre die Rücknahme dieser geplanten Gesetzesänderung ein kleiner, aber wichtiger Erfolg der Kooperation, die den Landrat beauftragt hat, Austrittsverhandlungen mit dem RVR zu führen und für diesen Antrag eine überwältigende Mehrheit im Kreistag erhielt.

Ziel bleibt aber weiterhin der Austritt, weil der Niederrhein nicht ein bloßes Anhängsel des Ruhrgebiets ist und der Kreis Wesel zu geringe Einflussmöglichkeiten auf die Entscheidungen der Ruhrmetropolen hat. Das kommt dem Kreis Wesel Jahr für Jahr teuer zu stehen. Leider scheitert der Austritt, den 2/3 des Kreistags beschließen müssen, schon zum zweiten Mal an der folgsamen SPD-Ruhrpott-Kreistagsfraktion. Schade! Zumal noch vor wenigen Monaten ihr Fraktionsvorsitzer Peter Kiehlmann im Kreistag unumwunden die Richtigkeit der damaligen SPD-Ablehnung des Austritts anzweifelte.

Jetzt liegt es am Landrat, wie motiviert und erfolgreich er die Austrittsverhandlungen mit dem RVR bezüglich eines Austritts führen wird. Sein Auftritt vor der RVR-Versammlung, in der er sich öffentlich von dem Austrittswunsch der großen Kreistagsmehrheit distanzierte, lässt allerdings nichts Gutes erwarten.

Hier der NRZ-Artikel zur Rücknahme der geplanten unkündbaren Zwangsmitgliedschaft im RVR:
http://www.derwesten.de/region/austritt-aus-rvr-soll-moeglich-bleiben-aimp-id10241296.html

Inklusion nicht zum Nulltarif

Auszug aus der Niederschrift der Schulausschusssitzung am 12. November 2014:

Ausschussmitglied Kuster (FDP/VWG) sagte, dass Inklusion nicht zum Nulltarif zu haben sei. Die Belastung müsse auf unterschiedliche Schultern verteilt werden. Die Kommunen seien vor große Herausforderungen gestellt worden. Gemeinsam sei ein Konzept erarbeitet worden, welches von der Verwaltung als alternativlos dargestellt worden sei. Die Alternativlosigkeit könne nicht nachvollzogen werden, weil den Ausschussmitgliedern keine Alternative aufgezeigt worden sei. Nach dem 9. Schulrechtsänderungsgesetz sei jedoch auch eine sonderpädagogische Förderung im Regelsystem möglich. Er möchte wissen, warum diese Alternative nicht vorgestellt worden sei.

Fachdienstleiter Goerke sagte, dass er davon ausgehe, dass Herr Kuster auf die sonderpädagogischen Lernorte hinweise. Diese seien auf Seite 33 des Förderschulkonzeptes beschrieben. Die Frage der Möglichkeit der Beschulung an sonderpädagogischen Lernorten sei von der Stadt Dinslaken an das MSW gestellt worden. Aufgrund der Antwort des MSW habe die Stadt Dinslaken beschlossen, ihre Förderschule zu schließen. Die sonderpädagogischen Lernorte hätten eine Schleusenfunktion in das Regelsystem und würden eine temporäre Beschulungsmöglichkeit von maximal neun Monaten darstellen. Es würde sich nicht, wie von Herrn Kuster angenommen, um dauerhafte Lernorte parallel zum Regelsystem 15 handeln und würden somit auch keine Alternative zum Erhalt eines Förderschulstandortes darstellen. Bei einer Schließung aller Förderschulstandorte Lernen und emotionale-soziale Entwicklung, könne dem Elternwunsch auf eine wohnortnahe Beschulung in einer Förderschule nicht entsprochen werden, da diese im Kreis Wesel dann nicht mehr vorgehalten würden.

Ruhrpott oder Rheinland?

Die NRZ berichtet am 18. Dezember 2014 (Auszüge):

(…) Als ein Signal will der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Frank Berger, den im Bündnis mit den Grünen sowie der Fraktion von FDP/VWG durchgesetzten Austritt-Auftrag verstanden wissen. Der RVR, der den Kreis Wesel jährlich vier Millionen Euro Mitgliedsbeitrag kostet, berücksichtige „unsere Interessen entsprechend unserer wirtschaftlichen Bedeutung nicht ausreichen“. Dem Verband gehe es, wie er selbst feststelle um die Metropole Ruhr. „Der Kreis Wesel findet dort nicht statt.“ (…)

Viel zu wenige Industrie- und Gewerbeflächen würden dem Kreis Wesel zugebilligt, kritisiert die FDP/VWG-Kreistagsfraktion. Für die Bevorzugung des Ruhrgebietes spiele immer noch die „Industrie- und Kohleromantik“ eine Rolle, so ihr Vorsitzender Heinz Dams. Er fühle sich anderen nachbarn wie Kleve und auch den Niederländern ebenso nahe wie dem Ruhrgebiet, sagt sein VWG-Partner Martin Kuster. (…)

Aus dem RVR entlassen

Die NRZ berichtet am 22. Dezember 2014 (Auszug):

Der Chef der CDU Ruhr, Oliver Wittke, plädiert dafür, den Kreis Wesel bei der Neufassung des RVR-Gesetzes nicht mehr zu berücksichtigen. „Reisende soll man nicht aufhalten“, sagte Wittke der
NRZ. Eine Mehrheit der Kreistagspolitiker in Wesel hatte jüngst dafür gestimmt, Austrittsverhandlungen mit dem Regionalverband Ruhr (RVR) zu führen. Wesel fühlt sich im RVR nicht angemessen berücksichtigt. Die Mitgliedschaft kostet den Kreis rund vier Millionen Euro im Jahr. (…)

 

Sparpolitik und Kontrolle der Verwaltung

Die NRZ berichtet am 20. Dezember 2014 (Auszüge):

Vor dem Jahreswechsel und ihren Haushaltsklausuren positionieren sich die Parteien auf Kreisebene. Grüne sowie FDP/VWG, die im Bündnis mit der CDU zusammenarbeiten, betonen ihren Sparwillen und wollen die Arbeit des Landrates und seiner Mitarbeiter kritisch begleiten. (…)

2015 laufe das Konsolidierungsprogramm des Kreises aus, dessen Fortsetzung die Grünen wollen, ebenso wie die FDP/VWG, die es als „zu wenig ehrgeizig“ empfindet. Dafür sei es sinnvoll, das Jahr 2015 allein zu bewerten, sagt Bartsch. Was machbar sei: Der Kreistag könne aus dem Doppelhaushalt per Beschluss einen einjährigen machen. (…)

Zahlen für Einsparungen sowohl struktureller Art als auch beim Personal erwarten sie vom aufgewerteten Bereich Controlling. Dessen Aufbau habe 750?000 Euro verschlungen, aber der Landrat sage nicht, wann sich diese Investition amortisiere, beklagen FDP/VWG. „Wir wissen nicht genau, was das zentrale Controlling macht“, so ihr Fraktionsvorsitzender Heinz Dams. (…)

„Luxusprojekte“ im kulturellen Bereich müssten anderen Dingen wie dem Erhalt von Straßen weichen, sagen die Grünen, und FDP/VWG wollen keine „überflüssigen Leuchtturmprojekte“. „Doppelstrukturen“, sich überlappende Angebote, immer wieder neue Ansätze wie die von der SPD gewollten regionalen Bildungsnetzwerke könne man sich nicht leisten. Neu denken sei stattdessen gefragt. Insbesondere bei der Zusammenarbeit unter den Kreiskommunen, deren bestehende Bürgerbüros etwa auch als Anlaufstellen für Kreisangelegenheiten denkbar wären.