Kategorie: Aktuelles

Rückendeckung durch Hovest (SPD)

Mit seiner Forderung, dass der Kreis weiter sparen müsse, unterstützt der Weseler SPD-Politiker Ludger Hovest in seiner Presseerklärung die Sparpolitik der Kooperation von CDU, Grüne und FDP/VWG im Kreistag. Gleichzeitig fällt er Landrat Dr. Müller (SPD) und der SPD-Kreistagsfraktion in den Rücken: Wäre es nach letzteren gegangen, hätten die Kommunen in diesem Jahr nämlich eine deutlich höhere  Kreisumlage zahlen müssen, weil sie das Personal der Kreisverwaltung noch weiter aufstocken wollten.
Hier ein Auszug aus dem NRZ-Artikel vom 24. August 2015:

„Gerade heute muss die öffentliche Hand beispielhaft vorangehen und alle Leistungen auf den Prüfstand stellen“ , so Hovest im Gespräch mit der NRZ, „und nicht, wie in der Vergangenheit immer wieder praktiziert, die Kommunen und damit die Bürger weiter belasten.“ Und Hovest wäre nicht Hovest, fände er keine dramatische Volte, mit der er seinen Standpunkt unterstreichen kann: „Sparen gilt nicht nur für Griechenland, sondern auch für den Kreis Wesel.“

Die Fortschreibung des freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes des Kreises bezeichnet er als „richtigen Weg“, es müsse jedoch sichergestellt sein, dass keine Kommune im kommenden Jahr über die Kreisumlage mit einer weiteren Zuzahlung belastet werde. (…)

Hovest: Kreis muss sparen | WAZ.de – Den vollständige Artikel finden Sie hier:
http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-wesel-hamminkeln-und-schermbeck/hovest-kreis-muss-sparen-aimp-id11020071.html#plx1755814009

Kostenexplosion beim Campus-Projekt

Nach Ansicht der FDP-VWG-Kreistagsfraktion ist es erschreckend, mit welcher Selbstverständlichkeit der Landrat der Öffentlichkeit die innerhalb nur eines Jahres drastisch gestiegene Bausumme für den geplanten Campus der Berufskollege Moers von nunmehr knapp 90 Millionen Euro präsentiert – und das, obwohl der eigentliche Baubeginn noch in ferner Zukunft liegt. „Noch erschreckender ist jedoch, wie gelassen eine große Kreistagsmehrheit die fadenscheinigen Argumente der Verwaltung für die Kostenexplosion zur Kenntnis nimmt und akzeptiert, dass ihr eigener Kreistagsbeschluss damit aus den Angeln gehoben wird“, so der Fraktionsvorsitzende Heinz Dams.  Denn Mitte letzten Jahres beschloss der Kreistag eine Auslobung, bei der klare Vorgaben bezüglich der Investitionskosten gemacht wurden. Hier ein Auszug: „Der Gesamtkostenrahmen von 83,0 Millionen € (…) ist zwingend einzuhalten und bei der Gebäudeplanung zu berücksichtigen.“

Noch vor wenigen Jahren mussten sich FDP und VWG anhören, sie seien populistische Schwarzmaler mit ihrer Prognose, dass am Ende dieses überflüssige und unsinnige Campus-Projekt eine dreistellige Millionensumme verschlingen wird. Jetzt muss auch der naivste Befürworter dieser Schulfabrik aufgrund der aktuellen dramatischen Kostenentwicklung zugeben müssen, wie richtig FDP und VWG liegen werden. „Mit der Umsetzung dieses Bauprojekts werden ohnehin knappe kommunale Finanzmittel verschwendet, die für die Durchführung erheblich effizienterer Bildungsinvestitionen an kreiseigenen Schulen fehlen werden – oder über die Kreisumlage den klammen Kommunen in Rechnung gestellt werden“, erläutert Dams. Dass dabei zwei völlig funktionsfähige und noch kürzlich modernisierte und sanierte Schulgebäude dem Erdboden gleich gemacht werden, mache das Vorhaben noch absurder. Vor nur wenigen Jahren galt beispielsweise das Berufskolleg Technik als so zukunftsfähig, dass es mit einer Photovoltaikanlage und einem Heizkraftwerk ausgestattet wurde.

Vor diesem Hintergrund beantragte die FDP/VWG-Kreistagsfraktion noch in der letzten Kreistagssitzung vor den Sommerferien, nach der Devise „Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“ das Bauvorhaben zu stoppen, um stattdessen erheblich kostengünstigere Sanierungsmaßnahmen an den Berufskollegs Mercator und Technik vorzunehmen – leider ohne Erfolg.

Jetzt sieht sich die FDP/VWG-Fraktion vor der Herausforderung, das Projekt kritisch zu begleiten, um die negativen Folgen für die Schülerinnen und Schüler der Moerser Berufskollegs durch den Campus zumindest zu minimieren: „Nach unserer Überzeugung ist die aktuell angedachte ÖPNV-Anbindung völlig unbefriedigend, weil sie für die üblichen Stoßzeiten zu wenig Kapazitäten bietet“, betont Martin Kuster, Stv. Fraktionsvorsitzender und zugleich stellvertretender Vorsitzender des Schulausschusses im Kreistag. Wenn hier nicht noch deutliche Verbesserungen erfolgen, werde dies negative Auswirkungen auf den Schulbetrieb, z. B. auf die Stundenplanung, haben. Zudem werde die Aufgabe, auf dem knapp bemessenen Gelände ausreichenden Parkraum für die rund 4.500 Schülerinnen und Schüler zu schaffen, nur schwer, z. B. durch weitere Kosten wie den Bau eines Parkhauses, zu bewältigen sein. „Die FDP/VWG-Fraktion wird sofort intervenieren und öffentlich anprangern, wenn zur Begrenzung von zu erwartenden weiteren Kostensteigerungen faule Kompromisse zulasten der Schülerinnen und Schüler eingegangen werden, indem Standards bei der Verkehrsanbindung oder beim Raum- und Funktionsprogramm abgesenkt werden“, warnt Kuster.

Rückendeckung von Regierungspräsidentin

Die Kooperation im Kreistag von CDU, Grüne und FDP/VWG erhält für ihr gemeinsames Vorhaben, in den kommenden Jahren eine ambitionierte Haushaltskonsolidierung umzusetzen, Unterstützung durch die Regierungspräsidentin Anne Lütkes: Sie hat einerseits die erste Haushaltssatzung nach der Kommunalwahl genehmigt, in der bereits der Sparwille der Kooperation erkennbar ist. Zum anderen zeigt sie sich besorgt über den stetigen Verbrauch der Ausgleichsrücklage in den letzten Jahren und teilt die Überzeugung der Kooperation,  dass ein strenger Sparkurs dringend erforderlich ist.

Hier ein Ausschnitt aus einem Artikel der Rheinischen Post vom 14. August 2015:

Mit großer Besorgnis hat Regierungspräsidentin Anne Lütkes auf die Haushaltsentwicklung des Kreises Wesel reagiert. Zwar konnte der Umlagesatz der Kreisumlage in Höhe von 41,8 von Hundert genehmigt und der Kreishaushalt zur Veröffentlichung freigegeben werden. Der Kreis hat aber nach derzeitiger Erkenntnis seine sogenannte Ausgleichsrücklage bereits im vergangenen Jahr vollständig aufgebraucht. (…)

Für die kommenden Jahre plant der Kreis Wesel zwar mit ausgeglichenen Haushalten. Die Ansätze enthalten jedoch Risiken. Daher hält Regierungspräsidentin Anne Lütkes einen strengen Sparkurs für absolut erforderlich. Im Zuge dieses Sparkurses müssten auch Standards und Angebote hinterfragt werden, so Lütkes. (…)

Der Kreis Wesel stellt momentan eine Fortschreibung für sein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept auf.

Arbeitsgruppe auf Sparkurs

Die parlamentarische Sommerpause ist zu Ende. Und gleich geht es für die Politik im Kreis Wesel in die Vollen: In dieser Woche trifft sich im Kreishaus die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung, und dort gilt dann das Motto „Ärmel aufkrempeln“.

Die Kooperation im Kreistag aus CDU, Grüne und FDP/VWG ist mit den wenig ambitionierten Einsparungen der letzten Jahre nicht wirklich zufrieden. Deshalb muss nach Überzeugung der drei Fraktionen jetzt intensiv über die Tiefe der Standards geredet werden, die im Kreis Wesel erbracht werden, zumal bei den freiwilligen Leistungen kaum noch Einsparungsmöglichkeiten bestehen.

Wer sich diesem Thema mit Scheuklappen nähert, werde der Aufgabe des Kreistages nicht gerecht. Heinz Dams (FDP/VWG): „Wir müssen die Verwaltung unterstützen und Verantwortung übernehmen.“ Wie bei der letzten Haushaltsverabschiedung, die im Kreistag eine große Zustimmung auch außerhalb der Kooperation fand, sind auch beim weiteren Konsolidierungsprozess alle Fraktionen im Kreistag zur konstruktiven Mitarbeit eingeladen. Ein Konfrontationskurs gegen die Sparbemühungen allein aus parteitaktischen Gründen werde jedoch an der Kreistagsmehrheit der Kooperation scheitern, warnen CDU, Grüne und FDP/VWG.