NRZ Wesel berichtet am 10.12.2005 über untenstehende VWG-Presseerklärung:
(…) Nach der turbulenten Entscheidung zur Einbringung des Haushaltsentwurfes für 2006 meldeten sich gestern die Vereinigten Wählergemeinschaften zu Wort und stellten fest, dass die selbst auferlegte Zwangsehe von CDU und Grünen wackelig und schwach sei. Schon eine fehlende Stimme bei Schwarz-Grün könne eine Patt-Situation erzeugen. Für Martin Kuster macht das Einbringen des Haus- haltes im Frühjahr 2006 keinen Sinn. Die Kommunen bräuchten schnellstmög- lichst Haushaltsdaten des Kreises. Die vorgebrachten Gründe für eine Verschie- bung sind für ihn nicht überzeugend.
Presseerklärung der VWG zur Abstimmungsschlappe von Schwarz-Grün:
Wie wackelig und schwach die selbstauferlegte Zwangsehe der Kreistagsfraktionen von CDU und Grüne ist, macht ihre herbe Niederlage in der vergangenen Kreistagssitzung mehr als deutlich. Bereits eine einzige fehlende oder
abweichende Stimme bei Schwarz-Grün kann eine Patt-Situation erzeugen und damit ihre Anträge im Kreistag scheitern lassen. Vor dem Hintergrund der Konstellation des Kreistages seit Beginn dieser Legislaturperiode ist es daher völlig unklug, sich auf künstlich erzeugte, auf Machtkalkül anstatt auf sachliche und inhaltliche Gemeinsamkeiten basierende, stimmenknappe Koalitionen zu verlassen, um riskante Alleingänge durchzuführen. Stattdessen müssen Beschlüsse auf eine größtmögliche Mehrheit ausgerichtet sein und es muss über die Gültigkeit von Anträgen nicht nach ihrem politischen Verfasser, sondern nach ihrem inhaltlichen Wert entschieden werden – erst recht, wenn es sich dabei um zentrale Themen wie die Haushaltssatzung handelt.
Gegen die Einbringung des Haushaltes erst zur Mitte des kommenden Jahres sprechen eine Reihe von Gründen, während die vorgebrachten Argumente für eine Verschiebung kaum überzeugen. Darum haben die VWG schon frühzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass sie gegen eine Verschiebung stimmen werden. Etwaige von Schwarz-Grün unterstellte taktische Gründe, gegen den Antrag von CDU/Grüne zu stimmen und diesen mit ihren beiden Stimmen als Zünglein an der Waage zu Fall zu bringen, spielten darum zumindest vonseiten der VWG keine Rolle. Im Gegenteil haben die VWG im ersten Jahr dieser Legislaturperiode bewiesen, dass sie ausschließlich sachorientiert arbeiten, indem sie Anträge aller politischen Seiten unterstützen, sofern sie sachlich fundiert und zum Wohl der Bürger sind, und auch selber sachlich fundierte Anträge in den Kreistag einbringen.
Die Gründe für die Einbringung des Haushaltes „schon“ im März 2006 nur stichpunktartig:
1. Es ist das Grundmerkmal einer jeden Planung, dass in ihnen ein Unsicherheitsfaktor steckt. Das gilt naturgemäß auch für eine Haushaltsplanung. Darum gibt es auch die Option eines Nachtragshaushalts.
2. Es ist paradox, eine Haushaltsplanung aufzustellen, bei der die Hälfte des Planungszeitraum bereits verstrichen ist.
3. Die Kommunen benötigen dringend und schnellstmöglichst die Haushaltsdaten des Kreises, um ihre eigenen Haushalte fundiert aufstellen zu können.
4. Die nun offengelegte dramatische Haushaltssituation hat mehr als deutlich gezeigt, dass nicht mehr gewartet werden kann und die Kreispolitik hier und jetzt gefordert ist, durch gemeinsame Kraftanstrengungen ausgewogene Sparmaßnahmen zu beschließen, um die ohnehin vor dem Kollaps stehenden kreiseigenen Kommunen nicht noch weiter zu belasten.
Die VWG freuen sich im übrigen, dass sie mit ihrem eingebrachten Antrag bezüglich der Stiftung Standort- und Zukunftssicherung den Anstoß dazu gegeben haben, dass mit der nun beschlossenen Reduzierung des Stiftungskapitals der Nachtragshaushalt 2005 um mehr als eine halbe Million entlastet wird.
