Als Kreistagsmitglied und Sprecher der VWG stelle ich folgende Anfragen und Anträge zum Haushaltsentwurf 2006:
1.) Produkt 11.12.2 (Kantine)
a) Nach welchem Schlüssel bzw. auf Grundlage welcher Kostenbelege erfolgen die Erstattun-gen durch die Fachbereiche 40 und 70?
b) Warum wurde 2005 und wird 2006 mit einer deutlichen Steigerung der Erstattungen aus den o. g. Fachbereichen mit jeweils weit über 10 Prozent gegenüber dem Ergebnis 2004 gerechnet?
c) Welche Gründe liegen für die deutliche Steigerung der geplanten Gesamtausgaben um 9,5 Prozent im Verwaltungshaushalt vor bei einem gleichzeitigen Anstieg der Einnahmen von Drit-ten um nur 4,1 Prozent?
d) Ich bitte um einen Kostenvergleich zwischen der bisherigen Belieferung kreiseigener Einrich-tungen mit Mittagessen durch die kreiseigene Kantine und der Belieferung durch ortsansässige Unternehmen unter Berücksichtigung der bislang entstehenden Fahrtkosten. Ich bitte zudem um einen Vergleich aus ökologischen Gesichtspunkten.
2.) Produkt 12.15.0.1 (Gefahrenabwehr)
Wie sind die deutlichen Schwankungen der Ausgaben im Verwaltungshaushalt zwischen 2004 und 2006, offensichtlich bedingt durch eine schwankende Anzahl von Aus- und Fortbildungen sowie einem schwankendem Beschäftigtenanteil, zu begründen?
3.) Produkt 11.2.2 (Steuerungsunterstützung)
Ich beantrage die Streichung dieses Produkts.
Begründung:
Die Steigerung der Dienstleistungsqualität sowie der Mitarbeiterzufriedenheit ist ureigene Auf-gabe der Führungskräfte. Ausreichende Unterstützung erhalten sie zudem durch das dezentrale Controlling. Die bislang erzielten Wirtschaftlichkeitssteigerungen in der Verwaltung fielen nicht in dem Maße aus, dass die durch dieses Produkt verursachten Ausgaben in Höhe von knapp 600.000 Euro gerechtfertigt oder gar finanziert wären. Kostengünstiger und effektiver kann die Wirtschaftlichkeit durch Beauftragung externer Berater gesteigert werden.
4.) Produkt 11.9.2 (Dezentrales Controlling)
Ich beantrage die Reduzierung der Gesamtausgaben im Verwaltungshaushalt auf 300.000 Euro.
Begründung:
Eine Steigerung um mehr als 5,5 Prozent gegenüber dem Ergebnis von 2004 halten wir als VWG zur weiteren Ausführung der Funktionen und Aufgaben für völlig ausreichend.
5.) Produkt 21.3.5 (Beteiligung an Schulen in anderer Trägerschaft)
Mit welchen konkreten Einzelmaßnahmen wurde und wird die Kooperationsmaßnahme Jugendhilfe/Schule umgesetzt?
6.) Produkt 55.3.2 (Förderung der Landwirtschaft)
Ich beantrage die Streichung dieses Produkts.
Begründung:
Die Beratung in Tierhaltung und Tierzucht kann vom Veterinärwesen übernommen werden. Die Förderung der Vermarktung von Zuchttieren kann in die Produktgruppe 57.1 (Wirtschaftsförde-rung) integriert und damit Aufgabe der Entwicklungsagentur Wirtschaft werden.
7. Produkt 56.2.2 (Lokale Agenda)
Ich beantrage die Streichung dieses Produkts.
Begründung
Wie Herr Berg in der Ausschusssitzung am 08.06.2005 zutreffend feststellte, wird die Agenda 21 häufig nur noch durch „das persönliche Engagement Einzelner“ in einigen Kommunen des Kreises Wesel „am Leben erhalten“, weil offensichtlich „viele Bürgerinnen und Bürger keine Lust mehr haben, den Prozess weiterzuführen“. Eine Koordination durch die Kreisverwaltung erüb-rigt sich darum. Die Begleitung der örtlichen Prozesse durch den Kreis ist in den Kommunen, in denen sich Bürgerinnen und Bürger für die Agenda 21 engagieren, nicht notwendig.
8.) Produkt 11.6.1 (Druckerei)
Ich beantrage die Reduzierung der Gesamtausgaben im Verwaltungshaushalt auf 380.000 Euro.
Begründung:
Angesichts der Tatsache, dass 2006 mit einer gegenüber 2004 deutlich geringeren Druckmen-ge und einer leicht sinkenden Anzahl von Kopien gerechnet wird, erscheinen den VWG die geplante Steigerung der Gesamtkosten um knapp 6 Prozent gegenüber dem Ergebnis 2004 nicht nachvollziehbar.
9.) Produkt 12.17.01 (Rettungswesen)
a) Ich beantrage die deutliche Reduzierung der Bearbeitungszeit für die Gebührenabrechnung.
Begründung:
Eine Bearbeitungszeit von derzeit acht Wochen bedeuten unnötige Zinsverluste für den Kreis Wesel.
b) Wie ist zu erklären, dass laut Anmerkung 74 eine durch Preis- und Lohnanstieg verursachte Steigerung der Gesamtkosten bei der Betriebskostenerstattung nach dem Rettungsgesetz von zwei Prozent veranschlagt wird, im Haushalt jedoch eine Steigerung von 14.368.600 auf 14.942.000 Euro, also eine Steigerung von 4 Prozent, ausgewiesen wird?
10.) Antrag zur Kreisumlage
Ich beantrage eine Steigerung der Kreisumlage um 0,4 statt 1 Prozent.
Begründung:
Eine Steigerung der Kreisumlage um 0,4 Prozent, insbesondere verursacht durch Hartz IV, ist aufgrund der dann im gleichen Maße sinkenden ÖPNV-Umlage vertretbar. Eine höhere Belastung der Kommunen ist jedoch nicht zumutbar. Zudem gibt es, wie die VWG mit ihren Haushaltsanträgen deutlich gemacht hat, genügend Einsparpotential im Haushalt des Kreises Wesel, die eine höhere Steigerung der Kreisumlage als die von uns beantragten 0,4 Prozent durch Senkung der Ausgaben nicht notwendig machen.
