Auszug aus dem Interview der Rheinischen Post Moers
mit FBG-Fraktionsvorsitzenden Claus Peter Küster:
Rheinische Post: „Sie richten gerne mahnende Worte an das Kreishaus.“
Küster: „Der Kämmerer des Kreises hat den leichtesten Job. Sein Haushalt ist immer ausgeglichen. Aber die Kreisumlage muss niedriger werden. Die Vereinigten Wählergemeinschaften sehen da erhebliche Sparpotentiale.“
Rheinische Post Moers berichtet am 13. Juli 2006:
„Für die Bürger bleibt alles beim Alten“, verspricht Josef Wißen, Sprecher der Kreispolizei in Wesel. Wie berichtet, wird es ab dem 15. August keine Polizeiinspektion mehr in Kamp-Lintfort geben. Inspektionen sind im Kreis nur noch an den Standorten in Moers und Wesel vorgesehen. Aus dem Gebäude an der Lintforter Wilhelmstraße werde aber kein Personal abgezogen. „Ziel ist es, noch mehr Leute aus der Verwaltung in den Streifen- und ermittelnden Dienst zu bringen und die Verwaltung so abzuspecken“, so der Sprecher der Kreispolizeibehörde. (…)
Äußerst skeptisch zeigte sich gestern Heinz Walter Prott, Fraktionschef der Freien Bürger in Kamp-Lintfort. „Ich habe ein ungutes Gefühlt“, erklärte der Politiker, der bis zu seinem Ruhestund selbst bei der Kripo in Duisburg, zuletzt im Bereich Waffenrecht, beschäftigt war. Er sieht die Pläne kritisch: „Ich lasse mich ja gerne eines Besseren belehren. ich weiß nur, dass wir bei der letzten Neuorganisation der Polizei ausschließlich schlechte Erfahrungen gemacht haben. Dienststellen wurden getrennt und kräftig durchgewürfelt.“ Ein Chaos sei dies gewesen. „Das war nicht mehr meine Polizei.“ Nach der Sommerpause will er für die VWG im Kreis Wesel eine Informationsveranstaltung bei der Polizei organisieren. „Dann wird auch das zur Sprache kommen.“
(…)
NRZ Wesel berichtet am 26. Juni 2006:
Nachdem die Entwicklungsagentur Wirtschaft (EAW) unter der Leitung von Michael Düchting nach gut einem Jahr des Bemühens damit gescheitert ist, die Kreisstiftung durch Aquise von privaten Zustiftungen in Höhe von einer halben Million Euro von der Bezirksregierung genehmigt zu bekommen, fordert Martin Kuster, Sprecher der Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreistag, jetzt Diskussion statt Vorwürfe. „Statt Schuldvorwürfe, wie sie die CDU-Kreistagsfraktion gegenüber dem Landrat erhebt, sind nun Ehrgeiz und Kreativität gefragt, um die Stiftung doch noch zu einem Erfolg zu führen.“ Düchting habe von mehr Zustiftungen unter besseren Rahmenbedingungen gesprochen. Wie seien solche umsetzbar? Welche rechtlichen Möglichkeiten bestünden und sei nicht auch ein geringeres Startkapital denkbar? Zum Glück sei sich der Kreistag – Ausnahme CDU – einig darüber, dass die Kreisstiftung auf die Tagesordnung der nächsten Fachausschusssitzung gehöre.
Presseerklärung zur CDU-Kritik an Landrat in Sachen Kreisstiftung:
Nicht alle Kreistagsbeschlüsse, die bislang nicht umgesetzt wurden, sind mit einer verschleppten Ausführung der Beschlüsse durch den Landrat zu begründen. Liegt die CDU-Kreistagsfraktion mit diesem Vorwurf bei dem beschlossenen, jedoch seitens der Verwaltung kaum umgesetzten Verkauf der RWE-Aktien richtig, beschuldigt sie in Sachen Kreisstiftung nach Überzeugung der Vereinigten Wählergemeinschaften den Landrat zu Unrecht. Erstens war es nicht der Landrat, sondern die Bezirksregierung, die eine Kreisstiftung nach eigenen Aussagen aufgrund der gesetzlichen Gegebenheiten nur dann genehmigen kann, wenn private Stifter mindestens 50 Prozent des gesamten Stiftungsvermögens einbringen. Zweitens ist die Aufgabe, private Stifter zu gewinnen, ausdrücklich der Entwicklungsagentur Wirtschaft (EAW) und nicht dem Landrat übertragen worden. Sie ist bei ihrem seit rund einem Jahr währenden Bemühen, private Zustiftungen in Höhe von einer halben Million Euro zu werben, gescheitert.
Herr Düchting sprach im entsprechenden Fachausschuss dagegen von konkreten Zusagen in Höhe von lediglich 20.000 Euro sowie weiteren 200.000 bis 250.000 Euro Zustiftungen, die „unter anderen Rahmenbedingungen möglich gewesen wären“, auf die sich die CDU-Fraktion offensichtlich auch in der Kreistagssitzung bezogen hat. Statt Schuldvorwürfe sind nun Ehrgeiz und Kreativität gefragt: Wie sind die von Düchting vage angesprochenen Rahmenbedingungen umsetzbar, um weitere nennenswerte Zustiftungen zu gewinnen? Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, die Genehmigung für die Stiftungsgründung auch ohne private Zustiftungen durchzusetzen? Ist die Stiftungsgründung nicht auch schon bei einem Startkapital von „nur“ einer halben Million Euro (250.000 Euro Kreisvermögen plus 250.000 Euro private Stiftungen) sinnvoll? Weitere Zustiftungen könnten schließlich auch noch nach der Gründung erfolgen. Um diese Fragen auszudiskutieren, ist es sinnvoll, die Kreisstiftung nochmals auf die Tagesordnung der nächsten Fachausschusssitzung zu setzen. Darum freuen wir uns, dass eine fraktionsübergreifende Mehrheit des Kreistages – wenn leider auch gegen die Stimmen der CDU-Fraktion – unserem entsprechenden Antrag gefolgt ist.
Die NRZ Wesel berichtet am 23.06.2006:
Gelbe Karte von der CDU für den Landrat, nachdem der zur „verbalen Blutgrätsche“ gegen Josef Devers angesetzt hatte. Dr. Müller zog zurück. Devers hingegen blieb bei seinem Vorwurf der „Frechheit“ gegenüber dem Kontrahenten. Sportlich-fair ging es in der gestrigen Sitzung des Kreistages in der Tat nicht zu. Die CDU-Fraktion prüft eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Landrat.
Das Streitthema Verkauf der RWE-Aktien spitzte sich zu, nachdem Dr. Ansgar Müller in einer Erklärung das Vorgehen der Kreisverwaltung gerechtfertigt und bei Kreistagsbeschlüssen einen am Sinn orientierten Interpretationsspielraum reklamiert hatte. Hubert Kück wies dies für Bündnis 90/Die Grünen als inakzeptabel zurück: Die Kreisverwaltung sei ausführendes Organ des gewählten politischen Gremiums. Die Kreistagsmitglieder seien doch keine Deppen, argumentierte CDU-Fraktionschef Dr. Hans-Georg Schmitz in die gleiche Richtung. Kück hielt Dr. Müller fehlende Größe vor, weil er nicht bereit sei, einen Fehler einzugestehen und die persönliche Verantwortung dafür zu übernehmen. Während der Landrat und die SPD davon sprachen, dem Kreis sei durch den zögerlichen Aktien-Verkauf kein Schaden im Sinne eines Verlustes entstanden, sieht Dr. Schmitz sehr wohl einen Schaden darin, dass mögliche Einnahmen von acht Millionen Euro nicht erzielt worden seien – von Anlageverlusten ganz abgesehen.
Martin Kuster (VWG) teilte die Kritikpunkte. Es sei nicht Aufgabe der Verwaltung, mit Aktien zu spekulieren. Die FDP zog die Konsequenz, dass eine Verwaltung ohne „Börsenprofis“ mit entsprechenden Beschlüssen überfordert sei. Allein die SPD sprach von einem verantwortungsbewussten Verkauf. Um Dr. Müller „am Zeug zu flicken“, sei der CDU jedes Mittel recht, so SPD-Fraktionschef Helmut Fischer. Zuvor hatte Dr. Schmitz dem Landrat bereits eine „CDU-Allergie“ und mangelnden Einsatz in Sachen Stiftung Standort- und Zukunftsicherung vorgeworfen. Fischer hielt Dr. Schmitz daraufhin eine „unglaubliche Infamie“ vor. Zu Beschlüssen in Sachen Aktien-Verkauf kam es nach einer „Auszeit“ der CDU und einem Gespräch zwischen Dr. Müller und Dr. Schmitz nicht. Es gelte weiterhin der ursprüngliche Kreistagsbeschluss, sagten beide.
