Kategorie: Aktuelles

Weil es um Ihr Geld geht…

… und um die Finanzen Ihrer Stadt, hat die FDP/VWG-Fraktion zusammen mit den Fraktionen von CDU und Grüne im Kreistag ein umfangreiches und nachhaltiges Sparpaket mit Augenmaß auf den Weg gebracht. Hintergrund: Der Kreis Wesel finanziert sich nahezu ausschließlich über die Kreisumlage, die von den Kommunen gezahlt werden muss. Konsequenz: Sie als Bürger des Kreises Wesel bezahlen z. B. mit der Grundsteuer B einen Großteil der Ausgaben des Kreises.

Deshalb haben wir mit unseren Bündnispartnern eine Vielzahl von Sparbeschlüssen auf den Weg gebracht. Bei unseren Sparbemühungen stehen bei der Überprüfung von Zuschüssen immer folgende Fragen im Mittelpunkt:
1. Ist die Förderung eine Kreisaufgabe?
2. Kommt die Unterstützung allen Kommunen zugute?
3. Bestehen Doppelstrukturen und Mehrfachfinanzierungen?
4. Sind die Zuschüsse zwingend notwendig oder lediglich wünschenswert?
5. Können Dienstleistungen über Online-Angebote erbracht werden?

Die Konsequenz daraus ist, keine Strukturen zu zerstören, sondern zu optimieren. Das gilt z.B. auch bei der Burghofbühne, bei der ab 2016 die Zuschüsse stufenweise auf die Hälfte gesenkt werden und eine Mitgliedsgarantie des Kreises bis 2022 erfolgen wird.

FDP/VWG steht zum Theater-Ausstieg

Die NRZ Dinslaken-Voerde berichtet am 23.11.2015 (Auszug):

Die Kreistagsfraktion von FDP und VWG steht zu dem Plan, mit CDU und Grünen den jährlichen Zuschuss des Kreises von ca. 300 000 Euro beim Landestheater Burghofbühne (LTB) in Dinslaken schrittweise über fünf Jahre auf Null zu fahren. „Dass wir hier auf Widerspruch stoßen, ist nicht verwunderlich“, so Heinz Dams, Vorsitzender der FDP/VWG-Fraktion im Kreistag. Das sogenannte Jamaika-Bündnis von CDU, Grünen und FDP/VWG im Kreistag wolle die dreizehn Kreiskommunen vor einer Erhöhung der Kreisumlage bewahren. Dazu würden alle freiwilligen Leistungen des Kreises auf den Prüfstand gestellt.

Bei der Burghofbühne handele es sich nicht um eine originäre Kreisaufgabe, sie sei schließlich ein Landestheater. (…)

Lesen Sie hier den vollständigen Artikel:
http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-dinslaken-huenxe-und-voerde/fdp-vwg-steht-zu-ltb-ausstieg-aimp-id11313557.html

Sparen beim Kreis

Die Rheinische Post Niederrhein berichtet am 29. Oktober 2015 (Auszüge):

Der Schlagabtausch über den richtigen Sparkurs für die Weseler Kreisverwaltung geht weiter. Hatte zuletzt Peter Kiehlmann (SPD) Vorwürfe zurückgewiesen, die Genossen ließen Sparwillen vermissen, so legten Martin Kuster (FDP/VWG) und Hubert Kück (Grüne) gestern mit Kritik nach. Kuster sagte, Kiehlmann hätte sich seine Mitteilungen sparen sollen, denn seine Sparvorschläge seien wegen „des winzigen Gesamtvolumens eher eine Lachnummer“. Sie trügen in keiner Weise dazu bei, das drohende Zwölf-Millionen-Defizit des Kreishaushalts zu bewältigen und die Kommunen vor einer drastischen Umlageerhöhung zu schützen. Der SPD-Landrat und die SPD-Kreistagsfraktion sind laut Kuster „gefordert, endlich das Sparpotenzial in der Verwaltung zu heben“. (…)

Und wenn die SPD 80.000 Euro Ersparnis durch einen Ausstieg aus der Standort Niederrhein GmbH für erwägenswert halte, dann solle sie mal erklären, warum sie den Abschied vom RVR verhindert, der den Kreis jährlich mehrere Millionen mit steigernder Tendenz koste. (…)

Den vollständigen Artikel können Sie hier nachlesen:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wesel/sparen-beim-kreis-fdp-vwg-und-gruene-legen-nach-aid-1.5505239

Auch Radio K.W. berichtete darüber:
http://www.radiokw.de/kreis-wesel/lokalnachrichten/lokalnachrichten/archive/2015/10/29/article/-8888e2ffcf.html

Externe Prüfung der Verwaltung

Die NRZ berichtet am 2. Oktober 2015 (Auszüge):

Weil der Landrat wenig Willen zeige, Einsparpotenzial im Kreishaushalt aufzuzeigen, soll das jetzt die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) tun. Sie soll prüfen, „mit dem Ziel, Möglichkeiten zur Optimierung von Prozessen/Abläufen/Standards aufzuzeigen, Ideen und Handlungsempfehlungen zu Ausgabensenkungen zu entwickeln…“ Überraschend legte die Kooperation aus CDU, Grünen, FDP und VWG dem Kreistag gestern diesen Antrag vor und setzte ihn auch durch. (…)

Parallel dazu beschlossen CDU, Grüne, FDP, VWG AfD und Piraten, dass auch der Landrat selbst Sparvorschläge vorlegen solle, um die Kreisumlage beim aktuellen Hebesatz von 41,8 Prozent zu belassen, um die Haushalte der Kommunen nicht weiter zu belasten. (…)

Lesen Sie den vollständigen Artikel hier:
http://www.derwesten.de/nrz/region/niederrhein/jetzt-sollen-externe-die-kreisverwaltung-pruefen-aimp-id11148942.html

Sparforderungen

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 11. September 2015 (Auszug):

Die Kritik von Ludger Hovest, Fraktionschef der SPD im Weseler Stadtrat, an der Haushaltspolitik des Landrats kommt dem Mehrheitsbündnis im Kreistag gerade recht. Unlängst hatte es bereits die Fortsetzung eines strikten Sparkurses gefordert und dazu einen Antrag angekündigt (RP berichtet). Dieses Papier von CDU, Grünen und FDP/VWG liegt seit gestern vor. Es sieht den Auftrag an Verwaltungschef Dr. Ansgar Müller vor, „Einsparmöglichkeiten aufzuzeigen, die in der Summe die Beibehaltung oder Unterschreitung eines Kreisumlagehebesatzes von 41,8 Prozentpunkten für den Haushalt 2016 ermöglichen“. Auf betriebsbedingte Kündigungen und die Veräußerung von Anlagevermögen sei dabei zu verzichten. (…)

Lesen Sie hier den vollständigen Artikel:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wesel/kreistagsbuendnis-legt-mit-sparforderungen-nach-aid-1.5383652