Die Rheinische Post berichtet am 11.Februar 2010:
KREISWESEL Einstimmig kamen die Mitglieder der VWG-Kreistagsfraktion auf ihrer Haushaltsklausur zum Ergebnis, den Vorschlag von Kreiskämmerer Peter Giesen zum Kreishaushalt 2010 zu unterstützen. Dieser sieht vor, die Kommunen mit nur einem Teil des sich abzeichnenden, nun sogar auf 23,4-Millionen-Euro erhöhten Finanzlochs durch eine um rund 2,5 Prozent höhere Kreisumlage zu belasten. Damit setzt sich die Drei-Mitglieder-Fraktion im Kreistag von Bündnispartner SPD ab. Der hatte gestern nach Druck des SPD-Unterbezirks, von Kämmerern und von Genossen in den 13 Kreis-Kommunen die Umlageerhöhung auf 0,95 Prozent gesenkt. Das wäre zwar keine Null-Lösung für die finanziell gebeutelten Kommunen, aber leichter verkraftbar als die alten Forderungen.
Widersprüchliche Kreisverwaltung
VWG-Sprecher Martin Kuster sagte der RP: „Der SPD-Verhandlungsvorschlag kann nicht die Lösung sein. Auch dann müsste der Kreis kräftig in die Rücklage greifen.“ Den Verkauf von Tafelsilber, also von RWE-Aktien und langfristigem Anlagevermögen, lehnt die VWG aber weiter ab. „Die Einnahmen daraus garantieren auch künftig eine spürbar reduzierte Kreisumlage“, so Kuster. Stattdessen wollen die vereinigten Wählergemeinschaften den 2,5 Prozent-Aufschlag.
Auch dabei müsse der weitaus größere Anteil vom Kreis ausgeglichen werden durch einen teilweisen Verzehr der Ausgleichsrücklage sowie durch ein ehrgeiziges Einsparziel von rund fünf Millionen Euro. Hier entdeckte die VWG widersprüchliche Finanzpolitik des Kreises. „Es liegen immer noch keine konkreten Sparvorschläge der Verwaltung vor. Aber wir sehen Einsparpotential insbesondere bei den Personalkosten – beispielsweise durch eine Wiederbesetzungssperre und durch einen Beförderungsstopp mindestens für dieses Jahr.“ Da ist man ganz bei der FDP, die dies gestern forderte.
Weitere konkrete Vorschläge der VWG: Kein Automatismus der Zuschusserhöhung für die Burghofbühne Dinslaken; Zahl der Runden Tische überdenken; einige freiwillige Ausgaben des Kreises überprüfen; Preisverleihung aus dem Ehrenamts- und Kulturfonds abwechselnd nur alle zwei Jahre. Im Verfahren begrüßt die VWG den CDU-Vorstoß, eine Haushaltskonsolidierungsgruppe einzurichten. FDP und Linke mit ihrer Null-Lösung seien nicht von Interesse. Die Etatverabschiedung im März werde vertagt. Eine Klage gegen Land und Bund werde von der VWG gestützt.
Martin Kuster (VWG): „Kommunen entlasten, Tafelsilber behalten.“