Kategorie: Aktuelles

Landrat soll Sparpotenziale aufzeigen

Die NRZ berichtet am 11. September 2015 (Auszüge):

Die Kreisumlage soll einen Hebesatz von 41,8 Prozenten für den Haushalt 2016 nicht überschreiten. Wie angekündigt, beantragt die Allianz aus CDU, Grünen, FDP und VWG jetzt, einen Punkt „Haushaltskonsolidierung“ für den Kreisausschuss und den Kreistag. Die Fraktionen wollen den Landrat beauftragen, Einsparmöglichkeiten aufzuzeigen, die dieses Ziel erreichen. „Auf betriebsbedingte Kündigungen und die Veräußerung von Anlagevermögen ist weiterhin zu verzichten“, heißt es in dem Antrag weiter. (…)

Die Kreisumlage belastet die Städte und Gemeinden, die ihrerseits unter Spardruck stehen. CDU, Grüne, FDP und VWG wollen verhindern, dass sie weiter ansteigt. (…)

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http://www.derwesten.de/nrz/region/niederrhein/landrat-soll-sparpotenziale-aufzeigen-aimp-id11079392.html#plx1150556781

Landrat erhält Kritik aus eigener Partei

Die Rheinische Post berichtet am 10. September 2015 (Auszüge):

Ludger Hovest scheut beim Austeilen vor Parteigenossen nicht zurück. (…) „Das Herumdoktern am Kreishaushalt muss ein Ende haben“, fordert Hovest mit Blick auf den Landrat, der unlängst bekanntlich von Regierungspräsidentin Anne Lütkes zum Sparen ermahnt worden war und unmittelbar auch einige Hunderttausend Euro im Etat fand, die jetzt erstmal nicht ausgegeben werden (RP berichtete). Während das alles auch Wasser auf die Mühlen des Mehrheitsbündnisses von CDU, Grünen und FDP/VWG war, das Müller in Sachen Kreisumlage Grenzen aufgezeigt hatte, entdeckte Hovest eine Zier namens Bescheidenheit, mit der sich Müller, die Kommunen stets zum Sparen zwingend, selbst nicht schmückt. Denn der Landrat lässt sich jetzt in einem Audi A 8 fahren. (…)

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http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wesel/hovest-muellers-audi-a-8-ist-das-falsche-signal-aid-1.5377375

Kabinettstückchen

Kommentar der Rheinischen Post am 29. August 2015 (Auszug):

Es hat schon was von einem besonderen Kabinettstückchen, wie er [Anm.: gemeint ist Landrat Dr. Müller] sich nach den mahnenden Worten der Regierungspräsidentin zum Haushalt mit fremden Federn schmückt und dabei vollkommen ausblendet, dass er den vom Bündnis CDU-Grüne-FDP/VWG durchgesetzten Etat unlängst für nicht genehmigungsfähig hielt, dass er seine Führungsriege Schreckensszenarien aufbauen ließ und dass nicht zuletzt das Personal, das gar nichts zu befürchten hatte, als moralisches Druckmittel benutzt wurde.

Bündnis fordert Landrat zum Sparen auf

Die Rheinische Post berichtet am 28. August 2015 (Auszug):

Mit unverhohlener Süffisanz haben Frank Berger (CDU), Hubert Kück (Grüne) und Heinz Dams (FDP/VWG) gestern die jüngsten Äußerungen zum Haushalt des Kreises Wesel kommentiert. So sehen sich die Spitzen des Mehrheitsbündnisses im Kreistag in ihrem Sparkurs durch Regierungspräsidentin Anne Lütkes eindeutig bestätigt. Das politische Trio freut sich über die Genehmigung des Kreishaushalts, den es gegen Landrat Dr. Ansgar Müller durchgesetzt und dabei in letzter Sekunde sogar noch eine Senkung der Kreisumlage erkämpft hatte. (…)

Den vollständigen Artikel können Sie hier nachlesen:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wesel/buendnis-fordert-landrat-zum-sparen-auf-aid-1.5345605

Den Kommunen mehr Luft lassen

Die NRZ berichtet am 28. August 2015 (Auszüge):

Die Ansage ist klar: Auch im Haushalt 2016 wird es mit der Kreistagsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP/VWG keine Anhebung der Kreisumlage geben. Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sollen den gleichen Prozentsatz an den Kreis zahlen müssen wie 2015. Wenn möglich weniger. Das teilten die Fraktionen gestern im Pressegespräch mit.

Sie fühlen sich in ihren Beschlüssen zum Haushalt 2015 bestätigt: Die Bezirsregierung hat ihn genehmigt und dem Kreis weitere Sparanstrengungen auferlegt. Ende einer langen intensiven Auseinandersetzung – und gleichzeitig Startsignal für die nächste Runde. (…)

Die Kooperation CDU, Grüne, FDP/VWG hatte, mitunter auch mit Unterstützung von AfD und Piraten, Einsparungen von rund 2,7 Millionen Euro gegenüber dem Entwurf der Verwaltung beschlossen. Ursprünglich hatte Müller einen Doppelhaushalt 2015/2016 eingebracht – die Mehrheit lehnte das ab. (…) Heinz Dams (FDP) kritisiert, dass der von Müller vorgesehene Doppelhaushalt erst ab 2017 mit einer Konsolidierung beginnen sollte. „Wie hätten wir das den Kommunen erklären wollen?“ (…)

Den Kommunen mehr Luft lassen | NRZ.de – Lesen Sie den vollständigen Artikel auf:
http://www.derwesten.de/nrz/region/niederrhein/den-kommunen-mehr-luft-lassen-aimp-id11034734.html#plx1225362813